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Beistandsverpflichtung “heilige Verpflichtung”

26.03.2022 • 15:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Biden: NATO-Beistandsverpflichtung "heilige Verpflichtung"
Biden: NATO-Beistandsverpflichtung “heilige Verpflichtung” APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

US-Präsident Biden hat nicht mit Kritik an Russland gespart. Nun kündigt das Weiße Haus eine besondere Rede an.

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der NATO bekräftigt. “Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, darauf können Sie sich verlassen”, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau.

Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin “damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können”, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. “Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein”, sagte der US-Präsident. “Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (…) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.”

Rede in Polen zum Angriffskrieg

US-Präsident Joe Biden will am zweiten Tag seines Besuchs in Polen an diesem Samstag in Warschau eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halten und Geflüchtete treffen. In Bidens Ansprache (18.00 Uhr) im Warschauer Königsschloss soll es dem Weißen Haus zufolge um die “gemeinsamen Bemühungen der freien Welt” gehen, das ukrainische Volk zu unterstützen.

Zuvor will sich Biden mit dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, Rafał Trzaskowski, über die Hilfe der Stadt für Geflüchtete austauschen (14.35 Uhr). Bei diesem Termin im Warschauer Nationalstadion will der US-Präsident auch mit Geflüchteten und Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen.

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Programmpunkte

Auf Bidens Programm steht auch ein bilaterales Treffen mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Das Weiße Haus misst besonders Bidens geplanter Ansprache große Bedeutung zu. Der US-Präsident wolle auf “die Bedeutung dieses Augenblicks eingehen”, kündigte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Biden wolle noch einmal deutlich machen, warum es so wichtig sei, dass der Westen angesichts des Kriegs in der Ukraine Entschlossenheit gegenüber Russland zeige. Russland müsse “für seinen brutalen Krieg zur Rechenschaft” gezogen werden.

Biden war am Freitag ins südostpolnische Rzeszow gereist und hatte dort stationierte US-Truppen besucht. Die Stadt liegt nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Biden hatte bei seiner Visite auch betont, dass er sich gern noch einen besseren Eindruck von der Lage verschafft hätte. Sicherheitsbedenken würden ihm aber nicht erlauben, zum Beispiel die Ukraine selbst zu besuchen. Gemeinsam mit Präsident Duda informierte er sich in Rzeszow auch über die Arbeit von Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Knapp 2,24 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bisher nach Polen eingereist, ein Großteil ist dort geblieben.

Reise im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Bidens Reise nach Polen steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nachbarstaat der Ukraine blickt mit großer Sorge auf Russlands Aggression. Polen trage mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine die Hauptlast, hieß es vor Bidens Reise aus dem Weißen Haus. Der NATO-Partner sei nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, sondern auch mit den russischen Militäraufmärschen in Belarus, sagte Sicherheitsberater Sullivan. Das habe das Sicherheitsgleichgewicht in der Region grundlegend verändert. Die USA hatten zuletzt zusätzliche US-Truppen nach Polen verlegt, um die Ostflanke zu stärken.

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