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Zähes Ringen um mehr Transparenz

11.02.2022 • 18:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wie die Regelung zur Wahlkampfkostenobergrenze aussehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. <span class="copyright">Lerch</span>
Wie die Regelung zur Wahlkampfkostenobergrenze aussehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Lerch

Opposition stellte Antrag zur Parteienförderung. Nun hat Schwarz-Grün reagiert.

Vorarlberg wird bald ein neues Parteienförderungsgesetz bekommen. Darüber haben am Freitagmorgen die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen informiert.

Wie Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) in einer Aussendung mitteilten, haben sich die Verantwortlichen der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der mehr Transparenz und weniger kostenintensive Wahlkämpfe bringen soll. Noch im Februar soll das Vorhaben den Oppositionsparteien präsentiert und die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Ziel der Klubobmänner ist es, „im Landtag eine möglichst breite Zustimmung zur Neuregelung der Parteienförderung zu erreichen“.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hielt sich bedeckt, was die Pläne bei der Wahlkampfkostenobergrenze betrifft. <span class="copyright">Paulitsch</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hielt sich bedeckt, was die Pläne bei der Wahlkampfkostenobergrenze betrifft. Paulitsch

Details zu den geplanten Änderungen wurden von Frühstück und Zadra nicht genannt. Allerdings umrissen sie die Eckpunkte der Reform. „In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, erläuterte der Grünen-Klubobmann. Ebenso gebe es künftig eine Bilanzierungspflicht für die Landesparteien sowie umfangreiche Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof. Auch bei den Landtagswahlkämpfen gibt es neue Regelungen: „Wir werden den Wahlkampf zeitlich verkürzen, eine klare Begrenzung des Wahlkampfbudgets und strenge Transparenzregeln einführen sowie eine Obergrenze für Wahlplakate definieren“, berichtete der ÖVP-Klubchef.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sieht Vorarlberg als Vorreiter in Sachen Transparenz. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sieht Vorarlberg als Vorreiter in Sachen Transparenz. Hartinger

Das Reformvorhaben sei mit den geplanten Änderungen des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmt, heißt es seitens der schwarz-grünen Koalition im Land. In mehreren Punkten gingen die Vorarlberger Regelungen jedoch noch weiter. Das Ländle werde damit „zum Vorreiter bei Transparenz und Fairness in der Parteienförderung“, betonten Frühstück und Zadra.

Schon seit 2019 ein Thema

Die Reform der Parteienförderung in Vorarlberg steht schon seit dem Juli 2019 auf der Agenda. Damals wurde ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien in fast allen Punkten einstimmig im Landtag angenommen. Die Volkspartei sträubte sich jedoch gegen eine Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Der Punkt wurde dennoch mit den Stimmen der Opposition und der Grünen angenommen. ÖVP-Klubobmann Frühstück hatte in der Debatte für eine Obergrenze von drei Euro pro Wahlberechtigtem plädiert, war damit aber nicht erfolgreich. Wie hier die Lösung im gestern angekündigten Antrag aussieht, wollte der Klubobmann auf Nachfrage nicht preisgeben. Man werde die Details der Reform erst mit der Opposition besprechen und nicht über die Medien kommunizieren.

Neos erfreut

Den Antrag aus dem Juli 2019 hatten kürzlich die Oppositionsparteien aufgegriffen und die Forderungen in einen neuen Antrag gegossen, der jedoch in einer Ausschusssitzung im Jänner mit den Stimmen von Schwarz-Grün vertagt wurde. In einer Aussendung zeigten sich die Neos am Freitag erfreut darüber, dass die Regierungsparteien nun tätig geworden sind. Man werde sich die Vorschläge genau anschauen, sobald diese auf dem Tisch lägen.

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