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Regierung will Autofahrer entlasten

19.03.2022 • 21:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Brunner und Gewessler treten am Sonntag vor die Öffentlichkeit
Brunner und Gewessler treten am Sonntag vor die Öffentlichkeit APA/HANS PUNZ

Am Sonntag sollen Entlastungsmaßnahmen vorgelegt werden.

Die äußerst mühsamen innerkoalitionären Verhandlungen über ein Entlastungspaket für den Konsumenten und die Wirtschaft stehen vor dem Abschluss. Am Sonntag wollen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung präsentieren. Ein erster Versuch scheiterte vor einer Woche kläglich, bei einem Anti-Teuerungsgipfel am letzten Sonntag im Kanzleramt ging man ohne Ergebnis auseinander.

Ein Vernehmen nach will man nicht allen Autofahrern, sondern vor allem Pendlern unter die Arme greifen. Auch soll die Energieabgabe auf Gas und Strom gesenkt werden. Eine Senkung der Mineralölsteuer ist offenbar vom Tisch, weil davon auch Besserverdiener profitieren würden. Die von der Wirtschaft geforderte Verschiebung der CO₂-Bepreisung findet nicht statt.

Sozialpartner verschnupft

Von vielen Seiten war in der Vorwoche heftig kritisiert worden, dass die Regierung zu wenig gegen die aktuelle Teuerungswelle unternehme. Finanzminister Brunner hat am Donnerstag angekündigt, in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen zu wollen, Energieministerin Gewessler erklärte, es gehe um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges – wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe.

Ein Gipfel mit den Sozialpartnern ist für kommenden Mittwoch angekündigt, hier heißt es allerdings aus Sozialpartnerkreisen, wenn die Ergebnisse bereits am Sonntag vorgelegt werden, sei ein solches Treffen überflüssig.