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Nebenabkommen auch in Vorarlberg

31.01.2022 • 22:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landesrat Johannes Rauch (l.) und Landeshauptmann Markus Wallner bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl 2019. <span class="copyright">Apa/Stiplovsek</span>
Landesrat Johannes Rauch (l.) und Landeshauptmann Markus Wallner bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl 2019. Apa/Stiplovsek

Auch im Ländle gibt es schwarz-grünen Sideletter, der bisher unbekannt war.

Nicht nur bei der schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, sondern auch bei jener in Vorarlberg gibt es neben dem eigentlichen Regierungsabkommen eine Zusatzvereinbarung. Das gaben am Montag Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landesrat Johannes Rauch (Grüne) und die beiden Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) bekannt. Sie haben den Sideletter auch unterzeichnet. Für Frühstück und Zadra ist das Papier eine „Präzisierung“. Bei der partnerschaftlichen Arbeit brauche es gewisse Leitplanken. „Unsere sind davon getragen, Einvernehmen herzustellen“, betonten die beiden Klubobmänner. Es gebe nichts zu verheimlichen.

“Grundsätzlich einvernehmlich”

Die zweiseitige Zusatzvereinbarung, die der NEUE vorliegt, enthält insgesamt zehn Punkte. Vier davon befassen sich auch mit Postenbesetzungen. Im Gegensatz zum Sideletter auf Bundesebene wird dabei jedoch nicht geregelt, welche Partei bei welcher Nominierung zum Zug kommt. Vielmehr wird festgehalten, dass Entsendungen seitens des Landes in Aufsichtsräte, Beiräte und andere Gremien „grundsätzlich einvernehmlich“ erfolgen sollen. Ebenso solle die Zusammensetzung des Vorstands im Energieinstitut einvernehmlich festgelegt werden. Bei der Bestellung von Landesvolksanwalt und Landes-Rechnungshofdirektor, die vom Landtag gewählt werden, „bemühen sich die Regierungspartner um eine abgestimmte Vorgehensweise“, heißt es zudem in der Vereinbarung. Grundsätzlich seien alle personellen Entscheidungen „ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen“, wird in einem eigenen Punkt des Sideletters festgehalten.

Der Vorarlberger Sideletter hat insgesamt zwei Seiten. <span class="copyright">APA/Repro/Techt</span>
Der Vorarlberger Sideletter hat insgesamt zwei Seiten. APA/Repro/Techt

Daneben finden sich in der Zusatzvereinbarung auch noch zwei Punkte zu den Finanzen des Landes. Einerseits haben ÖVP und Grüne einen Fahrplan zur Budgetkonsolidierung festgelegt. Gemeinsam mit externen Experten sollte ein Sanierungspfad festgelegt werden, dem dann auch bis zum Ende der Legislaturperiode gefolgt werden sollte. Andererseits sollte eine mittelfristige Finanzplanung bis 2025 erstellt werden, welche die geplanten Investitionen sowie den Personalbedarf beinhaltet.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat die Vereinbarung ebenfalls unterschrieben. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat die Vereinbarung ebenfalls unterschrieben. Hartinger

Interessant ist ein Passus in der Vereinbarung, demzufolge das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene „nur im Einvernehmen verändert werden“ dürfen. Schließlich wurde im Rechtsausschuss gerade erst ein Antrag der Opposition zu den Parteifinanzen vertagt. In der vergangenen Legislaturperiode waren die Grünen kurz vor der Wahl 2019 bei einem fast gleichlautenden Antrag im Landtag noch ausgeschert und hatten mit FPÖ, SPÖ und Neos für eine Wahlkampfkosten­obergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem gestimmt. Die ÖVP war damals dagegen, unterstützte jedoch die übrigen Forderungen aus dem Antrag.

Daniel Zadra war als Grünen-Klubobmann bei der Nebenvereinbarung ebenfalls mit dabei. <span class="copyright">Hartinger</span>
Daniel Zadra war als Grünen-Klubobmann bei der Nebenvereinbarung ebenfalls mit dabei. Hartinger

Die weiteren Punkte im Sideletter betreffen weitere Abstimmungen innerhalb der Koalition. So wurde festgelegt, dass beide Regierungspartner Zugriff auf die Leistungen der Landespressestelle haben, dass öffentliche Vorstöße „in kontroversen Sachfragen“ vorher abgesprochen werden und dass rechtzeitig über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften rechtzeitig informiert wird.

Anhang zum Arbeitsprogramm

Einige der Punkte im nunmehr veröffentlichten Side­letter finden sich schon als Anhang im Arbeitsprogramm 2019–2024 der Koalition. Die Regierungsmitglieder und Abgeordneten beider Parteien bekennen sich dort auf zwei Seiten zu den Grundsätzen der gemeinsamen Arbeit. Diese soll partnerschaftlich, fair und vertrauensvoll sein, heißt es. Auch hier liegt die Betonung darauf, dass Entscheidungen möglichst im Einvernehmen der beiden Koalitionspartner getroffen werden sollen.

SPÖ: Auer fordert weitere Auskünfte

Im Zusammenhang mit dem schwarz-grünen Sideletter auf Bundesebene hat SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) gerichtet. Sie fordert von den beiden Auskunft darüber, ob sie vom Nebenübereinkommen und dessen Inhalt wussten. Ebenso bittet die Sozialdemokratin die beiden Regierungsmitglieder um ihre Einschätzung bezüglich der darin enthaltenen Vereinbarungen. Rauch hatte zuvor gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ den Sideletter im Bund verteidigt. Wallner sagte bei „Vorarlberg live“, dass er nichts vom Nebenabkommen gewusst habe.

Manuela Auer von der SPÖ. <span class="copyright">Hartinger</span>
Manuela Auer von der SPÖ. Hartinger

Die SPÖ-Abgeordnete will von den Vorarlberger Schwarz-Grünen zudem wissen, ob es im Land derartige Vereinbarungen – in schriftlicher oder mündlicher Form – gibt oder auch in der Vergangenheit gegeben hat. Mit der Veröffentlichung ihres Sideletters lieferten Wallner und Rauch (siehe rechts) zumindest schon teilweise eine Antwort auf die Frage.

Nicht transparent

Auer betonte in einer Aussendung, dass „Sideletter“ nicht transparent seien. Derartige Absprachen widersprächen dem Wesen einer modernen und transparenten Demokratie.

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