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Auer: Beim Klimaschutz verschlafen

17.02.2022 • 21:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Manuela Auer übt scharfe Kritik an der Vorarlberger Landesregierung. <span class="copyright">Hartinger</span>
Manuela Auer übt scharfe Kritik an der Vorarlberger Landesregierung. Hartinger

Informationen zum Klimacheck wollte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.

Drei Jahre verschlafen hat die Landesregierung in Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Dieser Ansicht ist SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

Zu dieser Schlussfolgerung kommt sie aufgrund einer Anfragebeantwortung, die Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) im Einvernehmen Landeshauptmann Markus Wallner sowie den Landesräten Marco Tittler, Christian Gantner (alle ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) formuliert hat. Auer wollte wissen, was seitens der Regierung getan worden ist, nachdem im Juli 2019 der Landtag den Klimanotstand ausgerufen hat.

Gesetzescheck einführen

In diesem Beschluss wurde auch einstimmig entschieden, dass ein „Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz“ eingeführt werden soll. Jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Förderung sollten fortan darauf überprüft werden, ob diese den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dienen. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, gibt es diesen Gesetzescheck derzeit jedoch noch nicht.

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink ist für die Gesetzgebung zuständig. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink ist für die Gesetzgebung zuständig. Oliver Lerch

Es handle sich bei diesem um ein Vorhaben der laufenden Regierungsperiode. Allerdings sei mit der Umsetzung zugewartet worden, da im Bund eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geplant war. „Da zwischenzeitlich allerdings nicht absehbar ist, wann diese Novelle erlassen wird, haben nun auf Landesebene interne Vorbereitungen dazu begonnen“, heißt es seitens der Landesstatthalterin in der Anfragebeantwortung.

2019 wurde im Landtag die Einführung des Klimachecks beschlossen. <span class="copyright">Steurer</span>
2019 wurde im Landtag die Einführung des Klimachecks beschlossen. Steurer

Die nunmehr „Wirkungscheck“ genannte Überprüfung soll „im Erlasswege nunmehr bei Regierungsvorlagen zu Gesetzen und Verordnungen, die von der Landesregierung zu beschließen sind“ angewendet werden. Der Check soll bei neuen Gesetzen und Verordnungen sowie bei Änderungen dieser Vorhaben eingesetzt werden. Auch bei Förderungen des Landes wird es einen Wirkungscheck geben. Betroffen sind dabei die Bereiche Wohnbauförderung, Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft einschließlich Wasserwirtschaft sowie Raumplanung, Baurecht und Verkehr.

Beschämend

Auer zeigte sich enttäuscht über die Anfragebeantwortung. „Es wird eingestanden, dass es bislang noch keine Überprüfung gibt, inwiefern sich neue Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf das Klima auswirken. Wie viele Hitzerekorde braucht es noch, bis ÖVP und Grüne ihre eigenen Beschlüsse umsetzen?“, fragte sie sich in einer Aussendung. Es sei beschämend, „dass die Landesregierung drei Jahre zugewartet hat, dass sich das Problem von selbst löst“.

Transparenzpaket

Das Vorgehen erinnere an das ebenfalls im Juli 2019 im Landtag beschlossene Transparenzpaket, das nun umgesetzt werden soll. Jahrelang werde die Opposition vertröstet, um schließlich doch noch zu tun, was von Beginn an versprochen worden sei. „Diese Verschleppung von wichtigen Themen muss aufhören“, betonte die Sozialdemokratin. Gerade in der Klimapolitik gebe es keine Zeit mehr zu verlieren: „Das Zeitfenster, in dem wir die völlige Klimakatastrophe noch abwenden können, wird immer kleiner. Vorarlberg darf sich nicht zurücklehnen und abwarten. Wir müssen selbst einen Teil zum großen Ganzen beitragen.“

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