Allgemein

Landtag sorgt für mehr Transparenz

02.03.2022 • 21:01 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bei der Zahl der Wahlplakate wird es künftig eine Obergrenze geben. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bei der Zahl der Wahlplakate wird es künftig eine Obergrenze geben. Hartinger

Parteifinanzen und Wahlkampfkosten waren Thema im Rechtsausschuss.

Das lange Ringen um Transparenz im Bereich der Parteifinanzen in Vorarlberg hat am Mittwoch ein Ende gefunden.

Im Rechtsausschuss des Landtags wurde einstimmig beschlossen, dass das Parteienförderungsgesetz novelliert werden soll. Lediglich mit einem Punkt der Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen waren die Vertreter der FPÖ nicht zufrieden und stimmten nicht zu. Mehr Transparenz soll es künftig auch bei den Inseratenschaltungen des Landes geben. Hier lieferte ein Neos-Antrag die Grundlage für eine Ausschussvorlage. Keine Zustimmung gab es dagegen für die Forderung der Neos, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und in Vorarlberg für Informationsfreiheit zu sorgen.

Keine Selbstverständlichkeit

Die beiden Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) zeigten sich nach der Sitzung erfreut über die breite Zustimmung zur Novelle der Parteienförderung. Durch die Reform würden Wahlkämpfe deutlich kürzer und sparsamer. Auch bei den Parteifinanzen gebe es mehr Transparenz mitsamt mehr Kontrollrechten für den Landes-Rechnungshof. Die Einigung mit der Opposition sei auch ein Zeichen dafür, dass die Vorarlberger Politik bei wichtigen Entscheidungen an einem Strang ziehe. „Diese Kultur des Miteinanders ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern haben solche Einigungen auch eine besondere Bedeutung“, betonten die Klubobmänner.

FPÖ: Obergrenze zu hoch

Die Eckpunkte der Reform (siehe Factbox) wurden seitens der Koalitionspartner bereits am Dienstag kommuniziert (die NEUE berichtete). In ers­ten Reaktionen signalisierten die Verantwortlichen von SPÖ und Neos danach Zustimmung. Im Ausschuss befürworteten schließlich auch die Freiheitlichen die Novellierungspläne, allerdings ist aus ihrer Sicht die Obergrenze für die Wahlkampfkosten zu hoch angesetzt. Bis zu 2,50 Euro pro Wahlberechtigtem können künftig ausgegeben werden. Zusätzliche 0,35 Euro pro Wahlberechtigtem sind für Werbung möglich, die auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten abgestimmt ist. Die FPÖ-Verantwortlichen hätten sich eine Beschränkung auf zwei Euro gewünscht.

Eckpunkte der Reform

Die schwarz-grüne Ausschussvorlage sieht vor, dass das Vorarlberger Parteienförderungsgesetz novelliert werden soll. Die Landesregierung wird beauftragt, eine Regierungsvorlage zu erstellen, die mehrere Maßnahmen enthält. So wird unter anderem die Wahlkampfdauer für Landtagswahlen von vier auf drei Wochen verkürzt. Dies betrifft insbesondere Plakatwerbung, Inserate, Werbeeinschaltungen und Postwurfsendungen. Ebenso wird die Zahl der mobilen Wahlplakate auf 300 Stück beschränkt. Von diesen dürfen maximal 50 Großplakate sein. Die Wahlkampfkosten werden mit 2,50 Euro pro Wahlberechtigtem beschränkt – für Kandidaten-spezifische Werbung sind zusätzlich 0,35 Euro pro Wahlberechtigtem erlaubt. Nicht zuletzt müssen die Parteien alle Einnahmen aus Spenden veröffentlichen. Zudem erhält der Landes-Rechnungshof konkrete Prüfrechte.

Die einhellige Zustimmung zum Reformvorhaben war keine Überraschung. Schließlich hatte der Landtag bereits 2019 einen Antrag von Grünen, FPÖ, SPÖ und Neos angenommen, in dem die wesentlichen Forderungen der nunmehrigen Ausschussvorlage enthalten waren. Auch die ÖVP hatte damals fast allen Punkten zugestimmt. Lediglich die Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem war den Schwarzen zu niedrig. Die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes wird in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch endgültig beschlossen werden. Danach ist die Landesregierung am Zug, das beschlossene Reformvorhaben umzusetzen und eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen. Diese muss dann erneut im Landtag beschlossen werden.

Inseratenschaltungen

Ebenfalls mehr Transparenz soll es künftig bei den Inseratenschaltungen des Landes geben. Darüber zeigten sich die Neos erfreut, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten, der gestern im Ausschuss behandelt wurde. Der Druck für mehr Transparenz und eine saubere Politik habe Wirkung gezeigt, sagte Neos-Abgeordneter Johannes Gasser. Er sei froh, dass nun endlich Bewegung in die Sache komme. Einen Wermutstropfen gibt es aus Sicht der Neos jedoch. Die Landesregierung habe sich nicht getraut, „auch explizit Richtlinien für die Inseratenschaltungen der Landesunternehmen zu formulieren“, meinte Gasser. Dieser Schritt wäre aber dringend notwendig gewesen.

Neos-Abgeordneter Johannes Gasser freut sich über mehr Transparenz, aber übt auch Kritik an Schwarz-Grün. <span class="copyright">hartinger</span>
Neos-Abgeordneter Johannes Gasser freut sich über mehr Transparenz, aber übt auch Kritik an Schwarz-Grün. hartinger

Gescheitert sind die Pinken mit einem Antrag zu einer Transparenzoffensive in der Verwaltung und Politik. Gefordert wurde dabei, dass es ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz in Vorarlberg geben soll, in dem Bürgerinnen und Bürgern der verfassungsrechtlich größtmögliche Zugang zu Verwaltungsinformationen des Landes und der Gemeinden gewährt wird. Beim Bund sollte sich das Land zudem für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzen.

Auf den Bund warten

ÖVP und Grüne würden ihre Verantwortung abschieben und lieber auf den Bund warten, kritisierte der Neos-Landtagsabgeordnete. Dabei sei eine Transparenzoffensive im Land relativ einfach umsetzbar. Derartige Schritte stünden auch nicht im Widerspruch mit einem allfälligen Informationsfreiheitsgesetz, das später auf Bundesebene beschlossen werden könnte.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.