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Stadtpolizist: Es bleibt doch bei der Entlassung

28.01.2022 • 20:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Polizist entlassen, weil er gedroht haben soll, sich mit Dienstwaffe zu erschießen.

Die Streitparteien trafen im Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch im Oktober 2021 eine vorläufige Vereinbarung. Demnach sollte die Entlassung des klagenden Stadtpolizisten in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 17. März 2021 umgewandelt werden. Zudem sollte die beklagte Stadt dem Kläger die Abfertigung und darüber hinaus als Abgangsentschädigung drei Monatsentgelte bezahlen.

Psychiatrisches Gutachten

Der gerichtliche Vergleich, dem im Verhandlungssaal auch der Stadtamtsdirektor zustimmte, wurde bedingt abgeschlossen, jedoch danach widerrufen und für ungültig erklärt. Denn der zuständige Stadtrat war damit nicht einverstanden und beharrte auf der Entlassung. Daraufhin musste der Arbeitsprozess fortgesetzt werden. Nach der Verhandlung am Freitag vertagte Arbeitsrichter Gabriel Rüdisser bis zum Einlangen des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens.

Internes Waffenverbot

Der klagende Stadtpolizist wurde am 17. März 2021 entlassen. Denn zwei Tage zuvor war der mit einem internen Waffenverbot belegte Polizist auf der Dienststelle mit der zunächst unbemerkt entwendeten geladenen Dienstpistole eines Polizeikollegen in den Keller gegangen. Er habe wieder eine Waffe in der Hand halten wollen und sich dabei überlegt, sich etwas anzutun, habe der Kläger zwei Tage nach dem Vorfall in einem psychiatrischen Krankenhaus zu ihm gesagt, gab der städtische Personalchef am Freitag vor Gericht zu Protokoll. Im Februar 2021 habe der Kläger zu einem Polizeikollegen gesagt, er denke daran, sich zu erschießen.

Vertrauen verloren

Der anwaltlich von Sanjay Doshi vertretene Kläger hält seine Entlassung nicht für gerechtfertigt. Er möchte weiterhin für die Stadt tätig sein, als Polizist oder in einer anderen Funktion, oder finanziell entschädigt werden. Aber die Stadt habe jegliches Vertrauen in den Kläger verloren, sagte Beklagtenvertreter Bertram Grass.

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