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Minister auf Besuch in der Heimat

04.02.2022 • 19:51 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und Finanzminister Magnus Brunner. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und Finanzminister Magnus Brunner. Alexandra Serra

Finanzminister Magnus Brunner war in Bregenz bei Landeshauptmann Markus Wallner zu Gast.

Zu einem etwa einstündigen Arbeitsgespräch haben sich am Freitag Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) im Landhaus getroffen.

Für den Bregenzer Brunner war es der erste offizielle Besuch in Vorarlberg, seit er sein Amt angetreten hat. Hauptgesprächsthemen waren dabei die hohe Inflation, die stark steigenden Energiepreise und die bisherige finanzielle Unterstützung der Wirtschaft durch die Bundesregierung.

Preiserhöhung

Man blicke mit „gewisser Sorge“ auf die Situation in Sachen Energiekosten, sagte Wallner. Auch die Verantwortlichen des landeseigenen Energieversorgers Illwerke vkw hätten für das Frühjahr bereits eine Preiserhöhung angekündigt. Wie hoch diese ausfallen wird, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Allerdings sei das Ziel, im Österreich-Vergleich weiter zu den günstigsten Anbietern zu gehören. Dennoch sei es wichtig, gegenzusteuern und die Wirtschaft sowie die Haushalte zu entlasten. Man sei diesbezüglich frühzeitig auf den Bund zugegangen. Zudem verwies der Landeshauptmann auf den bereits bestehenden Heizkostenzuschuss der Länder. In Vorarl­berg sei dieser mit 270 Euro in absoluten Zahlen der höchste in Österreich. 3,2 Millionen Euro werden hierzulande an etwa 12.000 Bezieher ausgezahlt.

Eine Stunde dauerte das Arbeitsgespräch in Bregenz. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Eine Stunde dauerte das Arbeitsgespräch in Bregenz. Alexandra Serra

Für die Haushalte gebe es drei zusätzliche Maßnahmen, die die höheren Energiepreise abfedern sollen. Österreichweit stünden für das Paket 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Brunner. Den größten Brocken macht dabei mit 900 Millionen Euro die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer aus. Dazu kommt der Teuerungsausgleich für besondere Gruppen in Höhe von 150 Euro sowie der Energiekostenausgleich von ebenfalls 150 Euro, von dem fast alle Haushalte profitieren würden. In Vorarlberg sollen auf diese Weise 20.000 Personen in den Genuss von zusätzlichen 300 Euro kommen. Beim Energiekostenausgleich sei es das Ziel gewesen, in die Breite zu gehen, sodass auch der Mittelstand davon profitiere, meinte Wallner.

„Es geht um 1,7 Milliarden Euro. Das kann der Finanzminister nicht einfach so ausschütten.”

Magnus Brunner, Finanzminister

Wie die Abwicklung der Unterstützung erfolgen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Man sei diesbezüglich im Gespräch mit den Energieversorgern, berichtete der Finanzminister. Der Landeshauptmann gab als Ziel aus, dass das Geld noch im Frühjahr – wenn die Preiserhöhungen anstehen – bei den Bürgern ankommen soll. Brunner stimmte dem zu, gab jedoch zu bedenken, dass dabei auch noch die „parlamentarischen Prozesse“ zu durchlaufen seien. Schließlich könne der Finanzminister 1,7 Milliarden Euro nicht im Alleingang verteilen.

Brunner sieht auch die Europäische Zentralbank am Zug. <span class="copyright">Frank Rumpenhorst/dpa</span>
Brunner sieht auch die Europäische Zentralbank am Zug. Frank Rumpenhorst/dpa

In Sachen Teuerung verwies Brunner auch auf die Europäische Zentralbank (EZB). Schließlich sei die hohe Inflation kein österreichisches Phänomen, sondern ein internationales Problem. EZB-Chefin Christine Lagarde habe ihm kürzlich versichert, dass das Problem ernst genommen werde und unterschiedlichste Maßnahmen zur Verfügung stünden, um gegenzusteuern. Eine Zinserhöhung ist damit laut Brunner jedoch nicht gemeint. Es werde damit gerechnet, dass sich die Inflation zur Jahresmitte abschwächen werde. Falls dies nicht passiere, müsse die EZB Maßnahmen setzen. „Eine gewisse Preisstabilität muss das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik bleiben“, betonte der Minister.

920 Millionen Euro

Gemeinsam mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zog Brunner auch eine Zwischenbilanz über die Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemie. Insgesamt haben die Ländle-Unternehmen rund 920 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. Über 510 Millionen Euro sind über die sogenannten Cofag-Hilfen ausgezahlt worden. Dadurch sei die Liquidität von knapp 5000 Betrieben gesichert worden.

Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, Finanzminister Brunner, Landeshauptmann Wallner (v.l.n.r.) <span class="copyright">BKA/Andy Wenzel</span>
Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, Finanzminister Brunner, Landeshauptmann Wallner (v.l.n.r.) BKA/Andy Wenzel

Ein weiteres wichtiges Unterstützungsinstrument sei auch die Kurzarbeit. In Vorarlberg wurden dafür bisher 410 Millionen Euro bezahlt. 65.000 Arbeitsplätze seien damit gesichert worden, erläuterte Wallner. Derzeit seien immer noch rund 6400 Beschäftigte in Kurzarbeit. Diese werde also „noch eine Zeit lang“ gebraucht – vorerst wurde die Regelung bis 30. Juni verlängert. „Dann muss man weiterschauen“, meinte Wallner.

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