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Suspendierung von Reichart aufgehoben

07.04.2022 • 19:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Judith Reichart ist wieder als Leiterin des Bregenzer Kulturservice tätig. <span class="copyright">Hartinger</span>
Judith Reichart ist wieder als Leiterin des Bregenzer Kulturservice tätig. Hartinger

Rechtsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bregenzer Prüfungsausschusses.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Judith Reichart, Leiterin des Bregenzer Kulturservice, sind am Donnerstag eingestellt worden. Wie die Verantwortlichen der Stadt bekanntgaben, sei Reichart zu 100 Prozent rehabilitiert und damit wieder in ihrer Funktion tätig. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) zeigte sich über den Ausgang der Ermittlungen erfreut. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs ermittelt, nachdem in einem Zeitungsbericht und von Vertretern der Bregenzer Neos, ÖVP und Grünen entsprechende Vorwürfe geäußert worden waren. Reichart wurde dann im vergangenen Oktober in einer Sondersitzung des Stadtrats gegen die Stimmen der SPÖ suspendiert.

Entschuldigung gefordert

Annette Fritsch, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in der Stadtvertretung und Stadträtin, forderte Alexander Moosbrugger (ehemals Neos), Veronika Marte (ÖVP) und Sandra Schoch (Grüne) auf, sich öffentlich bei Reichart zu entschuldigen. Die drei Politiker hatten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die schweren Vorwürfe gegen die Kulturserviceleiterin erhoben. Zudem sei Moosbrugger aufgrund der Vorgänge in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses nicht länger tragbar, meinte Fritsch.

Vorwürfe

Gegen den Stadtvertreter erhob auch der Rechtsanwalt von Reichart, Martin Mennel, schwere Vorwürfe. Moosbrugger habe enorme Anstrengungen unternommen, um die Einstellung des Verfahrens zu verhindern. Der Prüfungsausschussvorsitzende habe „ohne Information und Abstimmung im Prüfungsausschuss agiert und insbesondere geheime Unterlagen im Verfahren gegen unsere Mandatin vorgelegt“, heißt es in einer Aussendung von Mennel. Nun werde es Aufgabe der Stadt Bregenz sein, „dieses Verhalten zu überprüfen und gegebenenfalls den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen“. Diese Prüfung werde man auch unternehmen, hieß es bei der Stadt.

Große Belastung

Die vergangenen Monate seien für sie selbst, ihre Familie und ihre Freunde eine große Belastung gewesen, ließ Reichart über ihren Anwalt ausrichten. Strafanzeigen sollten nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Im Gespräch mit der NEUE am Sonntag hatte die Kulturserviceleiterin schon im vergangenen Oktober gesagt, sie sei „in die Mühlen der Politik geraten“.

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