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Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

13.03.2022 • 14:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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FILES-BELGIUM-SAUDI-RIGHTS-MEDIA APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Raif Badawi hatte sich für Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt.

Der saudische Blogger Raif Badawi ist laut seiner Frau aus der Haft entlassen worden. “Nach zehn Jahren im Gefängnis ist Raif frei!”, schrieb Ensaf Haidar am Freitag auf Twitter. Haidar lebt mit den gemeinsamen drei Kindern in Kanada. Auch die Organisation ALQST, die sich für Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzt, twitterte, dass Badawi nun frei sei. Demnach dürfe Badawi nun zehn Jahre nicht reisen. Die saudischen Behörden äußerten sich zunächst nicht dazu.

Raif Badawi gehört zu den bekanntesten politischen Häftlingen in Saudi-Arabien. Die saudische Justiz hatte ihn 2014 zu zehn Jahren Haft, einem Reiseverbot samt Geldstrafe von umgerechnet etwa 238.000 Euro und 1000 Stockschlägen verurteilt. Der Vorwurf: Mit seinen Blogeinträgen soll er den Islam beleidigt haben, indem er die Trennung von Staat und Religion vorschlug. Sicherheitskräfte hatten den Blogger 2012 festgenommen.

Zahlreiche Schriftsteller, Prominente sowie seine Ehefrau hatten in der Vergangenheit Badawis Freilassung gefordert. Aus Protest gegen schlechte Haftbedingungen trat der Blogger zwischenzeitlich auch in den Hungerstreik. Mindestens 3000 politische Inhaftierte sitzen in Saudi-Arabien nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Gefängnis.

Die Stellvertreterin des Generalsekretärs der Organisation in Deutschland, Julia Duchrow, teilte mit: “Jeder einzelne Tag, den Raif Badawi hinter Gittern verbracht hat, zeigt, wie weit entfernt Saudi-Arabien von einem Rechtsstaat ist, der Menschenrechte respektiert und einhält.” Friedliche Kritik an einer Regierung müsse möglich sein und straffrei bleiben. “Journalismus ist kein Verbrechen.”

Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, sprach in einer ersten Stellungnahme von einer “wunderbaren Nachricht in düsteren Zeiten”. Acht Jahre lang hätten die Grünen mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft jeden Freitag vor dem König-Abdullah-Zentrum in Wien mit einer Mahnwache für seine Freilassung protestiert: “Nun ist es endlich so weit.”

Doch seine Freiheit habe ein Preisschild: Raif Badawi sei mit einer zusätzlichen Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro belegt worden. “Wir müssen helfen, die Geldstrafe zu begleichen und darauf einzuwirken, dass er überhaupt ausreisen darf”, so Ernst-Dziedzic.

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