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Rede bei Coronademo: Pflegerin entlassen

28.02.2022 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Steurer

Krankenschwester soll bei Kundgebung Maßnahmen kritisiert haben.

Entlassen worden sei die diplomierte Krankenpflegerin, weil sie Anfang Dezember 2021 als Rednerin bei einer Demonstration von Impfgegnern in Bregenz mit unsachlicher Kritik auch an Coronaschutzmaßnahmen das Land Vorarlberg und damit ihren Arbeitgeber öffentlich an den Pranger gestellt habe. Das sagte Rainer Santner als Anwalt des beklagten Landes am Montag in einem anhängigen Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch.

Pflegekräftemangel

Die Krankenschwester, die in einem Landeskrankenhaus beschäftigt war, bekämpft vor Gericht ihre Entlassung, die sie für nicht gerechtfertigt hält. Die Klägerin sagte im Gerichtssaal, ihr einziges Anliegen bei ihrer Rede sei es gewesen, öffentlich auf den Pflegefachkräftemangel hinzuweisen, der zur Überforderung des Pflegepersonal führe. Sie selbst habe die Coronaschutzmaßnahmen befolgt.

Die Frau ist seit 30 Jahren als diplomierte Krankenschwester tätig. <span class="copyright">Symbolbild/APA/HELMUT FOHRINGER</span>
Die Frau ist seit 30 Jahren als diplomierte Krankenschwester tätig. Symbolbild/APA/HELMUT FOHRINGER

Die Klägerin habe ihre Vorwürfe nicht intern oder bei einer Kundgebung von Spitalspersonal geäußert, sondern als öffentliche Bedienstete in einer Brandrede bei einer Demo von Impfgegnern, sagte Beklagtenvertreter Santner. Dabei habe sie etwa behauptet, die Politik bereichere sich am Gesundheitswesen, das zu Tode gespart werde. Das Krankenwesen werde zugrunde gerichtet. Die Politik habe versagt.

Video im Internet

Zudem habe sie im Zusammenhang mit Krankenhausbetten Unwahrheiten über den Direktor der Krankenhausbetriebsgesesellschaft verbreitet, bei der sie beschäftigt gewesen sei. Damit habe sie möglicherweise sogar die Straftat der üblen Nachrede begangen, das werde nun geprüft werden. Was die Klägerin bei der Impfgegnerdemo gesagt habe, sei auf Video aufgezeichnet und im Internet verbreitet worden.

Verhandlung vertagt

Klagsvertreter Manuel Dietrich teilte beim Auftakt des Arbeitsprozesses mit, seine Mandantin sei an einer Weiterbeschäftigung in einem Landeskrankenhaus interessiert. Das komme für das beklagte Land aber nicht mehr infrage, erwiderte Beklagtenvertreter Santner. Die beiden Rechtsanwälte vereinbarten außergerichtliche Verhandlungen über eine nachträgliche einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Dafür vertagte Arbeitsrichterin Judith Oberauer am Montag die Verhandlung auf unbestimmte Zeit.

30 Jahre Krankenpflegerin

Mit ihrer Entlassung sei sie bei der Suche nach einer neuen Arbeit gebrandmarkt, merkte die Klägerin an. Sie sei 30 Jahre lang als diplomierte Krankenpflegerin tätig gewesen und habe dabei ausgezeichnete Arbeit geleistet.

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