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EU nimmt Google, Meta und Co an die Kandare

25.03.2022 • 12:34 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die großen IT-Konzerne müssen sich in der EU künftig an strenge Regeln halten
Die großen IT-Konzerne müssen sich in der EU künftig an strenge Regeln halten AFP

Große IT-Konzerne müssen künftig ihre Daten mit kleinen Mitbewerbern teilen.

Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert und müssen möglicherweise ihre Geschäftspraktiken ändern. Die EU-Institutionen einigten sich am Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen auf den so genannten Digital Markets Act (DMA), der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst vor etwas mehr als einem Jahr angeschoben wurde.

“Was wir wollen, ist simpel. Faire Märkte, auch im Digitalen

Margrethe Vestager

Verbraucher hätten einen Anspruch auf die Vorteile konkurrierender digitaler Märkte. Doch in den vergangenen Jahren haben es immer wieder Beschwerden bei der EU-Kommission gegeben, was zu vier Fällen gegen Google und Amazon geführt hat, drei gegen Apple und einen gegen Facebook. “Dazu kommen noch zahlreiche Verfahren auf nationaler Ebene”, sagt Vestager.

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APA/AFP/JOHN THYS

Deshalb haben EU-Parlament, EU-Rat und die Kommission innerhalb von 18 Monaten das Gesetz über digitale Märkte (DMA) finalisiert. Es zielt auf schärfere Regeln für sogenannte “Gatekeeper” mit einer besonders starken Marktposition ab und macht ihnen Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen. Im Blick hat Vestager dabei Google, Amazon, Apple, den Facebook-Eigner Meta und Microsoft.

Hohe Strafdrohung

Der zentrale Unterschied zum bisherigen Wettbewerbsrecht sei, dass dieses nur im Nachhinein angewendet wird, erklärt Markus Fallenböck, Professor für Smart-Regulation an der Universität Graz. Diese Verfahren würden sich über Jahre ziehen. “Nun gibt es ein Gesetz, dass gewisse Verhaltensnormen im Vorhinein festlegt.

Um die Tech-Konzerne zur Kooperation zu bringen, können hohe Strafen bei Verstößen ausgesprochen werden. Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sind möglich. Bei wiederholten Verstößen drohen sogar bis zu 20 Prozent. “Das bringt ein enormes Risiko für die Konzerne mit sich”, erklärt Fallenböck. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton betont, dass es bei der Weigerung, die Regeln einzuhalten, auch “strukturelle Absonderungen im Binnenmarkt” geben könne.

Interoperabilität und Zugang zu Daten

Konkret einigten EU-Parlament, die EU-Regierungen und die Kommission darauf, dass die neuen Regeln für Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Vermittlungsdienstleister, Online-Werber, Cloud-Anbieter, Video-Plattformen, Webbrowser und virtuelle Sprachassistenten sowie Betriebssysteme gelten. Betroffene Messaging-Anbieter wie Metas WhatsApp oder Apples iMessage ihre Angebote interoperabel machen und Nutzern Zugriff auf Daten geben. Konkurrierende Produkte und Dienstleistungen sollen auf einer Plattform angeboten und Deals mit Kunden auch außerhalb der Plattform erzielt werden können. Zuständig für die Überwachung der Regeln wird die Kommission sein, in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden.

Das Gesetz zielt auf eine kleine Anzahl von Unternehmen ab, die eine digitale Marktmacht haben. Konkret brauchen die Konzerne eine Marktkapitalisierung ab 75 Milliarden Euro, einem Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU. “Das trifft natürlich vor allem die großen amerikanischen IT-Konzerne”, sagt Fallenböck. In Europa könnte Booking und Zalando unter die Regeln fallen. “TikTok und Alibaba sind auch mögliche Ziele.”

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Chancen für Kleinere

Die wichtigste Regel im DMA sei laut Fallenböck die Öffnung der Daten. “Die Konzerne müssen kleineren Mitbewerbern Zugang zu ihren Daten und Informationen zur Funktion der Algorithmen geben und dürfen gleichzeitig Daten Dritter nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer verwenden.” Das betreffe beispielsweise Facebook und Instagram. Nur, wenn Nutzer dem Datenaustausch zustimmen, darf dieser stattfinden. Diese Zustimmung könne natürlich auch widerrufen werden, sagt Fallenböck. Und: Der Zugang zu den Daten gebe kleineren Unternehmen zumindest eine Chance gegenüber den großen aufzuholen, sagt der Experte.

“Der DMA schafft hier wieder mehr Fairness und klare, europaweite Regelungen im digitalen Raum.”

Karoline Edtstadler

Ähnlich sieht es auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler. Um global mitzuhalten, sei es darüber hinaus wichtig, dass Europa auch im digitalen Bereich die Weltspitze in Sachen Innovation werde. Dafür müsse man in der EU die optimalen Rahmenbedingungen schaffen “und den Binnenmarkt endlich vollenden”.

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IT-Konzerne besorgt

Apple teilte erneut mit, den DMA mit Sorge zu betrachten. Er führe zu unnötigen Datenschutz- und Sicherheitsanfälligkeiten und erschwere es, für geistiges Eigentum Geld zu verlangen. Google sagte, die Regeln könnten für weniger Innovation und Wahlmöglichkeiten für Europäer sorgen. Man schaue nun, was getan werden müsse, um die Vorgaben einzuhalten.

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In Kraft treten wird das Gesetz voraussichtlich im Oktober dieses Jahres. Die Schwesterregulierung “Digital Services Act” (DSA) steht auch kurz vor dem Abschluss des Trilogs. Hier geht es um Regeln zu den Thema Hass im Netz und der Nutzung von persönlichen Daten Minderjähriger.

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