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Die Sache mit der Transparenz

26.01.2022 • 20:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Opposition macht Druck bei Parteifinanzen und Wahlkampfkostenobergrenze.

Einen Antrag mit Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei den Parteifinanzen haben die Oppositionsfraktionen FPÖ, SPÖ und Neos im Landtag eingebracht.

Im Rechtsausschuss sollten die Forderungen am Mittwoch diskutiert werden. Doch die Mitglieder der schwarz-grünen Koalition haben die Behandlung des Antrags auf Februar vertagt. Damit heißt es weiter warten auf konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz.

Maßnahmen abstimmen

Begründet wurde die Vertagung in einer gemeinsamen Aussendung der Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) mit den Verhandlungen über das Parteiengesetz des Bundes. Hier sei bereits in den nächsten Tagen damit zu rechnen, dass „die Eckpunkte der geplanten Novelle“ offiziell präsentiert und mit den anderen Parteien im Parlament erörtert werden. Es sei daher sinnvoll, die im Bund geplanten Maßnahmen abzuwarten und dann die Vorgehensweise im Land daran anzupassen. Auch der Landes-Rechnungshofs habe gefordert, dass die Regelungen in Bund und Land gut aufeinander abgestimmt sein sollten.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verteidigte mit seinem Amtskollegen von den Grünen die Vertagung. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verteidigte mit seinem Amtskollegen von den Grünen die Vertagung. Hartinger

Frühstück und Zadra sagten jedoch zu, dass die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes in Vorarlberg ehestmöglich kommen wird. Zudem werde diese Verschärfungen mit sich bringen. Ziel sei „eine möglichst lückenlose Transparenz bei den Parteifinanzen“. Zu diesem Zweck werde es Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof geben. Weitere notwendige Maßnahmen sind aus Sicht der Regierungspartner klare Vorgaben für transparente Rechenschafts- und Wahlkampfberichte, ein unterjähriger Spenden- beziehungsweise Einkommens-Report sowie eine eigene Wahlwerbekostengrenze. „Wir sind uns auch einig darüber, dass der Zeitraum der Wahlwerbung in Vorarlberg verkürzt und eine Obergrenze für mobile Wahlplakate eingeführt werden soll“, betonten die Klubobleute. Sie wollen vor dem nächsten Ausschusstermin das Gespräch mit der Opposition suchen und halten einen einstimmigen Beschluss im Landtag für möglich.

Opposition übt Kritik

Naturgemäß keine Freude mit der Vertagung haben die Vertreter der Opposition. Sie werfen Schwarz-Grün vor, die Bemühungen um mehr Transparenz verzögern oder gar verhindern zu wollen. Das Argument, auf die Regelungen des Bundes warten zu wollen, kann etwa SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer nicht nachvollziehen. Niemand hindere Vorarlberg daran, eine Vorreiterrolle einzunehmen und österreichweit eine klare Linie vorzugeben, meinte sie in einer Aussendung. So wie es in anderen Bereichen das Ziel des Landes sei, zu den Besten zu gehören, müsse das auch in Sachen transparente Parteifinanzen sein.
Gerade „die fragwürdigen Inseraten- und Parteienfinanzierungskonstruktionen der Volkspartei“ hätten das Vertrauen in die Politik massiv beschädigt. Ein klares „Ja“ zu mehr Transparenz wäre „gerade jetzt das richtige Signal gewesen“, betonte Auer.

Schon 2019 war ein Antrag der Opposition zum Thema mit Unterstützung der Grünen erfolgreich. Die damaligen Klubobleute Michael Ritsch (SPÖ), Sabine Scheffknecht (Neos) und Daniel Allgäuer (FPÖ). <span class="copyright">Vol.at</span>
Schon 2019 war ein Antrag der Opposition zum Thema mit Unterstützung der Grünen erfolgreich. Die damaligen Klubobleute Michael Ritsch (SPÖ), Sabine Scheffknecht (Neos) und Daniel Allgäuer (FPÖ). Vol.at

Ähnlich sieht dies Neos-Klub­obfrau Sabine Scheffknecht. „Öffentliches Geld braucht Kontrolle und eben diese Kontrolle zu vertagen, ist ein falsches Signal an die Öffentlichkeit“, erklärte sie. In der nächsten Ausschusssitzung brauche es auf jeden Fall ein verbindliches Vorgehen. „Offenbar haben bisher weder ÖVP noch Grüne den Ernst der Lage erkannt und glauben tatsächlich, dass man dieses Thema einfach aussitzen kann, und es irgendwann verschwindet“, kritisierte Scheffknecht.

FPÖ: Kontrolle verhindern

Als Versuch, Kontrolle zu verhindern, wertete auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi die Vertagung. Es werde einmal mehr klar, dass es der ÖVP nur um den Erhalt ihres Parteien-Macht-Geflechtes gehe und Transparenz weiterhin verhindert werden solle. „Wir jedenfalls werden den Druck sowohl auf die ÖVP als auch auf ihren grünen Steigbügelhalter erhöhen. Denn undurchschaubare Firmengeflechte und damit zusammenhängende Quersubventionierungen von Parteien und fragwürdige Spenden- und Inseratengeschäfte haben bei uns im Land nichts verloren“, betonte der Freiheitliche.

Nicht umgesetzt

Schon im Juli 2019 war im Landtag ein Antrag beschlossen worden, dass die Landesregierung einen Gesetzes­entwurf vorlegen soll, der die Wahlkampfkosten beschränkt und mehr Transparenz bei den Parteifinanzen schafft. Bis heute wurde dieser Auftrag jedoch nicht umgesetzt. Grund dafür: die geplanten Änderungen des Parteiengesetzes auf Bundesebene.

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