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FPÖ: „Die Situation hat sich verschärft“

25.01.2022 • 20:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Heftige Kritik an der Pflegesituation im Land gab es von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.<br><span class="copyright">Symbolbild Shutterstock</span>
Heftige Kritik an der Pflegesituation im Land gab es von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.
Symbolbild Shutterstock

Pflege, Transparenz und Corona waren die Themen der ersten Pressekonferenz der FPÖ im neuen Jahr.

Wie schon im Vorjahr war auch heuer eines der Schwerpunkt-Themen der ersten Pressekonferenz der FPÖ im neuen Jahr die Pflege. „Die Situation hat sich noch verschärft“, stellte Landesparteiobmann Christof Bitschi dazu fest. In dem Bereich gebe es eine ganze Reihe an Baustellen, vor allem bei der Personalsituation, kritisierte er.

Adressatin seiner Kritik war vor allem die zuständige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), „die es nicht im Ansatz schafft, Entlastungen umzusetzen“, wie er meinte. Die Thematik beschäftige das Land schon seit Jahren, so Bitschi weiter. Aktuell stünden 100 Betten leer, die aufgrund fehlenden Personals nicht besetzt werden könnten. Auf der anderen Seite würden 200 Menschen auf ein Pflegebett warten. Insofern stoße die Aussage der Landesrätin, dass man seit drei Monaten an einem Masterplan arbeite, bei ihm auf Unverständnis.

Pflegelehre

Kritik übte der FPÖ-Klubobmann auch an einer bis dato fehlenden Umsetzung einer Pflegelehre. Diese sei bereits 2010 von der damaligen Soziallandesrätin Greti Schmid angekündigt worden und seit damals von Landeshauptmann Markus Wallner „gefühlt 15 Mal“ gefordert worden, so Bitschi. „Damit wird man politisch auch unglaubwürdig.“

Die Freiheitlichen wollen nun „erneut einen Anlauf starten, um die Pflegesituation im Land zu verbessern“. Konkret wird ein Antrag im Landtag eingebracht, der sechs Punkte umfasst.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.  <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Klaus Hartinger

Ein zweiter Antrag, der von der FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Neos eingebracht wird, befasst sich mit Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung. Bitschi sprach dabei unter anderem die Tier- und Automarken-Beinschab-Studien für das ÖVP-Finanzministerium an, aber auch „fragwürdige Inseraten- und Parteifinanzierungskonstruktionen“ der Vorarlberger ÖVP. Der Antrag soll ein Versuch sein, „den Inseratensumpf trockenzulegen“, so der Freiheitliche. Er soll heute im Rechtsausschuss diskutiert werden.

Darin enthalten sind Forderungen nach umfassenden Transparenzrichtlinien für die Parteifinanzen sowie die Rechenschaftsberichte auch von Teilorganisationen, Bünden usw. Weiters wird die Forderung nach umfassenden Prüfrechten für den Landesrechnungshof und nach klaren Regelungen für parteinahe Organisationen erhoben. Letztlich soll es – „in Richtung 2024“ – eine rechtlich verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze pro Partei von zwei Euro pro Wahlberechtigtem und exakte Vorschriften zur Veröffentlichung sowie höhere Strafen bei Verstößen geben. Der letzte Punkt, „nicht der allerwichtigste“ (Bitschi), beinhaltet dann noch eine Obergrenze für Wahlplakate.

In den „politischen Müllkübel“

Auch auf Corona kam der FPÖ-Klubobmann dann noch zu sprechen. Während andere europäische Länder eine Lockerung der Maßnahmen in Aussicht stellten, werde in Österreich eine Impfpflicht beschlossen, kritisierte er. Seine Forderungen: Sofortige Beendigung des Lockdowns für Umgeimpfte und das Impfgesetz in den „politischen Müllkübel“. Das sei die große Chance, die Leute zurückzubringen, die in den letzten Monaten von der Politik enttäuscht worden seien, meinte der Freiheitliche.

Bitschis Prognosen in Hinblick auf die präsentierten Schwerpunkte: „Das Pflegethema wird uns noch Jahre beschäftigen. Die Transparenz kommt hoffentlich schneller und die Corona-Forderungen hoffentlich ganz schnell.“