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Der Hebel gegen Amazon liegt beim Verkehr

18.03.2022 • 21:05 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der ohnehin schon strapazierte Verkehrsweg macht es dem Handelsgiganten schwer.<span class="copyright">hartinger</span>
Der ohnehin schon strapazierte Verkehrsweg macht es dem Handelsgiganten schwer.hartinger

Ansiedlung von Amazon könnte an Verkehrswegen scheitern.

Bekanntlich ist im politischen Dornbirn und darüber hinaus niemand wirklich glücklich mit den Ansiedlungsplänen des Handelsgiganten Amazon. Dieser will im Betriebsgebiet nahe der Grenze zu Schwarzach ein Verteilzentrum errichten, das nicht nur in Vorarlberg zur Drehscheibe für seine Lieferungen werden soll. Allerdings würde das Projekt zu tausenden zusätzlichen Zustellfahrten in einem ohnehin schon verkehrsbelas­teten Gebiet führen.

Bei der Frage, mit welchen Mitteln man das Projekt noch verhindern kann, scheiden sich zwar nach wie vor die Geis­ter, allerdings herrscht zunehmender Konsens, dass der zu erwartende zusätzliche Transportverkehr die Achillesferse des geplanten Verteilzentrums darstellt.

Man habe eine sehr sachliche Debatte geführt, erklärt etwa ÖVP-Stadtrat Julian Fässler mit Blick auf die Stadtvertretungssitzung vom Donnerstag. Für ihn sei aber klar, dass die Verkehrsbelastung bei der Bewertung des Projekts die zentrale Rolle spiele. „Erste Untersuchungen zeigen, dass der Knoten Nord bereits voll ist und eigentlich ausgebaut werden müsste.“ Ins selbe Horn stößt auch Vizebürgermeister Markus Fäßler von der SPÖ: „Wir haben jetzt schon eine Staulage.“ Durch die Ansiedlung von Amazon sei eine Überlastung der umliegenden Straßen, insbesondere der L 200 und des Kreisverkehrs zwischen Achraintunnel und Rheintalautobahn, verbunden, sind beide sicher.

Staus im Tunnel

Fässler geht davon aus, dass eine zusätzliche Ampelanlage bei der Kreuzung vor dem Achraintunnel notwendig wäre, was aber zu Staus bis zurück in den Tunnel führen würde. Gesetzlich sei das gar nicht zulässig.
Fäßler wiederum fordert von Land und Stadt ein entsprechendes Verkehrskonzept. Dieses sei unabhängig von einer möglichen Amazon-Ansiedlung längst überfällig. Landesrat Marco Tittler (ÖVP) sei hier säumig, so der Vizebürgermeister.

Diese Meinung vertritt auch Stadtrat Christoph Waibel (FPÖ). Dass hier noch nichts geschehen sei, sei „eines Wirtschaftslandesrates unwürdig“. Man müsse abseits von der Verkehrsproblematik auch über eine Bebauungssperre nachdenken, erklärt Fäßler, um die vernünftige Erschließung des Industriegebietes sicherzustellen. Es könne nicht sein, dass die Stadt hier bereits Millionen in den Hochwasserschutz und die übrige Infrastruktur investiert habe, um jetzt ein Verteilzentrum anzusiedeln. Die Stadt solle außerdem darüber nachdenken, das Baurecht am Grundstück selbst zu erwerben.

„Amazon ist absolut nicht der Arbeitgeber, den wir dort haben wollen.“

Markus Fäßler, SPÖ Dornbirn

Umwidmungsgewinne

Dass der private Grundeigentümer kostenlos ein Grundstück umgewidmet und erschlossen bekommt, um dann ein Unternehmen anzusiedeln, das weder produktiv tätig ist, noch hochwertige Arbeitsplätze anzubieten hat, stößt in Dornbirn etlichen sauer auf. Die Grünen orten einen Mangel im Raumordnungsgesetz und fordern die Versteuerung von Umwidmungsgewinnen. Schließlich müssten Eigentümer bei Rückwidmungen auch entschädigt werden. „Wir wollen und können die Amazon-Ansiedlung stoppen, wenn wir die vorhandenen Handlungsspielräume ausschöpfen“, sind sich die Landes- und Gemeindegrünen sicher.

Bei den Grünen denkt man dabei auch an einen Bebauungsplan, mit dem die Stadt Vorgaben machen könnte. „Beschließt die Stadt die Entwicklung eines Bebauungsplans müssen Bauvorhaben warten, bis die neuen Bestimmungen beschlossen sind“, so der Landtagsabgeordnete Bernie Weber. Auf solche Pläne hat die ÖVP bisher aber nicht nur in Dornbirn eher schaumgebremst reagiert. Bebauungspläne grenzen letztlich auch den Spielraum der Politik deutlich ein.

In der Stadtvertretung wurde nun beschlossen, das Projekt im Hinblick auf den Naturschutz zu prüfen. Die Grünen pochen hier etwa auf einen Wildtierkorridor. Allerdings blieben solche Übergänge trotz Amazon-Ansiedlung erhalten. Auch würde eine Bauverweigerung unter Berufung auf gefährdete Arten alternative Projekte in Zukunft verhindern, was bei anderen Parteien als den Grünen auf wenig Gegenliebe stößt. Hinter vorgehaltener Hand werden den Umweltbedenken daher wenig Chancen eingeräumt, das Verteilzentrum zu verhindern.

Verkehsbelastung als Knackpunkt

Tatsächlich scheint die zusätzliche Verkehrsbelastung derzeit der vielversprechendste Hebel zu sein, um das ungeliebte Projekt aus dem Land zu halten. Die Politik wünscht sich am Standort praktisch unisono einen Produktionsbetrieb. Einerseits hat der Kreisverkehr bei Dornbirn-Nord bereits die von der Landesregierung festgesetzte Belastungsgrenze überschritten, andererseits wird befürchtet, dass die Fahrten auch durch Wohngebiete abgewickelt werden. Vizebürgermeis­­ter Fäßler gibt zu bedenken: „Das ist eine 24/7 Firma. Da wird es auch am Wochenende nicht ruhig sein.“
Auch Stadtrat Julian Fessler hat „kein Verständnis“ was die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme betrifft. Er geht davon aus, dass diese bei der Bauverhandlung die wichtigste Rolle spielen werden. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass Amazons Pläne letztlich daran scheitern werden.

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