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Freude und Ärger nach der Ausschusssitzung

30.03.2022 • 19:16 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA/dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck</span>
Symbolbild/APA/dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck

Freiheitlichen haben die Pflege thematisiert, Neos die Schülerbetreuung.

Freude und Ärger gab es am Mittwoch nach der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags bei der Opposition. Die Neos durften sich darüber freuen, dass ihr Antrag zur leistbaren Schülerbetreuung zumindest teilweise angenommen wurde. Ein Antrag der Freiheitlichen zum Thema Pflege wurde dagegen zum Unmut von FPÖ-Sozialsprecher Hubert Kinz vertagt. Seine ÖVP-Amtskollegin Heidi Schuster-Burda begründete dies mit einem Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Pflege, das derzeit im Bund ausgearbeitet wird.

Aktuelle Situation

In Sachen Schülerbetreuung wird auf Anregung der Neos eine landesweite Erhebung zu den aktuellen Tarifen der Mittags- und Nachmittagsbetreuung durchgeführt. Dies hatten Klubobfrau Sabine Scheffknecht und Familiensprecher Johannes Gasser in ihrem Antrag gefordert. Einer Anfragebeantwortung der zuständigen Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) gebe es diesbezüglich keine Daten, lautete die Begründung für die Forderung. Es gehe darum, sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen. Diese Anregung stieß auch bei den Regierungsfraktionen auf Zustimmung.

Neos-Abgeordneter Johannes Gasser freute sich über die teilweise Zustimmung zum Antrag. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Abgeordneter Johannes Gasser freute sich über die teilweise Zustimmung zum Antrag. Hartinger

In einem weiteren Schritt sollte auch bei der Schülerbetreuung ein Tarifkorridor eingeführt werden, wie das bereits bei der Kinderbetreuung der Fall ist. Auf diese Weise soll nach Ansicht der Neos-Abgeordneten sichergestellt werden, dass die Angebote für die Eltern leistbar sind und diese Planungssicherheit bezüglich der Kosten haben. In diesem Punkt verweigerten die Regierungsfraktionen jedoch die Zustimmung, weshalb es dafür bei der Abstimmung keine Mehrheit gab.
Der Neos-Familiensprecher zeigte sich nach der Ausschussitzung dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorarlberg erreicht“, teilte Gasser in einer Aussendung mit. Die Kosten für Kinder- und Schülerbetreuung dürften niemals ein Grund dafür sein, dass diese nicht in Anspruch genommen werden.

Unterstützung gefordert

Weniger erfolgreich waren die Freiheitlichen mit ihrer Forderung, die Pflegeausbildung attraktiver zu machen. Das Land sollte allen Auszubildenden in diesem Bereich mindestens 500 Euro Unterstützung pro Monat gewähren. Ebenfalls sollten Pflichtpraktika fair entlohnt und Selbstbehalte sowie Kursbeiträge vom Land übernommen werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der Freiheitliche Hubert Kinz möchte nicht auf den Bund warten. <span class="copyright">Serra</span>
Der Freiheitliche Hubert Kinz möchte nicht auf den Bund warten. Serra

FPÖ-Sozialsprecher Kinz hatte dafür kein Verständnis. „Wenn auf der einen Seite aufgrund des Pflegekräftemangels aktuell rund 100 Betten in Vorarlberger Pflegeheimen nicht belegt werden können und auf der anderen Seite gleichzeitig rund 200 pflegebedürftige Menschen auf einen Heimplatz warten müssen, dann ist das nicht hinzunehmen, sondern ein Alarmsignal“, ließ er nach der Sitzung wissen. Zudem zeige die aktualisierte und gestern im Ausschuss präsentierte Personalbedarfs­prognose, dass bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von rund 3000 Pflege- und Betreuungskräfte zu erwarten sei. Hier dürfe man nicht auf den Bund warten, sondern das Land müsse selbst tätig, ist Kinz überzeugt.

Hausaufgaben gemacht

Ganz anders sah dies nach der Ausschusssitzung ÖVP-Sozialfsprecherin Schuster-Burda. Die Expertinnen und Experten hätten bei ihrer Präsentation im Ausschuss „ein umfassendes Bild geboten, welche Ausbildungen derzeit möglich sind und welche Ziele mit dem Masterplan Langzeitpflege verfolgt werden“. Es habe sich gezeigt, dass das Land die Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht habe, um den großen Herausforderungen in der Pflege aktiv entgegentreten zu können. „Wir haben die Kapazitäten, um genügend Pflegekräfte auszubilden. Es muss uns allerdings auch gelingen, genügend Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, damit diese eine entsprechende Ausbildung in Angriff nehmen“, betonte Schuster-Burda.

Heidi Schuster-Burda begründete die Sichtweise der Regierungsparteien. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Heidi Schuster-Burda begründete die Sichtweise der Regierungsparteien. Oliver Lerch

Zu den Forderungen der Freiheitlichen verwies sie auf „anstehende wichtige Entscheidungen auf Bundesebene“. Diese müssten berücksichtigt werden. Derzeit werde über ein umfangreiches Paket verhandelt, weshalb es unklug wäre, dessen Auswirkungen nicht auf die Entscheidungen im Landtag einfließen zu lassen. Es sei darum sinnvoll, denn Antrag der FPÖ so lange zu vertagen, bis die Eckpunkte des Pflegepakets des Bundes bekannt sind.

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