Allgemein

Geheimnis verraten: Hausdurchsuchung

21.02.2022 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In dem Fall geht es um den Tag eines Strafantritts. <span class="copyright">Symbolbild/Apa/HELMUT FOHRINGER</span>
In dem Fall geht es um den Tag eines Strafantritts. Symbolbild/Apa/HELMUT FOHRINGER

Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Justizwache.

Neuerlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts, dass ein Mitarbeiter der Justizwache Feldkirch ein Amtsgeheimnis verraten haben soll. Im aktuellen Ermittlungsverfahren fand unlängst eine Hausdurchsuchung in Vorarlberg statt. Das bestätigte am Montag auf Anfrage der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr.

Unbekannte Täterschaft

Die Hausdurchsuchung sei bei jener Person durchgeführt worden, der das Amtsgeheimnis verraten worden sein soll, teilte Mayr mit. Ihr sei angeblich bekanntgegeben worden, wann ein zu einer Haftstrafe Verurteilter zum Strafantritt aufgefordert worden sei. Diese Mitteilung habe die unbeteiligte Person nach der bisherigen Verdachtslage von einem Mitarbeiter der Justizwache Feldkirch erhalten. Gegen eine bislang unbekannte Täterschaft innerhalb der Justizwache werde wegen des Verdachts der Verletzung eines Amtsgeheimnisses ermittelt.

Bereits laufendes Verfahren

Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem derzeitigen Ermittlungsverfahren und dem Strafverfahren gegen einen angeklagten Mitarbeiter der Justizwache Feldkirch, berichtete Mayr. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat einen mittlerweile suspendierten Feldkircher Justizwachebeamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. In der Hauptverhandlung am 13. Jänner am Landesgericht Feldkirch erging noch kein Urteil, die Verhandlung wurde vertagt.

Die Ermittlungen werden in Innsbruck geführt. <span class="copyright">APA/EXPA/ ERICH SPIESS</span>
Die Ermittlungen werden in Innsbruck geführt. APA/EXPA/ ERICH SPIESS

Dem unbescholtenen Angeklagten wird im Strafantrag vorgeworfen, er habe im August 2020 einem Journalisten einer ostösterreichischen Tageszeitung verbotenerweise viele dienstliche Dokumente übergeben und dadurch das Amtsgeheimnis verletzt. Zu den weitergegebenen Daten zählt unter anderem auch ein Schreiben der Leiterin der Justizanstalt Feldkirch, in der sie aus Sicherheitsgründen um die Verlegung des damaligen Untersuchungshäftlings, der inzwischen wegen Mordes an einem Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ins Innsbrucker Gefängnis ersucht. Die gelöschten dienstlichen Daten auf einem privaten USB-Stick der Anstaltsleiterin hat der geständige Angeklagte wiederhergestellt. Der 54-Jährige gab zu Protokoll, eine Justizwachebeamtin habe den USB-Stick gefunden und ihm übergeben.

Befangenheit

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist wegen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Feldkirch zuständig für Strafverfahren gegen Feldkircher Justizwachebeamte.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.