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Klage: Beim Verkauf nicht geschäftsfähig

07.02.2022 • 20:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Prozess um strittigen Kaufvertrag über Anteile an Skiliften in Lech.

Die ehemalige Betreiberin eines Lecher Hotels verkaufte 2004 ihre Anteile an einer der Lecher Skigebietsbetreiberfirmen. Mittlerweile ist die Frau verstorben. Nun verklagt der Sohn der Verstorbenen als ihr Erbe den damaligen Käufer der Skiliftanteile. Der Kläger behauptet, seine Mutter sei beim Unterschreiben des Kaufvertrags wegen ihrer angeschlagenen psychischen Gesundheit nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Sie habe beim Vertragsabschluss nicht mehr gewusst, was sie tue. Deshalb fordert der Kläger, dass der Kaufvertrag aufgehoben und für ungültig erklärt wird.

Der Kläger wolle, dass die verkauften Skiliftanteile wieder im Besitz seiner Familie stehen, sagte dessen Anwalt am Montag beim Start des Zivilprozesses am Landesgericht Feldkirch. Beklagter ist ein pensionierter Lecher Hotelbetreiber, der 2004 in dem Vertrag als Käufer aufgetreten ist. Er sagt, seine Vertragspartnerin sei keineswegs geschäftsunfähig gewesen. Sie habe erkannt, worauf sie sich eingelassen habe.

Die klagende Partei verlangt die Vertragsaufhebung auch mit dem Argument, der Käufer habe die finanzielle Notlage der Verkäuferin und damit verbotenerweise eine Zwangslage ausgenutzt. Auch das wird von der beklagten Partei bestritten. Vergleichsgespräche führten am Montag in der vorbereitenden Tagsatzung zu keiner gütlichen Einigung. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Psychiatrisches Gutachten

Die Zivilrichterin bestellte einen Salzburger Psychiater zum Sachverständigen. Der Gutachter soll Auskunft darüber geben, ob die Mutter des Klägers bei der Vertragsunterzeichnung geschäftsfähig oder geschäftsunfähig war. Der Sachverständige wird dafür medizinische Unterlagen und Zeugenaussagen bewerten. Zudem sollen zahlreiche Zeugen vor Gericht darüber berichten, ob die nie besachwaltete Vertragsunterzeichnerin im Jahr 2004 psychisch auffällig war oder nicht.

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