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ÖVP-Chats bringen Richterin in Bedrängnis

24.01.2022 • 14:13 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Enthüllungen des Onlinemediums ´ZackZack´ beschäftigen neben der ÖVP auch die Justiz.
Enthüllungen des Onlinemediums ´ZackZack´ beschäftigen neben der ÖVP auch die Justiz. APA/ROLAND SCHLAGER

Neue Chats aus Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof.

Die ÖVP hat mit neuen Chats zu kämpfen. Nach dem Handy von Thomas Schmid steht nun das des früheren Sektionschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, im Zentrum. Das Online-Medium „ZackZack“ hat Nachrichten veröffentlicht, die nahelegen, dass bei der Bestellung der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien 2014 der ÖVP ungenehme Kandidatinnen verhindert werden sollten. Stattdessen kam die nunmehrige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eva Marek offenbar nach Absprache mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfang Brandstetter zum Zug. Der OGH hat für Montag „Konsequenzen“ angekündigt.

Dass mit Marek nicht die von der Personalkommission bestgereihte Kandidatin neue Leiterin der OStA Wien geworden ist, ist bekannt. Marek hatte sich erst in letzter Minute beworben. Der damalige Justizminister Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damals damit, dass die eigentliche Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda, als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „unverzichtbar“ sei.

Die von „ZackZack“ veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass mit der Besetzung zwei nicht genehme Kandidatinnen verhindert werden sollten. Im Gegenzug erwartete sich Marek offenbar, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden. Das geschah jedoch nicht. Daher soll sie an Brandstetter geschrieben haben: „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“

Konsequenzen am OGH

Statt zur Generalprokuratur verschlug es Marek im Februar 2018 an den Obersten Gerichtshofs, dessen Vizepräsidentin sie seitdem ist. Dort gerät sie nun durch die Chats in Bedrängnis. Die Angelegenheit werde „nicht übergangen“ werden, sagte die Präsidentin des OGH am Freitag zur „Presse“. Eine OGH-Sprecherin kündigte in der „Presse“ sogar „Konsequenzen“ nach einem Gespräch mit der Betroffenen am heutigen Montag an.

Der OGH fordert jedenfalls Konsequenzen für die Postenbesetzung: Die Vergabe auf Basis eines Personalsenat-Vorschlags brächte mehr Transparenz, und dies läge im Interesse aller Beteiligten und wäre ein Gewinn für den Rechtsstaat, hieß es in einer Stellungnahme. Durch den Vorschlag eines solchen unabhängigen, aus weisungsungebundenen Richtern bestehenden Gremiums ließe sich bereits der Anschein einer Einflussnahme bei der Besetzung bedeutsamer Positionen vermeiden. Die Forderung nach einer solchen Gesetzesänderung gebe es schon länger, man habe sie auch wiederholt an das Justizministerium herangetragen.

Bootsausflug mit Folgen

Der frühere Justizminister Brandstetter wies gegenüber Ö1 Absprachen zurück. Kloibmüller erklärte, er könne inhaltlich nichts zu den Chats sagen, weil er deren Authentizität nicht prüfen könne. Er betont aber, dass seine Handydaten „gestohlen“ worden seien. Das Mobiltelefon sei von einer Gruppe von Personen „widerrechtlich erlangt“ und weitergegeben worden.

Das könnte im Jahr 2017 nach einem Bootsausflug in Tulln geschehen sein: Der damalige Sektionschef ruderte gemeinsam zwei Frauen aus seinem Kabinett. Eine davon heißt Katharina Nehammer, Ehefrau des heutigen Kanzlers Karl Nehammer. Katharina Nehammer brachte laut Berichten das Boot zum Schaukeln – und zum Kentern. Die Truppe aus dem Innenministerium fiel ins Wasser und die Handys mit ihnen.

Verkaufte Daten?

Kloibmüller wollte seine – teils sehr sensiblen – Daten retten und übergab sein Mobiltelefon an einen IT-Beamten des Bundesamts für Verfassung und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Reparatur. Der Mann soll behauptet haben, nichts mehr retten zu können und das Telefon zu vernichten. Stattdessen soll er aber die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft haben, vermutet die Staatsanwaltschaft Wien.

Denn in der Wohnung des IT-Technikers haben Ermittler mehrere Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Gegen den Techniker wird nun wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Entsprechend umstritten sind nun die Veröffentlichungen durch „ZackZack“. Herausgeber Peter Pilz argumentierte gegenüber Ö1, es sei „nicht die Aufgabe eines Mediums“, zu beurteilen, ob die Chats aus einer kriminellen Handlung stammen. Man habe nicht nur „das Recht, sondern die Pflicht“, solche Informationen zu veröffentlichen. Diese Frage wird wohl vor Gericht geklärt werden: das Medium berichtet seit Beginn der Veröffentlichungen über Unterlassungsklagen.

Weitere Enthüllungen

„ZackZack“ hat weitere Enthüllungen aus den Chatprotokollen angekündigt. Eine zweite Recherche des Mediums zeigt etwa, dass Stefan Steiner, ein enger Berater des damaligen Außenministers Sebastian Kurz, im September 2016 „fremdenrechliche Knaller“ aus dem Innenministerium wünschte. Das zeigt ein entsprechenden Chatverlauf mit Kloibmüller.

Zumindest die Chatprotokolle könnten auch den „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss„, der im März startet, beschäftigen. Aus Sicht der Fraktionsführer der Oppositionsparteien bestätigen die neuen Chats auch die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses, der sich ausschließlich mit der Volkspartei befassen wird.