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Johnson: “größter Krieg in Europa seit 1945”

20.02.2022 • 14:05 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten in der Früh mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten in der Früh mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden AP

Österreich schickt ein Krisenteam in die Ukraine. Berichte über zivile Opfer.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es am Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten in der Früh mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete in der Früh mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand auf. Es soll zudem erneut zu Opfern gekommen sein. Die jeweiligen Angaben ließen sich aber nicht unabhängig überprüfen.

Bei dem Beschuss eines Dorfes im Konfliktgebiet sind nach Angaben der von Russland unterstützten Separatisten zwei Zivilisten getötet worden. Der Zwischenfall habe sich in Pionorskoje im Gebiet Luhansk ereignet, sagte ein Sprecher am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Leichen sollten demnach zu Mittag aus den Trümmern geborgen werden. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden.

Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen. Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Russische Truppen bleiben für Militärübungen in Belarus

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.
Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers abzuziehen.

Österreich schickt Krisenteam in die Ukraine

Österreich schickt aufgrund der sich dramatisch eskalierenden Lage ein Krisenteam in das Land. Die Gruppe bestehe aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen-und Verteidigungsministeriums, wie es am Sonntag in einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß. Das Team, dem auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra angehören, war Sonntag früh bereits am Weg nach Kiew.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben von Sonntagfrüh den Betrieb an einem der sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So lange “die Phase der Bedrohung” anhalte, bleibe der Betrieb an dem Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte Gebiete zu beschießen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. “Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine”, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine.

Johnson: “Könnte größter Krieg in Europa seit 1945 sein”

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. “Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte”, sagte er der BBC. Johnson bezieht sich auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine. Andere Spitzendiplomaten zeigten sich ebenfalls zunehmend besorgt.

“Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat”, sagte Johnson außerdem bei dem Interview am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. “Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten”, warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, “in Pfund und Dollar zu handeln”, was diese schwer treffen werde.

USA: Russland könnte jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten

Die US-Regierung bekräftigte ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass “Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine” starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Elysee-Palast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch außerdem zugesichert, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine weitere Eskalation verhindern zu wollen. Selenskyj teilte mit, er und Macron hätten angesichts einer Zunahme von Explosionen und Verletzungen des Waffenstillstands über eine politisch-diplomatische Lösung für die Ostukraine diskutiert.

Macron will am Sonntagvormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit Putin bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte. Macron unternehme die letzten möglichen Anstrengungen, um einen Konflikt in der und um die Ukraine zu verhindern, hieß es in Paris. Es gehe um Perspektiven für die allernächsten Tage und ein Senken des Drucks. Wie es aus dem Elysee-Palast angesichts der aufflammenden Gewalt in der Ostukraine hieß, habe “eine Form des Krieges” begonnen. So schnell wie möglich müsse ein Ausweg aus der Krise gefunden und deeskaliert werden.

Europa müsse sich ganz generell nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stärker auf neue Bedrohungen wie hybride Angriffe einstellen. “Europa ist in Gefahr”, sagt Borrell auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Staaten wie Russland und China, die zurück in das Denken von Mächten im 19. Jahrhundert wollten. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Kräfte bündeln, wiederholte Borrell eine alte Forderung.

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