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Biden besucht NATO-Partner Polen

25.03.2022 • 16:16 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Im Nachbarland der Ukraine und NATO-Land will sich der US-Präsident mit dort stationierten US-Truppen treffen
Im Nachbarland der Ukraine und NATO-Land will sich der US-Präsident mit dort stationierten US-Truppen treffen AP

Polens Regierungschef hat die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland bekräftigt.

US-Präsident Joe Biden ist vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu einer zweitägigen Polen-Reise aufgebrochen. Biden stieg am Freitagmittag in Brüssel in sein Flugzeug Air Force One und landete gegen 14.00 Uhr in Rzeszow. Im Nachbarland der Ukraine und NATO-Land will sich der US-Präsident mit dort stationierten US-Truppen treffen. Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche mit der polnischen Führung und ein Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss am Samstag.

Der US-Präsident wollte zunächst in Rzeszow, das etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, mit in Polen stationierten US-Soldaten zusammenkommen. Angesichts des Konflikts mit Russland hatte Biden die Zahl der in Polen stationierten Kräfte aufgestockt, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Dann wollte er sich über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Geflüchteten informieren. Im Anschluss sollte Biden zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau reisen.

Mateusz Morawiecki<span class="copyright">APA/AFP/LUDOVIC MARIN</span>
Mateusz MorawieckiAPA/AFP/LUDOVIC MARIN

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, den Biden voraussichtlich dort treffen wird, hatte zuvor die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Sanktionen müssten “sehr streng” ausfallen und jetzt erfolgen, sagte Morawiecki am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, den Zustrom von neuem Geld nach Russland “so schnell wie möglich” zu unterbinden, so der Premierminister weiter. Einschränkungen solle es im Öl-, Gas- und Kohle-Sektor geben, Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn würden sich aber dagegen wehren, sagte Morawiecki.

USA wollen der EU bis zu ein Drittel des russischen Gases ersetzen

Die USA wollen der EU künftig bis zu ein Drittel des Gases liefern, dass die EU bisher aus Russland bezieht. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an.

Zusammen mit US-Präsident Joe Biden unterzeichnete sie eine Vereinbarung, nach der die USA schon heuer sicherstellen wollen, dass die EU mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält. Bis 2030 soll das zusätzliche Volumen der US-Lieferungen dann auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr anwachsen.

Die Europäer wollten ihre Bezugsquellen diversifizieren “hin zu Lieferanten, denen wir vertrauen”, sagte von der Leyen. “Die US-Zusage ist ein großer Schritt in diese Richtung.” Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen. “Diese Initiative konzentriert sich auf zwei Kernpunkte, nämlich erstens, Europa dabei zu helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu verringern, und zweitens, die europäische Nachfrage nach Gas insgesamt zu reduzieren”, sagte Biden.

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine haben sich bereits gestern NATO, G7 und EU zu Sondergipfeln in Brüssel getroffen. Entscheidende Botschaft sollte eine Demonstration der Einheit und Entschlossenheit gegenüber Russland sein.

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AUFFORDERUNG ZUM WAFFENSTILLSTAND – WARNUNG AN PUTIN

EU, G7 und NATO fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht. “Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen”, heißt es etwa in der G7-Erklärung.

WARNUNG VOR CHEMISCHEN, BIOLOGISCHEN UND ATOMAREN ANGRIFFEN

In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass dies weiter ausgeführt werden. Die NATO aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.

STÄRKUNG DER NATO-OSTFLANKE

In der NATO-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die NATO-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni sollen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu stärkeren Verteidigungsausgaben abgeben.

ISOLATION RUSSLANDS – G20

Während US-Präsident Joe Biden einen russischen Ausschluss aus den G20 unterstützt, ist die G7-Erklärung deutlich zurückhaltender. “Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von “business as usual” weiterführen”, heißt es dort. Man werde mit anderen Ländern beraten, wie man vorgehen solle. Dies kaschiert einen Interessengegensatz zwischen den USA und einigen europäischen G7-Staaten.

SANKTIONEN

Es werden keine neuen Sanktionen gegen Russland genannt. Aber die G7-Länder betonen die Bereitschaft, weitere zu verhängen. Außerdem wollen sie die Umgehung der verhängten Sanktionen gegen Russland verhindern.

WIEDERAUFBAU UKRAINE

Die EU hat beschlossen, einen Hilfsfonds einzurichten, der den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur der Ukraine gewährleisten soll. Dazu soll eine internationale Geberkonferenz stattfinden. Der Ukraine wird eine ununterbrochene Versorgung mit Strom und Gas aus dem Westen zugesichert.

ERNÄHRUNG

Die G7 sind besorgt wegen möglicher Hungersnöte aufgrund des Krieges in der Ukraine. Deshalb will sie Ausfuhrverbote für Lebensmittel vermeiden. G7-Staaten verstärken die Finanzierung des Welternährungsprogramms, um ärmeren Staaten zu helfen. Man will die Ukraine auch als Agrarproduzent stützen.

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