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Regierung verhält sich “völlig abgehoben”

14.03.2022 • 18:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der ZIB2
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ZIB2.ORF/Zeit im Bild

SPÖ-Chefin fordert rasches Handeln gegen steigende Energiepreise.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich in der gestrigen ZIB2 angriffslustig: Dass der Energiegipfel am Sonntag ohne Ergebnis endete, sei “ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen in Österreich, die tagtäglich zur Arbeit fahren müssen, einkaufen müssen, tanken müssen, Gas- und Stromrechnungen bezahlen müssen und nicht mehr wissen, wie das geht”, sagte Rendi-Wagner.

Sie habe den Eindruck, die Regierung verhalte sich “ein bisschen wie Marie Antoinette”: “Das ist völlig abgehoben und das ist Elfenbeinturmpolitik.” Die SPÖ fordert die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Gas und Strom. Das widerspreche zwar EU-Recht, doch das habe auch für die Aussetzung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie im Vorjahr gegolten, so die SPÖ-Chefin.

Wien als rotes Vorbild in Corona-Politik

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal angekündigt, diese Woche weitere Schritte zu prüfen. Er wolle gerne “eine Gesamtlösung vorschlagen und nicht jeden zweiten Tag irgendeine andere Verordnung erlassen”.

Wie die SPÖ mit 40.000 neuen Fällen pro Tag und einer Öffnung der Nachtgastro umgehen würde? “Ich hätte es nicht so weit kommen lassen“, die Lockerungen in der Welle seien “ein schwerer Fehler” gewesen, kritisierte Rendi-Wagner. Die strengeren Maßnahmen in Wien wie 2G in der Gastro und Maskenpflicht in Innenräumen sieht die SPÖ-Chefin als Vorbild für den Bund.

SPÖ gegen Aussetzung der Impfpflicht

Und auch in der Frage der Impfpflicht steht die SPÖ gegen die Regierung. Als einzige Fraktion im Parlament haben die Roten gegen die Aussetzung der Impfpflicht gestimmt, weil “es wirklich notwendig ist, jetzt jede Woche zu nützen bis zum Herbst, um eine breite, schützende Immunität in der Bevölkerung aufzubauen”, erklärte Rendi-Wagner. Zumindest für Personen ohne Impfung oder Genesung hätte es ihrer Meinung nach die Impfpflicht weiterhin benötigt.

Die in der Inseraten-Affäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab warf auch der SPÖ vor, 2013 Umfragen manipuliert zu haben – allerdings auf Partei- statt Ministeriumskosten. Rendi-Wagner betonte, erst seit 2018 Parteivorsitzende zu sein, sie habe aber keine Informationen zu möglichen Manipulationen roter Umfragen.

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