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„Der Krieg ist eine Zäsur für Europa“

09.03.2022 • 19:05 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer fand klare Worte für den Krieg in der Ukraine. <span class="copyright">Hartinger</span>
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer fand klare Worte für den Krieg in der Ukraine. Hartinger

Russischer Angriff auf die Ukraine war im Landtag Thema in der Aktuellen Stunde.

Wladimir Putin reiht sich gerade in die Liste der großen europäischen Kriegsverbrecher ein, sagte SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer am Mittwoch in der Aktuellen Stunde.

Der russische Angriff auf die Ukraine mache wütend, zornig und traurig zugleich. Damit sprach die Sozialdemokratin wohl allen Mandataren im Landtag aus dem Herzen. Schließlich hat das Erweiterte Präsidium des Landtags – dem auch die Klubobleute aller Fraktionen angehören – am Montag das Vorgehen der russischen Föderation in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert und verurteilt.

“Geht unter die Haut”

Die Grünen hatten den Krieg in der Ukraine zum Thema gemacht. Einig waren sich die Parteienvertreter, dass der Krieg eine Zäsur für Europa darstellt, wie es SPÖ-Abgeordnete Auer auf den Punkt brachte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schloss sich dieser Ansicht an. „Ein Krieg vor der Haustüre – das geht unter die Haut“, sagte er. Der russische Angriff werde die europäische Ordnung auf den Kopf stellen. Es sei unvorstellbar, dass mit einem wohl bald international gesuchten Kriegsverbrecher wieder normale wirtschaftliche und politische Beziehungen aufgebaut werden. Der Ost-West-Konflikt werde sich wohl wieder zeigen, und „es wird kein Stein auf dem anderen bleiben“.

Der Landtag gedachte der Opfer des Kriegs in der Ukraine. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Landtag gedachte der Opfer des Kriegs in der Ukraine. Hartinger

Zugleich gebe es aber auch positive Entwicklungen, meinte Wallner. So habe etwa die Welt geschlossen auf den russischen Angriff reagiert und Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Auch in der heimischen Bevölkerung gebe es große Hilfsbereitschaft für die Menschen vor Ort aber auch all jene, die vor dem Krieg Schutz in Vorarlberg suchen. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht verwies ebenfalls auf die Welle der Hilfsbereitschaft. Die Antwort auf den Konflikt müssten Mitgefühl und Liebe sein, nicht Wut, Hass und Angst. Jeder könne einen Beitrag dazu leisten, die Welt zu einer besseren zu machen, sagte sie in Anlehnung an das Lied „Heal the World“ von Michael Jackson.

Russisches Öl und Gas

In der Aktuellen Stunde ging es jedoch nicht nur um die allgemeinen Folgen des Kriegs, sondern auch um die heimische Energieversorgung. Denn die grüne Themenvorgabe lief unter dem Titel „Ukraine-Krieg: Raus aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, rein in die Energieautonomie!“. Daniel Zadra, der als Noch-Klubobmann der Grünen und designierter Landesrat in die Landtagssitzung startete, ging auf eines seiner künftigen Ressorts – das Energieressort – ein. So beziehe Vorarlberg rund 50 Prozent des Erdgases direkt aus Russland, im übrigen Österreich liege der Anteil sogar bei drei Vierteln. Damit habe Wladimir Putin einen Trumpf in der Hand.

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht zitierte aus dem Lied "Heal the World" von Michael Jackson. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Chefin Sabine Scheffknecht zitierte aus dem Lied "Heal the World" von Michael Jackson. Hartinger

Trotz Sanktionen würden europaweit immer noch Hunderte Millionen Euro täglich für Gaslieferungen nach Russland überwiesen. Es könne nicht sein, dass damit der Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanziert werde. Umso wichtiger sei es daher, den eingeschlagenen Weg in Sachen Energieautonomie weiter konsequent zu verfolgen und wenn möglich zu beschleunigen. Energieversorgung sei eine Frage der nationalen Sicherheit.

Kein Weg an Energieautonomie vorbei

Neos-Energiesprecher Gerfried Thür schloss sich dieser Sichtweise an. Für Vorarlberg führe kein Weg an der Energieautonomie vorbei. Zadra müsse als Landesrat drei Prioritäten setzen. So müsse die Wasserkraft gesichert werden. Denn diese habe eine entscheidende Rolle, wenn es darum gehe, 100 Prozent des Stroms aus heimischer Erzeugung zu beziehen. In Sachen Fotovoltaik gebe es derzeit den Plan diese zu verdreifachen. Thür regte an, das Ziel auf eine Versechsfachung zu erhöhen. Nicht zuletzt machte sich der Neos-Abgeordnete dafür stark, die Nah- und Fernwärme konsequent zu forcieren.

Soziale Frage

Für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi stellt die Energiefrage auch eine soziale Frage dar. Es gebe viele Menschen – auch im Mittelstand –, die nicht mehr wüssten, wie sie die massiv gestiegenen Energiekosten bezahlen sollen. Durch zusätzliche Steuern steige die Belastung noch. Unterstützung gab es dafür von FPÖ-Energiesprecher Daniel Allgäuer. Er forderte, dass die CO2-Bepreisung nicht eingeführt wird. Ebenso brauche es ein entschiedenes Auftreten gegen die Atomkraft, die derzeit in Europa wieder eine Renaissance feiere. Es brauche daher eine Reform des Euratom-Vertrags auf EU-Ebene. Dazu gehöre, dass die Investitionsförderung für Atomenergie gestrichen werde. Denn diese benachteiligten die erneuerbaren Energiequellen.

Reform des Euratom-Vertrags

Der Forderung nach einem Aus für die CO2-Bepreisung erteilte ÖVP-Energiesprecherin Christina Metzler eine Absage. Es sei nicht sinnvoll, „jetzt alles über den Haufen zu werfen“. Stattdessen müssten sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Am Nachmittag wurde dann noch ein FPÖ-Antrag zur Reform des Euratom-Vertrags einstimmig angenommen.

landtags-Splitter

Rauswurf. Zu Beginn jeder Sitzung verliest Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) jene Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die in der Sitzung entschuldigt fehlen. Dieses Mal waren gleich fünf Mandatare nicht dabei: Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier, Andrea Schwarzmann, Patrick Wiedl (alle ÖVP) sowie Nadine Kasper und Bernhard Weber (beide Grüne). Für Gelächter sorgte Sonder­egger dann mit der Aussage: „Ebenfalls für die heutige Sitzung entschuldigt hat sich Landesrat Christian Gantner…“ Denn der Angesprochene war sehr wohl anwesend. „So charmant hat mich noch niemand rausgeworfen“, nahm er den Fehler mit Humor.

Wartezeit. Der Landtagspräsident oder seine Vizepräsidentinnen begrüßen als Vorsitzende regelmäßig Besuchergruppen, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben. Durch die Pandemie war dies jedoch in jüngster Zeit nicht möglich. Umso mehr dürfte sich Landtagspräsident Sonderegger am Mittwoch gefreut haben, als er mit der 4a-Klasse der HAK der Bezauer Wirtschaftsschulen die erste Schulklasse seit Langem wieder im Landtag begrüßen durfte. Da musste auch Redner Hubert Kinz (FPÖ) kurz warten.

Noch grün. Für Gelächter sorgte FPÖ-Abgeordnete Andrea Kerbleder. Sie berichtete über eine Wortmeldung von Daniel Zadra in einer Ausschusssitzung. Anstatt als „Noch-Grünen-Klubobmann“ bezeichnete sie ihn als „noch grünen Klubobmann“.

Abschied. Die Begrüßung zu Beginn der Sitzung nahm Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) zum Anlass, um auf einen bevorstehenden Abschied hinzuweisen. Er begrüßte ORF-Kameramann Manfred Abel zu dessen letzter Sitzung im Landesparlament vor der Pensionierung. Sonderegger bedankte sich bei dem Kameramann für die langjährige filmische Begleitung der Landtagssitzungen.

ORF-Kameramann Manfred Abel wurde vom Landtagspräsidenten in den Ruhestand verabschiedet. <span class="copyright">Hartinger</span>
ORF-Kameramann Manfred Abel wurde vom Landtagspräsidenten in den Ruhestand verabschiedet. Hartinger