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Doch kein Gehalt für Scheingeschäftsführer

21.03.2022 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Doch kein Gehalt für Scheingeschäftsführer
OLG hält Vertrag für unzulässig, weil klagender Geschäftsführer nur sein Gewerbe zur Verfügung stellte. SHUTTERSTOCK (Symbolbild)

Der selbständige Planer sei nur Scheingeschäftsführer gewesen.

emand stellt seine Gewerbeberechtigung zur Verfügung, ist aber im Betrieb gar nicht aktiv tätig: Im Bauwesen und in der Gastronomie werde oft so vorgegangen, sagt der Rechtsanwalt. Der Anwalt vertritt in einem anhängigen Zivilprozess eine beklagte Bauträgerfirma. Der Beklagtenvertreter sagt, seine Mandantin habe den Kläger nur pro forma als Geschäftsführer angegeben, gewerberechtlich und handelsrechtlich. Denn der selbstständige Planer habe seine Gewerbeberechtigung für das Bauträgerwesen zur Verfügung gestellt. Nur auf dem Papier sei mit ihm ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen worden.

Der Ex-Geschäftsführer fordert in dem Zivilprozess von dem Bauträgerunternehmen 360.000 Euro aus ausständigen Geschäftsführergehältern. Denn ihm seien Bauprojekte vorenthalten worden. Damit sei gegen die Vereinbarung verstoßen worden. Er habe nur bei zwei Bauprojekten aktiv mitwirken dürfen, einmal als Bauleiter und Planer und das andere Mal nur noch als Planer.

Erst zur Zahlung von 154.000 Euro verpflichtet

Im ersten Rechtsgang verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die beklagte Wohnbaufirma dazu, ihrem ehemaligen Geschäftsführer 154.000 Euro zu bezahlen. Der dagegen erhobenen Berufung der beklagten Partei gab das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) statt. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und ordnete eine Ergänzung des Verfahrens am Landesgericht an. Das OLG begründete seine Entscheidung so: Es liege offenbar ein Vertrag mit einem Scheingeschäftsführer vor. Die Vereinbarung sei wohl sittenwidrig, weil damit betroffene Dritte, etwa Kunden und Lieferanten, nicht geschützt seien.

Im zweiten Rechtsgang wurde am Montag am Landesgericht die Verhandlung fortgesetzt. Am Ende der Tagsatzung deutete die Zivilrichterin an, sie werde nun im Sinne des Oberlandesgerichts den Vertrag für nichtig erklären und damit die Klage abweisen. Dann würde der Ex-Geschäftsführer doch kein Geld mehr von dem Bauträger erhalten.

Sei bei zwei Projekten entlohnt worden

Der Buchhalter der Bauträgerfirma gab am Montag als Zeuge zu Protokoll, der Kläger habe der Firma seine Gewerbeberechtigung zur Verfügung gestellt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei zwei Projekten mitgewirkt und als handelsrechtlicher Geschäftsführer die erstellte Jahresbilanz unterschrieben. Für die beiden Bauprojekte, an denen er mitgewirkt habe, sei der Kläger entlohnt worden, sagte der Beklagtenvertreter.

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