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Karner bietet Polen an, Vertriebene zu holen

26.03.2022 • 13:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Christoph Kleinsasser; KLZ/Chris

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Polen entlasten.

Wenn in Brüssel am Montag die Innenminister der EU-Staaten darüber beraten, wer im Rahmen der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vielleicht noch nicht genug leistet, werden die Augen nicht auf Österreich fallen. Ein „Solidaritätsindex“ der Kommission befindet, dass die Republik gleich nach dem ukrainischen Nachbarland Polen, wohin bereits mehr als zwei Millionen Menschen geflüchtet sind, am stärksten belastet ist.

Auch wenn das ein gutes Zeugnis sei, warnt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor voreiligen Schlüssen: In den Index sei nicht nur die Aufnahme von Ukrainern eingerechnet worden, sondern auch die – relativ hohen – Asyl-Antragszahlen der vergangenen Jahre. „Die Platzierung in diesem Index entspricht der tatsächlichen Belastung Österreichs“, sagt Karner im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Menschen sollen per Zug aus Polen kommen

„Österreich steht aber bereit, weiter zu helfen“. Und zwar nicht über von der Union zugeteilte Quoten – die die Regierung ablehnt –, sondern auf freiwilliger Basis: 2.000 Ukrainerinnen und Ukrainer würden derzeit aus dem völlig überlasteten Staat Moldau nach Österreich geholt – selbst das zehnmal so groß Deutschland hole ebenfalls 2.500 von dort, vergleicht Karner.

Er will auch weitere direkte Entlastungstransporte organisieren: „Ich habe meinem polnischen Amtskollegen brieflich angeboten, Vertriebene von dort nach Österreich zu holen“, sagt Karner – der guten Verbindungen wegen könnten diese Menschen etwa per Zug direkt nach Österreich geholt werden.

“Wenn kein Platz im Kindergarten ist, muss man flexibel sein”

In den vergangenen Wochen sind bereits mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer über die österreichische Größe gekommen; die meisten davon nur auf der Durchreise. Mehr als 30.000 haben sich in Österreich als Vertriebene registriert, die zumindest zeitweilig hier bleiben werden – und täglich kommen tausende dazu.

Umfrage: Österreicher für Heimkehr nach dem Krieg

Die Mehrheit der Österreicher will, dass ukrainische Flüchtlinge rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Laut einer Unique research-Umfrage für das “profil” meinen 53 Prozent, die Vertriebenen sollten zurück in ihr Heimatland, sobald es die Sicherheitslage erlaube. 38 Prozent finden dagegen, dass gut integrierte Ukrainer auch nach dem Krieg in Österreich bleiben sollen, so sie das wollen.

Dank der vorerst auf ein Jahr erlassenen EU-Vertriebenenregelung haben diese Menschen Anspruch auf Grundversorgung in Österreich: „Für mich geht es im ersten Schritt um die Grundbedürfnisse“, sagt Karner, und das heißt vor allem: Die Unterbringung in Wohnungen. Bisher haben privat Quartiergeber rund 44.000 Plätze bei der Bundesbetreuungsagentur BBU eingemeldet. Dass manche davon mangels Rückmeldung frustriert sind, ist Karner bewusst – er bittet aber um Geduld: „Wir müssen jede Unterkunft prüfen – und wir brauchen auch welche auf Vorrat“. Inzwischen sei neben der BBU-Hotline auch eine Truppe aus Polizeischülern damit befasst, potenzielle Quartiergeber durchzutelefonieren.

Als nächste große Herausforderung sieht Karner die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt – und damit in der Kinderbetreuung. Hier bittet der Niederösterreicher – selbst bis vor kurzem Bürgermeister in Texingtal – den Gemeinden die notwendige Flexibilität zu ermöglichen: „Wenn im Kindergarten oder in der Schule kein Platz mehr ist, muss man eben eine zusätzliche Einrichtung in einem leeren Gebäude schaffen und bürokratische Hürden minimieren.“

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