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Kein Beweis für Gewalt im Kindergarten

22.03.2022 • 17:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild<span class="copyright">APA/dpa/Hauke-Christian Dittrich</span>
SymbolbildAPA/dpa/Hauke-Christian Dittrich

Berufungsgericht bestätigte Abweisung der Klage gegen Stadt Feldkirch.

Das Landesgericht Feldkirch gab der Berufung der minderjährigen Klägerin keine Folge. Damit wurde das klagsabweisende Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch bestätigt. Gegen das Berufungsurteil kann noch eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof erhoben werden.

Nach Ansicht der Vorarlberger Zivilgerichte ist nicht erwiesen, dass ein Bub die damals vierjährige Klägerin im September 2018 in einem städtischen Kindergarten in Feldkirch in der Garderobe vor der Toilette mit der Faust und einem Kopfstoß gegen die Nase geschlagen sowie gewürgt und dabei erheblich verletzt hat.

Die Anklage

In der Klage wurde behauptet, die beklagte Stadt hätte als Betreiberin des Kindergartens den Vorfall verhindern können. Denn der Bub sei im Kindergarten schon zuvor aggressiv gegenüber anderen Kindern gewesen und hätte deshalb speziell betreut werden müssen.  Die Stadt sei ihrer Aufsichts- und Schutzpflicht nicht nachgekommen. Deshalb habe die Stadt für die Verletzungen des dadurch körperlich und psychisch beeinträchtigten Mädchens als Schadenersatz 7600 Euro zu bezahlen und für allfällige künftige Schäden aus dem Vorfall zu haften.

Die beklagte Stadt beantragte bislang mit Erfolg eine Abweisung der Klage. Weil die Verletzungen des Mädchens nicht im Kindergarten entstanden seien und der Bub dort nicht aggressiv gewesen sei.

Die betroffenen Kinder wurden vor Gericht zum behaupteten Vorfall im Kindergarten nicht befragt. Der Bub habe ihr gegenüber zugegeben, das Mädchen verletzt zu haben, sagte als Zeugin eine Kindergartenpädagogin. Ihr Sohn habe zu ihr gesagt, er habe dem Mädchen nichts getan, gab hingegen die Mutter des Buben zu Protokoll. Die Mutter der Klägerin habe als Zeugin widersprüchliche Angaben gemacht, so die Gerichte. Einmal habe sie gesagt, ihre Tochter habe den Vorfall sofort im Kindergarten gemeldet. Ein anderes Mal habe sie ausgesagt, ihr Kind habe das nicht getan. Über die Verletzungen ihrer Tochter habe sie den Kindergarten erst nach ein paar Tagen informiert.

Andere Mütter berichteten als Zeuginnen, der Bub habe vor dem Vorfall auch ihre Kinder im Kindergarten attackiert. Kindergartenpädagoginnen sagten vor Gericht, es handle sich um keinen aggressiven Buben.

Die Gerichte gingen nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass im Kindergarten tatsächlich passiert ist, was die klagende Partei behauptet.

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