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Bregenz: Erst Harmonie, dann wieder Uneinigkeit

10.02.2022 • 20:53 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Michael Ritsch wurde für seine Amtsführung kritisiert. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Michael Ritsch wurde für seine Amtsführung kritisiert. Hartinger

Nur bei der Bildung sind sich die Stadtvertreter einig.

So wie Freud und Leid oftmals nahe beieinander liegen, war die außerordentliche Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung am Donnerstagabend einerseits von Harmonie und dann wieder von Uneinigkeit geprägt. Einstimmigkeit herrschte, was die Investitionen in die Digitalisierung und Sanierung der Bregenzer Pflichtschulen betrifft. Uneinig waren sich die Vertreter der Fraktionen jedoch, was den Führungsstil von Bürgermeister Michael Ritsch (Team Bregenz) betrifft.

Prüfungsausschuss

Schon zu Beginn der Sitzung zeigte sich bei der Kenntnisnahme eines Berichts der Gebarungskontrolle des Landes, dass nicht alle Mitglieder der Stadtvertretung auf einer Wellenlinie liegen. Der Bericht werde wohl wie so manch anderer sehr unterschiedlich gedeutet werden, brachte es ÖVP-Stadträtin Veronika Marte auf den Punkt. Aus ihrer Sicht hat die Überprüfung der Kassen- und Bankgebarung der Stadt durch das Land gezeigt, dass der Prüfungsausschuss in seiner Arbeit teilweise behindert oder beeinträchtigt wird. Es dürfe nicht sein, dass Gremien nicht ordentlich informiert würden, betonte Marte.

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Hartinger

Team-Bregenz-Stadtvertreter und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner hielt dem entgegen, dass er als Mitglied des Prüfungsausschusses nicht den Eindruck habe, dass dieser behindert werde. Das Gremium sei absolut handlungsfähig. Dies werde sich auch in den nächsten Stadtvertretungssitzungen zeigen. Denn der Ausschuss werde einige Prüfberichte zur Kenntnis bringen.
Der Bürgermeister äußerte sich in der Sitzung nicht zum Bericht der Gebarungskontrolle. In einer Aussendung teilte er jedoch mit, dass es seitens des Landes keine Beanstandungen gegeben habe. Dennoch seien einige Empfehlungen ausgesprochen worden, die seitens der Stadt berücksichtigt würden, falls diese nicht ohnehin schon umgesetzt worden seien.

Digitalisierung

Weit harmonischer ging es danach bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Digitalisierung und Sanierung der Volks- und Mittelschulen Stadt und Rieden, der Volksschule Augasse und der Schule Weidach. Hier wurde ein Inves­titionspaket in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro einstimmig beschlossen. In den Volksschulen Stadt und Rieden sowie in der Schule Weidach werden elektronische Schultafeln und W-Lan eingerichtet. Ebenso stehen an den Bildungseinrichtungen kleinere Baumaßnahmen wie etwa die Sanierung eines Flachdachs oder ähnliche Arbeiten auf dem Programm. Zudem werden die Schulen in Rieden an das nahe­gelegene Biomasseheizkraftwerk angeschlossen, dessen Errichtung gerade läuft.

Stadträte waren erfreut

Über die einhellige Zustimmung zu den Anträgen zeigten sich Bildungsstadträtin Eveline Miessgang (Team Bregenz) und Umweltstadtrat Heribert Hehle (Grüne) erfreut. Miessgang betonte die Bedeutung der Investitionen in die Zukunft der Kinder. Hehle sah den Anschluss der Schulen in Rieden an das Bio­masseheizwerk als Bekenntnis der Stadt zum Klimaschutz.

In eigener Sache

Zum Ende hin war es mit der Harmonie wieder vorbei. Stadtvertreter Alexander Moosbrugger nahm in eigener Sache Stellung. Er habe in der Vergangenheit mehrere Aufsichtsbeschwerden gegen die Stadt eingebracht, um Vorgänge durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Dies sei das Recht jeden Bürgers. Als Stadtvertreter sei er den Wählern verpflichtet. Wenn die Dinge aus dem Ruder liefen – so wie beim Start von Bürgermeister Ritsch –, sei es seine Aufgabe, ins Ruder zu greifen, betonte Moosbrugger. Gesetze und Verordnungen seien auch „für Bürgermeister mit Allmachtsfantasien“ gültig.

Stadtvertreter Alexander Moosbrugger gab eine Erklärung in eigener Sache ab. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Stadtvertreter Alexander Moosbrugger gab eine Erklärung in eigener Sache ab. Paulitsch

Keine Freude hatte mit diesen Aussagen Team-Bregenz-Stadtvertreter Einwallner. Er habe eine andere Sichtweise der Dinge, sagte er in Richtung Moosbrugger. Zudem warf er süffisant ein, dass sein Vorredner zwar von den Aufsichtsbeschwerden gesprochen, aber nicht erklärt habe, in wie vielen Fällen ihm die Behörde Recht gegeben habe.

Kontrolle wichtig

Davon fühlte sich dann Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) wieder provoziert. Sie verwies auf die Causa der suspendierten Kulturamtsleiterin Judith Reichart (die NEUE berichtete). Ein Bericht der Gebarungskontrolle habe hier aufgezeigt, dass nicht alles so gelaufen sei, wie es hätte laufen müssen. So hätten etwa alle Gremien der Stadt über die geplante Gründung des Vereins Kunst-Stadt-Raum informiert werden müssen. Der Bericht bestätige daher, dass es wichtig sei, genau hinzuschauen, betonte Schoch.

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