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Unter Vorarlberger Flagge

03.02.2022 • 19:50 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesrats-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs hissten Vorarlbergs Landesflagge. <span class="copyright">Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen</span>
Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesrats-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs hissten Vorarlbergs Landesflagge. Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Landeshauptmann Markus Wallner warnt im Bundesrat vor Radikalisierung.

Die Vorarlberger Landesflagge weht seit Donnerstag über dem Ausweichquartier des Parlaments in Wien.

Gehisst wurde sie von Landeshauptmann Markus Wallner und der Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (beide ÖVP). Das Ländle hat im ersten Halbjahr 2022 die Präsidentschaft in der Länderkammer des Parlaments sowie den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Am Vormittag stellten Wallner und Schwarz-Fuchs im Bundesrat ihre Arbeitsschwerpunkte vor. Der Vorsitz Vorarl­bergs steht unter dem Motto „Gemeinsam in Verantwortung“.

Dezentrale Lebensräume

Den Anfang machte die amtierende Bundesratspräsidentin. Sie möchte den Fokus auf den Arbeitsmarkt legen. Dieser brauche eine Reform, um für die Zeit nach der Krise gerüstet zu sein. Wichtige Themen seien dabei etwa der Klimaschutz und auch die stärkere Einbindung von Frauen. Für Letztere brauche es beispielsweise ein noch besseres Kinderbetreuungsangebot. Nicht zuletzt möchte Schwarz-Fuchs auch über die Stärkung der dezentralen Lebensräume sprechen. Dazu wird es auch eine Enquete geben.

Markus Wallner bei seiner Rede im Bundesrat in Wien. <span class="copyright">Parlamentsdirektion / Pia Wiesböck</span>
Markus Wallner bei seiner Rede im Bundesrat in Wien. Parlamentsdirektion / Pia Wiesböck

Landeshauptmann Wallner fand in seiner Rede klare Worte zur Pandemie. Einerseits begrüßte er die angekündigten Lockerungsschritte und vor allem die Änderung der „unsinnigen Sperrstundenregel“. Andererseits machte er auch Werbung für die Impfung. Denn es gebe einen Grund dafür, dass die Erkrankung mit der Omikron-Variante so mild verlaufe: „Das ist die Impfung und sonst gar nix“, betonte Wallner. Mit einem Anteil von etwa 80 Prozent an Geimpften oder Genesenen in Vorarlberg habe man zumindest eine Grundlage, um zuversichtlich auf den kommenden Herbst zu schauen.

Bundesrats-Splitter

Alte Bekannte. Aus ihrer Zeit in der Hochschülerschaft in Innsbruck kennen sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ). Wallner wusste daher, wie er mit den Aussagen der Salzburgerin umgehen muss. Er sagte über sie: „Wer sie kennt, der weiß, dass das heute geradezu eine Charme-Offensive war. Sie kann auch anders, das weiß ich. […] Falls manche Medienvertreter meinen, sie habe mich heute kritisiert: Ich habe das fast schon als Lob empfunden.“

Hafen-Offensive? Für fragendes Stirnrunzeln sorgte die Salzburgerin Marlies Steiner-Wieser bei so manchem Zuhörer mit ihren Ausführungen zur Verkehrsinfrastruktur in Vorarlberg. Wer einen guten Wirtschaftsstandort haben möchte, der brauche auch die entsprechenden Verkehrssysteme. Dazu gehöre etwa, dass man Straßen und Zugverbindungen habe, „aber auch – wie es in Vorarlberg möglich ist –, dass man die Häfen anlaufen kann“.

Gesprächsbedarf. Neos-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky wies zu Beginn seiner Rede auf seine eigene Hochschülerschafts-Vergangenheit hin. Er sei in der gleichen Fraktion wie Landeshauptmann Markus Wallner tätig gewesen, allerdings zu einem anderen Zeitpunkt und an einer anderen Universität. Wallner nahm dies durchaus wohlwollend zur Kenntnis, sah aber auch Gesprächsbedarf: „Ich habe gar nicht gewusst, dass wir in der gleichen Fraktion waren. Heute bei den Neos gelandet … Schade. Da müssen wir einmal darüber reden, was passiert ist.“

Sorgen bereitet dem Landeshauptmann jedoch „der Trend zur Radikalisierung und Polarisierung“. Daran dürfe man sich auf keinen Fall gewöhnen. Wichtig sei es dabei auch, auf die Wortwahl zu achten, die teilweise „katastrophal und inakzeptabel“ sei. Auch daran dürfe man sich nicht gewöhnen. „Den Worten folgen oft auch Taten“, meinte Wallner im Hinblick auf den Vorfall bei der Demonstration in Bregenz am Dienstag. Es sei wichtig, die Nerven zu bewahren und Brücken zu bauen – gerade im Hinblick auf den Beschluss des Impfpflichtgesetzes, der im Verlauf des Tages im Bundesrat folgen sollte.
Im Zusammenhang mit der Pandemie appellierte er an die Bundesräte, den Stellenwert des Föderalismus nicht zu vergessen. Im Rückblick auf die Krise werde sicher auch über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. Hier dürfe man den Föderalismus nicht in Frage stellen. Denn in den Ländern seien in der Pandemie auch gute Maßnahmen getroffen worden, die später auf ganz Österreich ausgeweitet worden seien. Als Beispiel nannte Wallner die Modellregion Vorarlberg im Zusammenhang mit der Gastro-Öffnung oder die Gurgeltests in Wien.

Christine Schwarz-Fuchs ist derzeit amtierende Präsidentin im Bundesrat. <span class="copyright">Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen</span>
Christine Schwarz-Fuchs ist derzeit amtierende Präsidentin im Bundesrat. Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Weitere wichtige Themen, die in den kommenden Monaten anstehen, sind aus Sicht des Landeshauptmannes die Vorbereitung der Pflegereform, die Umsetzung der Steuerreform und auch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Elementarpädagogik. In der Pflege erneuerte Wallner sein Plädoyer für eine Lehrausbildung. In der Elementarpädagogik brauche es einen Ausbau, für den auch das Geld zur Verfügung gestellt werden müsse.

Anregungen

In der Debatte gab es dann auch Anregungen der Bundesräte für den Landeshauptmann. So meinte der Salzburger David Egger (SPÖ), dass man bei der Pflege endlich vom Reden ins Tun kommen müsse. Ebenso brauche es Maßnahmen gegen die ausufernden Wohnkosten. Karl-Arthur Arlamovsky (Wien/Neos) wünschte sich einen massiven Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Vorarlberg. Ebenso müsse das Ländle eine Führungsrolle in Sachen direkter Demokratie einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Gemeindebürger wieder eine Volksabstimmung beantragen können.

Die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser wetterte gegen die Impfpflicht.<span class="copyright"> Parlamentsdirektion/Thomas Topf</span>
Die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser wetterte gegen die Impfpflicht. Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Die Salzburger Freiheitliche Marlies Steiner-Wieser wetterte in ihrer Rede gegen die Impfpflicht und auch Infrastrukturministerin Leonore Gewesseler (Grüne). Diese versuche, den Bau der Bodensee-Schnellstraße S 18 zu verhindern. „Machen Sie dem grünen Treiben ein Ende“, forderte sie von Wallner. Er teile einen gewissen Ärger über die S-18-Debatte, sagte der Landeshauptmann. Man fordere die Autobahnverbindung in die Schweiz schon seit Jahrzehnten ein. Von der Ministerin erwarte er sich, dass der im Bundesstraßengesetz festgelegte Bau umgesetzt werde. „Mehr verlange ich nicht“, meinte er.

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