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Opposition fühlt ÖVP auf den Zahn

29.03.2022 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Mathis</span>Wirtschaftsbundobmann Hans Peter Metzler.
MathisWirtschaftsbundobmann Hans Peter Metzler.

Der Druck auf die Volkspartei in der Affäre um eine unversteuerte Spende des Wirtschaftsbundes steigt.

Während der Landeshauptmann noch am Montagabend die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes in der Causa „Vorarlberger Wirtschaft“ – Anzeigenerlöse in dem Magazin sollen unversteuert an die Partei geflossen sein – bestätigte, wurde das ansonsten wöchentlich stattfindende Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag kurzfristig abberaumt. Auch bei der Pressekonferenz mit dem St. Galler Regierungspräsidenten Marc Mächler waren nur Fragen zum Thema zugelassen.
Die Opposition will den noch andauernden Findungsprozess innerhalb der Vorarlberger Volkspartei aber offenbar nicht abwarten und geht in die Offensive.

Anfragen eingebracht

Zwei Oppositionsparteien haben bereits Anfragen im Landtag eingebracht. Die FPÖ will Landeshauptmann Markus Wallner damit die Möglichkeit geben, „die bisher von Ihnen in der angesprochenen Causa an den Tag gelegte Zurückhaltung zu korrigieren“. Sie möchte unter anderem wissen, wie es um die Umsetzung des vereinbarten Transparenzpaketes steht. Den Neos, die ebenfalls eine Anfrage eingebracht haben, soll Wallner unter anderem erklären, wann der Rechenschaftsbericht seiner eigenen Partei beim Land eingetroffen ist und wie dieser geprüft wurde.

Die Fragen, ob der Wirtschaftsprüfer, der den Transparenzbericht der ÖVP prüfen musste, diese auf die steuerrechtliche Problematik hingewiesen hat und ob die Spende des Wirtschaftsbundes als solche gemeldet wurde, sind hingegen zwar spannend, aber kaum vom parlamentarischen Anfragerecht umfasst, weil sie nicht die Landesverwaltung betreffen.
Ähnlich wird es sich bei den Fragen der FPÖ zur Meinung Wallners zur Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes oder zu deren Zeitpunkt verhalten.
Ob bereits ein Strafverfahren in der Sache eingeleitet wurde, wollte das Finanzministerium auf Anfrage mit Verweis auf das Abgabengeheimnis nicht beantworten.

Anderes Magazin betroffen

Verwirrung herrschte indes bei mehreren Medien wie der NEUE selbst, der APA und dem ORF Vorarlberg um den betroffenen Titel. Es handelt sich dabei um das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“, das der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst verlegt und nicht um jenes Magazin, das von der Agentur Media Team für die Wirtschaftskammer verlegt wird und „Die Wirtschaft“ heißt.
Ersteres steht nun wegen der erwähnten Geldflüsse zwischen Wirtschaftsbund und Landespartei in der Kritik. Letzteres war vor einigen Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil die Beteiligung von Jürgen Kessler an der Media Team als unvereinbar mit seiner Funktion als Wirtschaftsbunddirektor kritisiert wurde. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.