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Truppen, Drohungen und Scheckbücher

24.01.2022 • 22:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ukrainische Einheiten bereiten sich auf den Ernstfall vor
Ukrainische Einheiten bereiten sich auf den Ernstfall vor AP

EU und USA stimmen sich im Konflikt um die Ukraine ab.

Diplomaten aus den EU-Ländern und ihre Familien bleiben bis auf Weiteres in Kiew, jene aus den USA und Großbritannien haben bereits mit dem Abzug begonnen, auch Australien forderte Landsleute auf, die Ukraine zu verlassen. Obwohl das ukrainische Außenministerium diese Schritte als „übertriebene Vorsicht“ einstuft, ist die rote Linie erkennbar – die Nato-Partner haben ihre militärische Präsenz in der Region stark erhöht, die Gefahr wächst. Die Amerikaner lassen vieles noch offen, aber erwägen in den kommenden Wochen eine Truppenverlegung von West- nach Osteuropa – Entwicklungen, die von Moskau für eine Umkehrung der Vorzeichen genutzt werden. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Hysterie“ der USA und der Nato, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Der Charakter dieser militärischen Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß.“ Eine Entsendung amerikanischer Soldaten in die Ukraine hält Präsident Joe Biden derzeit aber für ausgeschlossen, die USA haben nur ein paar kleine Einheiten im Land, in das sie jedoch ebenso wie die Briten viel militärisches Material geliefert haben.

Während somit auf militärischer Ebene keine Deeskalation, sondern vielmehr ein Hochfahren aller Systeme zu erkennen ist, versucht man in Brüssel, alle diplomatischen Register zu ziehen. Beim EU-Außenministertreffen war gestern US-Außenminister Antony Blinken zugeschaltet, in den späten Abendstunden war noch eine Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden angesetzt – mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dem britischen Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Westliche Partner sind sich einig

Außenbeauftragter Josep Borrell sagte nach dem Ministertreffen, es gebe keine Zweifel über die Einigkeit unter den Partnern, jeder Schritt sei abgestimmt. Damit sind vor allem die Sanktionen gemeint, die im Falle einer russischen Attacke in Kraft treten. Ohne auf Details einzugehen („ein Teil der Abschreckung ist es, wenig Informationen zu geben“), wiederholte Borrell die Formulierung, dass jede Aggression mit „massiven Kosten“ für den Verursacher verbunden sei. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sollen nun fünf weitere Personen auf die Liste gesetzt worden sein, ihre Daten bleiben vorerst im Geheimen.

Der EU-Außenbeauftragte verwahrte sich im Übrigen gegen den Vorwurf, die EU würde nicht am internationalen Verhandlungstisch sitzen: „Wir sind nicht abwesend. Wir sprechen uns vorher und nachher ab.“ USA und Nato seien die unmittelbaren Gesprächspartner der Russen, aber eben in Absprache mit den EU-Ländern. An erster Stelle stünden immer noch gemeinsame diplomatische Anstrengungen, hier setzt man ja auf das „Normandie-Format“, bei dem Russland und die Ukraine mit Frankreich und Deutschland am Tisch sitzen.

Die dritte Säule der Bemühungen ist neben Wirtschaftssanktionen und militärischer Antwort die Stärkung der Ukraine an sich. Ursula von der Leyen will dem Land weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Ein Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro müsse noch von Rat und EU-Parlament abgesegnet werden, dazu sollen jährliche Zuschüsse zur Modernisierung auf 120 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig will die EU dem Land auch in anderen Bereichen helfen, etwa bei der militärischen Ausbildung oder im Kampf gegen Cyberkriminalität und Desinformation.

Geopolitischer Sonderfall: Gaspipeline Nord Stream 2

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Kooperation mit den USA als „transatlantischen Schulterschluss“. In Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte er, etwas, das noch gar nicht in Betrieb sei, könne nicht „nennenswerter Teil einer Drohkulisse“ sein. Die britische Außenministerin Liz Truss, gestern zu weiteren Post-Brexit-Verhandlungen in Brüssel, sieht das anders: „Im Fall eines Angriffs sollte das Projekt nicht fortgesetzt werden.“

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