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Bedingte Haft: Betrug beim Verkauf der Firma

07.03.2022 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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21 Monate Haft auf Bewährung für 64-Jährigen.

Wegen versuchten schweren Betrugs und Bilanzfälschung wurde der unbescholtene 64-Jährige am Landesgericht Feldkirch bedingt zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Haftstrafe wäre also nicht zu verbüßen, sollte er während der Bewährungszeit von drei Jahren nicht mehr einschlägig straffällig werden. Das Urteil des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Thomas Wallnöfer ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen betrug eins bis zehn Jahre Haft.
Der damalige Versicherungsmakler verkaufte 2017 eines seiner Unternehmen um 1,8 Millionen Euro. Dabei hat er nach den gerichtlichen Feststellungen versucht, die beiden Käuferfirmen zu betrügen. Demnach verschwieg der Versicherungsvermittler die wegen einer Anlagefehlberatung anerkannte Schadenersatzforderung von 200.000 Euro seiner Ex-Gattin gegen seine Maklerfirma.

Bilanzgewinn rechtswidrig erhöht

Der Firmenverkäufer bilanzierte zudem laut erstinstanzlichem Urteil Provisionsvorschüsse von Versicherungen zu Unrecht nur als Ertrag und nahm die Forderung seiner Ex-Gattin nicht in die Buchhaltung auf. Dadurch habe er den ihm für das Jahr 2016 noch zustehenden Bilanzgewinn rechtswidrig um 250.000 Euro erhöht.

Des Weiteren, so der Schöffensenat, habe der Angeklagte versucht, seine Haftpflichtversicherung zu betrügen. Indem er behauptet habe, eine andere seiner Firmen habe den Anlageschaden bei seiner geschiedenen Frau verursacht.

Freispruch vom Untreue-Vorwurf

Freigesprochen wurde der auch von Andrea Concin verteidigte Angeklagte von den Untreue-Vorwürfen. Staatsanwältin Sarah Maria Haugeneder legte ihm zur Last, er habe als Geschäftsführer wissentlich seine verkaufte Firma geschädigt. Etwa indem er 2017 die Zahlung von 10.800 Euro an seine ehemalige Ehefrau anordnete, obwohl ihre Schadenersatzforderung wohl bereits verjährt gewesen sei. Darüber hinaus habe er einer Mitarbeiterin die Rückzahlung von 30.000 Euro erlassen. Und er habe die Firma die Rechnung über 1600 Euro für Webdesign für sein Gäs­tehaus bezahlen lassen. Auch die Kosten von 3100 Euro für seine Geburtstagsfeier habe er 2017 nicht selbst bezahlt.

Mehrere Verfahren anhängig

Das Strafgericht verwies die anwaltlich auch von Martin Mennel vertretenen Firmenkäufer mit ihren Schadenersatzanspruch auf den Zivilrechtsweg. Zivil- und arbeitsrechtlich sind bereits mehrere Verfahren anhängig. Der Strafprozess war ein Jahr lang unterbrochen, weil der Schöffensenat ein Bilanzgutachten erstellen ließ.