_Homepage

Sobotka und Brandstetter: Stolz und Vorurteil

31.03.2022 • 18:27 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Aufforderung am Aktenwagen der Opposition konnte am Donnerstag Auskunftsperson Wolfgang Brandstetter und Vorsitzenden Wolfgang Sobotka betreffen
Die Aufforderung am Aktenwagen der Opposition konnte am Donnerstag Auskunftsperson Wolfgang Brandstetter und Vorsitzenden Wolfgang Sobotka betreffen APA/HANS PUNZ

Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) trotzen U-Ausschuss und Korruptionsjägern.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Satz, den man bei Amtsträgern der ÖVP besonders häufig liest. Der Grundsatz, eine öffentliche Vorverurteilung zu unterlassen, gilt in mehreren Ermittlungsverfahren auch für Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter – und seit gestern für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Beide sollen Posten politisch besetzt haben, stolperten über Chats, betonen ihre Unschuld – und blieben trotz Ermittlungen im Amt.

Als Innenminister könnte Sobotka 2017 sein Amt missbraucht haben, um dem ÖVP-genehmen Kandidaten Franz Eigner zum Wiener Vizelandespolizeipräsident zu verhelfen, vermutet die WKStA. Eine andere Bewerberin soll bewusst übergangen worden sein.

Der nunmehrige Nationalratspräsident bestreitet den Vorwurf. Ein Mail aus April 2017 zeigt, dass die unabhängige Begutachtungskommission Eigner als einzigen Bewerber als “in höchstem Ausmaß geeignet” angesehen hatte. Die ÖVP sieht (auch) daher keinen Anfangsverdacht. Sobotka bleibt als Nationalratspräsident der zweithöchste Mann im Staat.

Vorsitz unter Verdacht

Wie zum Trotz und ohne Kommentar führte der nun der Korruption Verdächtige auch gestern Vormittag den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Sein Amt als Nationalratspräsident zwinge ihn dazu, betont er gerne.

Scheitern dürfte sein Rückzug aber eher an seinem Stolz als Einzelperson. Denn der Präsident darf sich vertreten lassen. Ein Recht, von dem Sobotka auch regelmäßig Gebrauch macht. Während am Mittwoch die Ermittlungen bekannt wurden, führte etwa der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer den Ausschuss.

Eine dauerhafte Änderung der Verfahrensordnung würde wohl eine Mehrheit finden: Alle Parteien außer der ÖVP forderten schon vor dem Start des U-Ausschusses Sobotkas Rückzug als Vorsitzender. Das Argument, es bestehe kein Anfangsverdacht, wischte sogar der grüne Koalitionspartner vom Tisch: “Ermittlungsbehörden ermitteln nie ohne Grund“, hielt die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli am Donnerstag fest.

Wolfgang Sobotka<span class="copyright">APA/HANS PUNZ</span>
Wolfgang SobotkaAPA/HANS PUNZ

Vertrauter Verfassungsrichter

Sobotka trotzt der Kritik – wie es auch Brandstetter tat. Rund 90 Minuten vor einer Hausdurchsuchung bei dem Investor Michael Tojner 2019 hatte Brandstetter seinem Mandanten geschrieben: “Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn.” Seit Februar 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Er habe als Verteidiger Tojners von Medien von der Hausdurchsuchung erfahren und die Behörde informiert, dass es ein Leak geben müsse, erklärte der Ex-Minister Chats mit dem damaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek. Bei der Nachricht an Tojner habe er nicht gewusst, wann die Polizei genau vor der Türe stehen werde.

Von Wolfgang zu Wolfgang

Ich kann mich mit einer Aussage nicht belasten, denn da ist nichts, was mich belasten könnte”, betonte der Ex-Minister auch zu Ermittlungen, warum Bestgereihte unter ihm nicht zum Zug kamen. Wolfgang Sobotka gab sich ähnlich selbstsicher: “Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt.”

Allerdings: “Immer wenn es konkret wurde, war es interessant zu beobachten, dass sich Herr Brandstetter nicht erinnert hat”, bemerkte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach der Befragung.

Hier sprang Wolfgang für Wolfgang ein: Der Vorsitzende kann lange Monologe beenden und eine Antwort zur Sache verlangen. Das tat Sobotka nicht, kritisierte Krisper. So konnte der Universitätsprofessor Brandstetter lange Reden halten und die Abgeordneten in vier Stunden nur eine Fragerunde abschließen. Ein ganzes angekündigtes Themenfeld der FPÖ wurde nicht einmal angeschnitten.

Zum Rückzug aus dem VfGH wurde Brandstetter nicht durch das Strafrecht gezwungen. Unflätige und strafrechtlich irrelevante Chats auf seinem Handy beendeten die Karriere als Verfassungsrichter. Sobotkas Mobiltelefon ist nicht beschlagnahmt. Aber die Ermittlungen haben erst begonnen.