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Leistbares Wohnen: Keine Partei hat Patentrezept

12.03.2022 • 22:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Philipp Steurer

Neos stellten im Landtag ihre Forderungen für leistbares Wohneigentum vor.

Gleich zwei Anfragen haben die Neos kürzlich im Landtag als dringlich nominiert.

Beide betrafen das Thema des Wohnens und wurden daher gemeinsam diskutiert. Einig waren sich dabei alle Parteienvertreter, dass es sich um eine komplexe Frage handelt. Er sei froh darüber, dass kein Redner so getan habe, dass seine Fraktion das Patentrezept habe, brachte es ÖVP-Wohnbausprecher Harald Witwer auf den Punkt.

Schwieriger Weg zum Eigentum

Warum sie das Wohnen zum Thema ihrer Anfragen gemacht haben, stellten Sozialsprecher Johannes Gasser und Wohnbausprecher Gerfried Thür von den Neos zu Beginn der Debatte klar. Es werde gerade für junge Menschen immer schwieriger, sich Wohneigentum zu schaffen. Das Motto „Schaffa, schaffa, Hüsle baue“ gelte für seine Generation nicht mehr, sagte der 30-jährige Gasser. Ziel der Anfragen sei es unter anderem gewesen, zu sehen, wie treffsicher etwa die Wohnbeihilfe und die Wohn­bauförderung sind. Hier sehen die Neos noch Verbesserungsbedarf.

Wohnbausprecher Gerfried Thür präsentierte die Verbesserungsvorschläge der Neos. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Wohnbausprecher Gerfried Thür präsentierte die Verbesserungsvorschläge der Neos. Klaus Hartinger

Thür erläuterte schließlich, welche vier Verbesserungsmaßnahmen es aus Sicht seiner Partei braucht. Diese wurden bereits Anfang der Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt (die NEUE berichtete). So brauche es bei der Wohnbauförderung einen Fokus auf erstmalige Käufer. Ebenso müssten Mietkaufmodelle flexibler gestaltet sein. Nicht zuletzt brauche es eine Zweckwidmung der Wohnbau­förderungsmittel und eine Senkung der Gebühren etwa bei Grundbucheintragungen.

Wien als Beispiel

Martin Staudinger (SPÖ) machte sich dafür stark, den gemeinnützigen Wohnbau weiter zu forcieren. Es zeige sich in Wien, dass ein großes Angebot an gemeinnützigen Wohnungen dabei helfen könne, die Preise auf dem Markt zu drücken. Auch brauche es Bemühungen, den Leerstand zu aktivieren.

Grünen-Wohnbausprecher Christoph Metzler wies darauf hin, dass es auch im Bereich der Sanierungen noch Potenzial gebe, das bei Förderungen stärker berücksichtigt werden müsse. Ebenso nahm er die Gemeinden in die Pflicht. Bürgermeister müssten sich stärker für gemeinnützigen Wohnbau einsetzen und dürften sich nicht vor Stimmenverlusten bei Wahlen fürchten. Dem widersprach

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Vielfach sei es in Gemeinden ein Wahlkriterium, dass ein Kandidat gemeinnützigen Wohnbau befürworte. Das sei eine positive Entwicklung. Zugleich warnte er vor einem „blinden Ausbau“ in diesem Bereich. Dadurch werde der ohnehin schon überhitzte Baumarkt noch weiter angeheizt.

Landesrat Marco Tittler kündigte ein Wohnbaupaket an. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Landesrat Marco Tittler kündigte ein Wohnbaupaket an. Oliver Lerch

Landesrat Tittler dankte für die Anregungen und wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Für heuer kündigte er ein umfassendes Wohnbaupaket an. Dabei soll unter anderem die Wohnbauförderung entschlackt werden. Tittler reagierte auch leicht säuerlich auf die Pressekonferenz der Neos diese Woche. Die Landesregierung habe schon längst eine bessere Unterstützung für erstmalige Käufer angekündigt. Die Neos hätten dies jedoch als neue Idee verkauft.

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