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Folterung im Krieg: Strafe wird bekämpft

27.01.2022 • 21:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Staatsanwaltschaft hält zweieinhalb bedingte Haftjahre für zu milde.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch erhebt Strafberufung zum Nachteil des Angeklagten.

Das teilte auf Anfrage Behördensprecher Heinz Rusch mit. Die Anklagebehörde hält die vom Landesgericht Feldkirch am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen gegen Personen verhängte Strafe von zweieinhalb bedingten, nicht zu verbüßenden Haftjahren für zu milde und beantragt eine strengere Sanktion. Jetzt wird in zweiter Instanz das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) die Strafe rechtskräftig festlegen.

Schwer verletzt

Der geständige 29-Jährige aus dem Bezirk Bregenz hat im Dezember 2015 in der Ukraine im Krieg gegen Russland und prorussische ukrainische Separatisten als Söldner daran mitgewirkt, dass einem gefangenen ukrainischen Zivilisten mit Schlägen und Tritten über Tage hinweg große Schmerzen zugefügt wurden. Der Gefangene wurde nach den gerichtlichen Feststellungen durch die Folterung schwer verletzt.

Als nächstes ist das Oberlandesgericht Innsbruck am Zug. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Als nächstes ist das Oberlandesgericht Innsbruck am Zug. Shutterstock

Der Strafrahmen für Kriegsverbrechen gegen Personen beträgt 5 bis 15 Jahre Haft. Das Landesgericht unterschritt die Mindeststrafe um die Hälfte. Dabei machte der Schöffensenat von der gesetzlichen Möglichkeit der außerordentlichen Strafmilderung beim beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe Gebrauch. Dazu führten die Richter das reumütige Geständnis, die untergeordnete Rolle, die lange zurückliegende Tat und das seitherige Wohlverhalten des mit einer Vorstrafe belasteten Angeklagten an.

Aufforderung an Gesetzgeber

Die Staatsanwaltschaft ist zwar mit der Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts einverstanden. Dass das Gericht allerdings die eigentliche Mindeststrafe derart weit unterschritten und die Gefängnisstrafe zur Gänze auf Bewährung ausgesetzt hat, hält die Strafverfolgungsbehörde für verfehlt. Die vom Gericht vorgenommene Strafbemessung lässt sich als Aufforderung an den Gesetzgeber deuten, in Paragraf 321b die Mindeststrafe herabzusetzen.

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