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„Zäsur in europäischer Geschichte“

06.04.2022 • 19:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) sprach zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) sprach zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Hartinger

Russischer Angriff auf Ukraine erneut Thema im Landtag. Es gab auch aktuelle Zahlen.

Zu einem eher seltenen Ereignis kam es zu Beginn der Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Mittwoch.

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) meldete sich als erster Redner zu Wort. Normalerweise hält er sich in Diskussionen aufgrund seiner Funktion als Sitzungsleiter vornehm zurück. Seine Fraktion hatte jedoch für die Aktuelle Stunde den Krieg in der Ukraine als Thema vorgegeben. Unter dem Titel „Vorarlberg ist ein sicherer Ort für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ sollte die momentane Lage diskutiert werden.

Weiter an einem Strang ziehen

Sonderegger, der auch Obmann des Europaauschusses ist, bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als Zäsur. Entsprechend hätten die Welt, die EU, Österreich und auch Vorarlberg darauf reagiert. So habe es bereits Anfang März eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen gegeben, in der die Völkerrechtsverletzung durch Russland verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt worden seien. Mittlerweile sei auch die Basis für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen geschaffen worden. Über 1200 Menschen aus der Ukraine seien bereits in mehr als 60 Gemeinden im Land untergebracht. Auch die Spendenbereitschaft für die Aktion „Vorarlberg hilft“ sei sehr hoch. Sonderegger bedankte sich auch beim Landtag für die Zusammenarbeit und hoffte, dass in der Frage der Kriegsflüchtlinge weiterhin an einem Strang gezogen werde. „Denn es wird noch nicht so schnell vorbei sein“, meinte er.

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht sprach über den Frieden. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Chefin Sabine Scheffknecht sprach über den Frieden. Hartinger

Details nannte dazu dann Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Am Mittwoch seien 1262 Flüchtlinge in 63 Kommunen untergebracht. Ziel sei es, die Betroffenen in Vorarlberg erst einmal zur Ruhe kommen zu lassen. In weiterer Folge gehe es darum, den Menschen Perspektiven zu bieten. Im Gegensatz zur Fluchtbewegung von 2015 habe es keine große Vorlaufzeit gegeben. Ebenso seien damals pro Monat etwa 300 Flüchtlinge in Vorarlberg eingetroffen. Alleine im März seien nun über 1200 Menschen aus der Ukraine nach Vorarlberg gekommen. Ebenso seien vor sieben Jahren vor allem junge Männer auf der Flucht gewesen. Nun seien es vor allem Frauen und Kinder sowie ältere Menschen.

Landtags-Splitter

Wirtschaftsbund. Die Debatte um den ÖVP-Wirtschaftsbund spielte in der gestrigen Sitzung so gut wie gar keine Rolle. Dafür wird beim Sonderlandtag zu dem Thema wahrscheinlich umso heftiger diskutiert werden. Vereinzelt gab es von der Opposition jedoch Anspielungen auf die Affäre. So meinte FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp: „Es sollte unser aller Anliegen sein, die Vorarlberger Wirtschaft – nicht den Wirtschaftsbund –zu unterstützen.“ Gelächter war die Folge.

Angeschlagen. Leicht angeschlagen war Landesrat Christian Gantner (ÖVP). Schon morgens postete er auf Facebook ein Foto, auf welchem er mit seinem Sohn jeweils einen bandagierten oder mit Pflaster beklebten Daumen hochhalten. Bei seiner ersten Wortmeldung im Landtag bat er dann noch um Verständnis, falls seine Aussprache anders als gewohnt ausfalle. Denn er habe sich einer Backenzahn-OP unterziehen müssen.

Zurückgenommen. Grünen-Abgeordneter Christoph Metzler glänzt im Landtag immer wieder einmal mit seiner flappsigen Wortwahl. Bei der Debatte um die Energieautonomie meinte er bezüglich Mobilitätskonzepten in Unternehmen, dass sich manche diesbezüglich „nichts scheißen“. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bat ihn, seine Wortwahl zu ändern oder zurück zu nehmen, sonst gebe es einen Ordnungsruf. Metzler meinte daraufhin: „Ich nehme das Scheißen zurück.“

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht sprach in ihrer Rede über den Frieden und „das Gute in einer unguten Zeit“. Es gebe im Land große Hilfsbereitschaft, und es müsse das Ziel sein, die Vertriebenen im ganzen Land unterzubringen. Auf diese Weise könnten den Kindern in Kindergärten und Schulen ein guter Einstieg ermöglicht werden. Dazu brauche es auch Betreuungsangebote und Deutschkurse, um geflüchteten Frauen das Arbeiten zu ermöglichen, wenn sie dies möchten. Notwendig sei es auch, Ausbildungen – etwa im Bereich der Kinderbetreuung – unkompliziert anzuerkennen.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte ein stärkeres Engagement Österreichs als Vermittler. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte ein stärkeres Engagement Österreichs als Vermittler. Hartinger

Dies betonte auch der Freiheitliche Hubert Kinz. Die sogenannte Nostrifikation ausländischer Ausbildungen dauere normalerweise ein bis zwei Jahre, hier brauche es Verbesserungen. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi meinte zudem, dass es auch um die Frage gehe, wie „dieser Wahnsinn in der Ukraine“ so schnell wie möglich beendet werden könne. Österreich hätte hier als neutraler Staat die Möglichkeit „stabilisierend in diesen Konflikt einzugreifen“.

Unterstützung für Pädagogen

Elke Zimmermann von der SPÖ sagte, dass Kinder so schnell wie möglich in den Schulen integriert werden müssten. Außerdem brauche es an den Bildungseinrichtungen Unterstützung bei der Administration und mehr Personal in den Deutschförderklassen. Hier sei die Bildungsdirektion gefordert. Dazu brauche es psychologische Unterstützung für die Betroffenen, aber auch das Personal.

Christine Bösch-Vetter (rechts, im Bild mit Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer) wurde als Grünen-Abgeordnete angelobt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Christine Bösch-Vetter (rechts, im Bild mit Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer) wurde als Grünen-Abgeordnete angelobt. Hartinger

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte klar, dass wie schon 2015 in allen Gemeinden Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ebenso seien bereits über 100 Kinder in den Schulen im Regelsystem untergebracht – mit entsprechender Deutschförderung und falls nötig auch im Zusatzpersonal. Nur im Montafon gebe es eine eigene Deutschklasse. Man bemühe sich auf jeden Fall um eine Integration im Regelsystem. In den Kindergärten seien bisher erst acht Flüchtlingskinder. Vorarlberg werde bei der Aufnahme von Kriegsvertriebenen weiter gefordert sein. Glücklicherweise gebe es „viele helfende Hände“.

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