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Wirtschaftsbund soll sich angezeigt haben

28.03.2022 • 22:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Vorarl­berger Wirtschaftsbund, mit Hans Peter Metzler und Jürgen Kessler an prominenter Stelle, steckt in Schwierigkeiten.<span class="copyright">WKV</span>
Der Vorarl­berger Wirtschaftsbund, mit Hans Peter Metzler und Jürgen Kessler an prominenter Stelle, steckt in Schwierigkeiten.WKV

Wirtschaftsbund soll sich wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund soll aus An­zeigenerlösen im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“, in dem auch die Wirtschaftskammer inseriert, Geld lukriert haben, das undeklariert an die Landespartei weitergeleitet worden sein soll. Das berichtete der „Standard“ am Montag.

Demnach soll es in diesem Zusammenhang auch eine Selbstanzeige bei der Finanz gegeben haben. Das Magazin, das online nun nicht mehr abrufbar ist, wurde bis Oktober vom Wirtschaftsbund verlegt. Von diesem zu unterscheiden ist die Zeitschrift der Kammer, “Die Wirtschaft”, die von der Agentur Media Team verlegt wurde, an dem bis vor Kurzem auch Wirtschaftskammerdirektor Jürgen Kessler beteiligt war, bis er sich aufgrund öffentlicher Kritik zurückzog. Sie steht mittlerweile im Mehrheitseigentum von Russmedia. Kessler bestätigte dem „Standard“, dass es eine Betriebsprüfung gebe und man deren Ergebnis abwarte. In diese Richtung argumentierte am Abend Landeshauptmann Markus Wallner. Er sei erst am Dienstag vom Betriebsprüfungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden. „Im Kern geht um die Frage, ob Einnahmen aus Inseraten mehrwertsteuerpflichtig sind. Bisher hat die steuerrechtliche Beratung die Meinung vertreten, dass diese Einkünfte nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Diese rechtliche Frage gilt es jetzt zu klären. Klar ist für mich aber, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt jedenfalls umzusetzen ist.“

Kritik der Neos

Die Neos übten am Montag heftige Kritik an der Gebahrung der Landes-ÖVP. „Dass bei der Vorarlberger Volkspartei und ihren Vorfeldorganisationen viel im Argen liegt, ist schon lange bekannt und ein offenes Geheimnis“, so Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Offenbar fließe „Geld vom Wirtschaftsbund – einer ÖVP Teilorganisation – zur Partei, angeblich unversteuert!“ Wallner sei „dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, sind personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Dieses schamlose Verhalten muss endlich ein Ende finden!“, so Scheffknecht.

Die Behörden werden nun prüfen, ob die Finanzgebahrung der Vorarlberger ÖVP gegen das Strafrecht verstoßen hat. Weiters wird zu prüfen sein, ob die Einnahmen ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet wurden.
SPÖ und FPÖ fordern Aufklärung. „Die Parteifinanzierung der ÖVP Vorarlberg entwickelt sich zum Riesen-Skandal!“ kritisierte FPÖ-Chef Christof Bitschi. Auch Manuela Auer (SPÖ) forderte Landeshauptmann Wallner zur Aufklärung auf: „Sollten die Vorwürfe stimmen, ist das ein unglaublicher Skandal. Vor allem im Zusammenhang mit den Inseraten-Schaltungen von landeseigenen Betrieben im Magazin des Wirtschaftsbundes ist das eine verheerende Optik.“ Die Vorwürfe müssten entweder sofort durch volle Transparenz entkräftet oder bestätigt und umfangreich aufgearbeitet werden. „Wer lediglich schweigt und damit für Ungewissheit sorgt, fügt dem Vertrauen in die Demokratie und ihren Institutionen großen Schaden zu“, so Auer weiter. Für Bitschi ist indes klar: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich.“