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Anwalt wieder disziplinär verurteilt

13.02.2022 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Anwalt stellte wissentlich unrichtige Behauptungen auf.

Der Vorarlberger Rechtsanwalt wurde nun zum zweiten Mal disziplinär verurteilt. Dieses Mal hat er als Geldbuße 5000 Euro zu bezahlen. Weil er nach Ansicht der Disziplinarrichter vor Gericht in einem Schriftsatz gelogen hat. Das trug ihm in seinem nunmehrigen Disziplinarverfahren einen Schuldspruch wegen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes ein.

Die Entscheidung ist nun rechtskräftig. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) gab als Disziplinargericht der Berufung des Beschuldigten keine Folge und bestätigte das erstinstanzliche Erkenntnis der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. Demnach hat der Rechtsanwalt als Beklagtenvertreter in einem Arbeitsprozess wissentlich unrichtige Behauptungen aufgestellt. Damit hat er den ehemaligen Arbeitgeber seines Mandanten zu Unrecht falsch belastet.

Denn der Anwalt schrieb in einem Schriftsatz, der frühere Arbeitgeber habe es verursacht, dass sein Mandant abgeschlossene Verträge nicht bedienen konnte. Weil Zahlungen an seinen Mandanten eingestellt worden seien. Durch das rechtswidrig schuldhafte Verhalten des Arbeitgebers sei seinem Mandanten ein Vermögensschaden entstanden. Der Schaden bestehe vor allem in der strafrechtlichen Verurteilung seines Klienten. So machte der Anwalt das Opfer trotz gegenteiliger Urteile zum Täter und den Täter zum Opfer, kritisierten die Disziplinarrichter. Schließlich sei der von ihm schon damals vertretene Mandant in einem Strafprozess rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs an seinem Arbeitgeber verurteilt worden. Zudem sei in einem Arbeitsprozess die Klage des von ihm vertretenen Mandanten rechtskräftig abgewiesen worden. Das Arbeitsgericht habe festgehalten, dass die beklagte GmbH keine Vertragsverletzung begangen habe, indem sie dem Kläger keine Provisionsvorschüsse bezahlt habe.

Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer fällte zu anderen Vorwürfen einen Teilfreispruch, der schon in erster Instanz rechtskräftig wurde.

Keine Milderungsgründe

Was den Schuldspruch anbelangt, wurde nichts mildernd gewertet. Erschwerend wirkte sich die ungetilgte disziplinäre Vorstrafe aus. Der Beschuldigte argumentierte dazu erfolglos, es stelle einen besonderen Milderungsgrund dar, dass er in seiner langjährigen Karriere als Rechtsanwalt zuvor erst ein Mal disziplinarrechtlich schuldig gesprochen worden sei.

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