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“Ich halte nichts von einem Preisdeckel”

24.03.2022 • 19:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Magnus Brunner: „Ich hätte mir auch eine Senkung der Mineralölsteuer vorstellen können."
Magnus BrunnerKLZ/Georg Aufreiter

Die Covid-19-Krise habe das Gefühl für finanzielle Dimensionen verschoben, erklärt der Finanzminister.

“Der Staat kann nicht jede negative Entwicklung in der Welt kompensieren.”

Magnus Brunner

Finanzminister Magnus Brunner dämpft Erwartungen, dass angesichts der steigenden Energiepreise und der zu erwartenden Preisexplosion die Regierung wie bei Corona Hilfs- und Rettungspakete am laufenden Band schnüren werde. “Der Staat kann nicht jede negative Entwicklung in der Welt kompensieren, er kann nicht dafür sorgen, dass nicht jeder Einzelne von solchen Entwicklungen betroffen ist”, so der ÖVP-Finanzminister im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Die Warnung richtet Brunner auch an die Wirtschaft: “Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein, dauerhaft Umsatzrückgänge abzufedern. Die Covid-19-Krise hat das Gefühl für alle finanzielle Dimensionen verschoben.”

“Man muss kühlen Kopf bewahren”

Brunner ruft allerdings in Erinnerung, dass Österreich bereits zwei Pakete im Ausmaß von vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat: 1,7 Milliarden für den Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger und Mindestpensionisten in Höhe von 300 Euro sowie einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 150 Euro, und weitere zwei Milliarden Euro, um jene, die auf das Auto angewiesen sind, aber um auch die Wirtschaft zu entlasten. „Mit den vier Milliarden wenden wir ein Prozent des BIP auf, das ist das Geld des Steuerzahlers. Man muss kühlen Kopf bewahren und die Relationen im Blickfeld behalten. Wir waren schneller als alle anderen Länder. Vor allem haben wir mehr Geld in die Hand genommen.“

“Ich halte nichts von einem Preisdeckel”

Brunner schließt ein drittes oder viertes Paket nicht aus. „Das kann ich heute nicht sagen, weil wir die Auswirkungen des Krieges nicht kennen. Wir beobachten die Preis- und die Teuerungssituation sehr genau und behalten uns vor, weitere zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.“ Einen Preisdeckel, wie in Frankreich beim Brot oder in einigen Ländern beim Sprit, lehnt der ÖVP-Politiker ab: „Ich halte nichts von einem Preisdeckel. In den Markt einzugreifen, hat nicht einmal in den siebziger Jahren funktioniert.” Das führe etwas beim Sprit zur Verknappung, wie das Beispiel Ungarn zeige.

<span class="copyright">APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD</span>
APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Kurzarbeit für spezielle Bereiche vorstellen

Vorstellen kann sich Brunner allerdings, dass es für jene speziellen Branchen, die besonders vom Russlandgeschäft abhängig waren, eine Art von Kurzarbeit gibt. Die Klage der Pensionisten, sie wären bei der Entlastung der Pendler leer ausgegangen, weist Brunner zurück: “Pensionisten sind zu 100 Prozent vom ersten Paket umfasst, vom Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger und Mindestpensionisten und dem Energiekostenzuschuss.” in Höhe von 150 Euro.

“Hätte mir Möst-Senkung vorstellen können”

Brunner deutet an, dass er sich durchaus eine Senkung der Mineralölsteuer hätte vorstellen können, allerdings am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert sei. „Ich hätte mir auch eine Senkung der Mineralölsteuer vorstellen können, wir haben aber einen sehr guten Kompromiss gefunden, der speziell jene entlastet, die auf das Auto angewiesen sind.“ Allerdings wäre das Volumen angesichts der EU-Vorgaben nicht so umfassend gewesen, Österreich hätte beim Benzinpreis um 15 Cent, beim Dieselpreis um acht Prozent reduzieren können. „Wir haben uns für eine zielgerichtete Entlastung der Pendler entschieden, die auch höher ausfällt, als eine Senkung der Mineralölsteuer gewesen wäre.”

Offen zeigt sich die Regierung gegenüber der Forderdung der Industrie nach eine Strompreiskompensation. “Ich kenne das Ansinnen. Wir schauen uns das genau an, ich bin dem nicht von vornherein abgeneigt, weil die energieintensive Industrie besonders stark von erhöhten Gaspreisen betroffen ist.”

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