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Feldkirch: Wie es in Sachen Agrar weitergeht

17.03.2022 • 19:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Agrargemeinschaft Altenstadt besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen. Bei den Paspels-Seen (im Bild) plant die Agrar ein größeres Kiesabbauprojekt. <span class="copyright">hartinger</span>
Die Agrargemeinschaft Altenstadt besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen. Bei den Paspels-Seen (im Bild) plant die Agrar ein größeres Kiesabbauprojekt. hartinger

Entwurf des Rechtsgutachtens wurde den Fraktionen übergeben – unter strenger Vertraulichkeit.


Wie die NEUE bereits mehrfach berichtete, hat die Stadt Feldkirch vor knapp drei Jahren ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, das unter anderem der Frage nachgeht, welche rechtlichen Ansprüche die Kommune auf die im Jahr 1960 an die Agrargemeinschaft Altenstadt übertragenen Grundstücke hat. Die Expertise liegt bis dato nur als Entwurf vor. Auf die Frage, warum die Finalisierung so lange dauert, hält sich die ÖVP mehr oder weniger bedeckt. Wie man hört, soll noch nach Unterlagen in den Archiven gesucht werden. Sachverständiger ist der emeritierte Universitätsprofessor und ehemalige Verfassungsrichter Siegbert Morscher. Dem Vernehmen nach kommt der Rechtsexperte in seiner Untersuchung zu dem Schluss, das im seinerzeitigen Regulierungsverfahren keine Hauptteilung stattgefunden hat, also der Stadt zumindest ein Anteil am Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zusteht und etwaige Erlöse aus Verpachtungen oder Kiesgruben nicht allein in den Säckel der Agrarier wandern dürfen.

Dringlickkeitsantrag

Wohl auch deshalb, weil der Druck seitens der Opposition langsam, aber sicher stieg, wurde die Agrar-Frage am Montag vor einer Woche per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt. „Ursprünglich war geplant, wie bisher bei den Mitteilungen bzw. unter Allfälligem einen kurzen Zwischenbericht zu geben. Der Verfasser hat den Entwurf dann doch noch rechtszeitig freigegeben“, erläutert VP-Stadtrat Benedikt König auf NEUE-Anfrage.

Benedikt König, ÖVP-Stadtrat in Feldkirch. <span class="copyright">Privat</span>
Benedikt König, ÖVP-Stadtrat in Feldkirch. Privat

Ein Exemplar für jede Liste

Alle in die Stadtvertretung gewählten Listen haben ein ­Exemplar des Gutachtenentwurfs erhalten. König geht davon aus, dass es dazu noch Rückfragen geben wird. „Die Materie ist komplex, und ich nehme auch an, dass in weiterer Folge eine Diskussion unter den jeweils mit der Materie befassten Vertretern stattfinden wird.“ Laut einem einstimmigen Beschluss des Stadtratsgremiums sollen nun auch die betroffenen Agrargemeinschaften einen Einblick in das Gutachten erhalten erhalten. Neben Altenstadt hat der Sachverständige auch den Rechtszustand der Agrargemeinschaften Tosters und Tisis beleuchtet. „In weiterer Folge werden die Inhalte gemeinsam erörtert“, teilt König mit. Über dieses Vorgehen sei auch die beim Land angesiedelte Agrarbehörde informiert.

Weder wollen wir, dass auf Basis eines Entwurfs eine Diskussion über aus dem Zusammenhang gerissene Zitate entsteht, noch brauchen wir zu diesem Zeitpunkt Zurufe aus irgendwelchen Lobby-Gruppen, die möglicherweise zu bestimmten Aspekten beim Land intervenieren.“

Benedikt König, ÖVP-Stadtrat in Feldkirch

Streng vertraulich

Geeinigt haben sich die Stadträte der ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos auch darauf, die Inhalte des als brisant geltenden Expertisenentwurfs vorerst streng vertraulich zu behandeln. Das sei wichtig, weil es sich dabei nicht um Urteile handle, sagt Stadtrat König. „Die Phase der Informationsfindung ist weder für uns noch für den Verfasser des Gutachtens beendet. Auch könnten von den Agrargemeinschaften noch weitere Quellen zu aufgeworfenen Themen erschlossen werden, die in eine Gesamtbetrachtung einfließen.“

Rathaus Feldkirch. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Rathaus Feldkirch. Stiplovsek

„Brauchen keine Zurufe“.

Der für Finanzen und Wirtschaft zuständige Stadtrat betont zudem, dass es sich ausschließlich um eine Feldkircher Angelegenheit handle. „Weder wollen wir, dass auf Basis eines Entwurfs eine Diskussion über aus dem Zusammenhang gerissene Zitate entsteht, noch brauchen wir zu diesem Zeitpunkt Zurufe aus irgendwelchen Lobby-Gruppen, die möglicherweise zu bestimmten Aspekten beim Land intervenieren.“ Wie berichtet, hat die Agrargemeinschaft Altenstadt ebenfalls ein Privatgutachten erstellen lassen, das naturgemäß günstig für die Auftraggeber ausfällt. Zu diesem Ergebnis kam im Jahr 2009 übrigens auch eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung der damaligen Agrarbezirksbehörde und der Abteilung Gesetzgebung des Landes. Allerdings fällte der Verfassungsgerichtshof zwei Jahre später im Fall der Tiroler Gemeinde Häselgehr ein richtungsweisendes Urteil, das auch für Feldkirch entscheidend sein könnte.

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