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Nehammers heikler Besuch bei Putin

11.04.2022 • 12:00 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt an, in Russland Klartext zu sprechen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt an, in Russland Klartext zu sprechen APA/GEORG HOCHMUTH

Die Reise des Bundeskanzlers stößt auf Kritik im In- und Ausland.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft heute um 14 Uhr (mitteleuropäischer Sommerzeit, 15 Uhr Moskauer Ortszeit) als erster EU-Regierungschef seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich in Moskau. Wo die Zusammenkunft stattfindet, ob im Kreml oder in Putins Datscha unweit der russischen Hauptstadt, ist noch offen.

Dem Vernehmen nach ist das Treffen auf zwei Stunden anberaumt. Nehammer will um 18 Uhr in einer Videokonferenz von der österreichischen Botschaft aus die nationalen wie auch internationalen Medien über die Ergebnisse der Unterredung informieren.

Das Wichtigste in Kürze

  • Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist heute überraschend nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin um 14 Uhr zu treffen
  • Bei einem vier-Augen-Gespräch will Nehammer den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern und russische Kriegsverbrechen ansprechen
  • Um 18 Uhr will Nehammer in einer Videokonferenz über die Ergebnisse des Gesprächs informieren
  • Die Reise zum Aggressor wird in Österreich, Osteuropa und der Ukraine kritisch gesehen
  • Viele Details über den Ablauf sind unklar
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12.40 Uhr: Nehammer ist in Moskau angekommen. Im Konvoi in Begleitung von Sicherheitsfahrzeugen fährt der Kanzler vom Flughafen in die russische Hauptstadt.

Highway nach Moskau
Highway nach MoskauAPA

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12.22 Uhr: Nehammers Reise wird weltweit mit Spannung beobachtet. In Russland wird der Tweet des Kanzlers, in dem er seine Reise ankündigt, aber interessant übersetzt. Statt der klaren Haltung Österreichs zum russischen “Angriffskrieg”, melden russische Medien die Haltung zur “Militäroperation” – das Wort Krieg wurde vom Kreml in diesem Zusammenhang verboten.

12.14 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wünscht Nehammer “alles Gute” bei seiner Reise. Angesichts der russischen Großoffensive hält er den Zeitpunkt für Gespräche über eine Waffenruhe aber für verfrüht, berichtet Ö1. Gabrielius Landsbergis, Außenminister von Litauen, glaubt nicht, dass man mit Putin sprechen sollte, “außer es geht um seine rechtliche Verantwortung in diesem Konflikt”.

11.58 Uhr: “Es ist sinnvoll, die Gesprächsschienen offenzuhalten”, sagt der Innsbrucker Völkerrechtsprofessor Walter Obwexer. Zwar werde Putin diese Bühne propagandistisch nützen, aber dieses Risiko gebe es immer: “Sonst dürfte gar nicht vermittelt werden.” Es handle sich um keinen Freundschaftsbesuch, sondern um eine Vermittlungsmission – wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten.

Rechtlich sei die Reise kein Problem, meint Völkerrechtsexperte Ralph Janik: “Europas Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist schwach ausgebildet. Es kann gar keinen EU-Beschluss geben, der den Mitgliedsstaaten eine bestimmte Außenpolitik vorschreibt.” Neutralität bedeute (militärische) Unparteilichkeit, aber nicht Teilnahmslosigkeit.

11.30 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.

Beim Treffen der Außenminister in Luxemburg heute besonders gefragt: Österreichs Vertreter Alexander Schallenberg (ÖVP)
Beim Treffen der Außenminister in Luxemburg heute besonders gefragt: Österreichs Vertreter Alexander Schallenberg (ÖVP)APA

11.10 Uhr: FPÖ-Obmann Herbert Kickl begrüßt Nehammers Reise, wenn dieser “jetzt die Rolle eines Brückenbauers zwischen der Ukraine und Russland im Sinne der österreichischen Neutralität erkannt hat”. Allerdings sei “sein Verhalten der letzten Wochen dazu nicht wirklich eine konstruktive Vorleistung. Der Kanzler hat leider bereits sehr viel an Porzellan zerschlagen“, sagt der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Es dränge sich der Verdacht auf, dass “der innenpolitisch motivierte, persönliche Rettungsplan des Herrn Nehammer” im Zentrum der Reise stehe, vermutete Kickl.

11.06 Uhr: Skeptisch gab sich die SPÖ. “Dialog zu führen und mit allen im Gespräch zu sein, ist wichtig, aber genauso wichtig ist auch, ein klar definiertes Ziel für dieses Gespräch mit Putin zu haben und innerhalb der EU gut abgestimmt zu sein”, meinte SPÖ-Europasprecher und Vizeklubchef Jörg Leichtfried. “Dem Kanzler ist hoffentlich bewusst, dass das Risiko auch für den außenpolitischen Ruf Österreichs hoch ist”, warnte Leichtfried.

11.00 Uhr: Nicht geplant ist eine gemeinsame Pressekonferenz. Nach Informationen der Kleinen Zeitung hat Nehammer einen entsprechenden Wunsch der Russen ausgeschlagen, die Gefahr, international von dem ausgewiesenen Polit-Profi Putin vorgeführt zu werden, wäre zu groß gewesen. Geplant ist nur ein Fototermin, TV-Kameras sind zu dem Treffen nicht zugelassen.

10.45 Uhr: Ob Nehammer – so wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz – am überlangen Tisch des russischen Präsidenten Platz nehmen muss oder nicht, hängt einerseits vom Ort der Zusammenkunft ab, andererseits von den Modalitäten.

Scholz und Putin Mitte Februar
Scholz und Putin Mitte FebruarSonstiges

Der französische Präsident wie auch der deutsche Kanzler hatten sich geweigert, einen Corona-Test von den russischen Behörden durchführen zu lassen. Stattdessen hatten sie auf Anraten der Geheimdienste auf eine Ärztin, einen Arzt ihres Vertrauens gesetzt. Die russischen Geheimdienste hätten die DNA der beiden Spitzenpolitiker gesichert und abgespeichert. Wie Nehammer damit verfährt, bleibt abzuwarten.

Putin und Macron Anfang Februar am langen Tisch
Putin und Macron Anfang Februar am langen TischSonstiges

10.30 Uhr: Bei den Grünen löst das Treffen mit dem russischen Präsidenten keine Begeisterung aus. Vorausgesetzt, die Reise sei mit der EU abgestimmt, “könnte es einen Versuch wert sein“, reagierte Vizekanzler Werner Kogler am Montag zurückhaltend. “Nicht gutheißen” will die Grüne Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic den Besuch bei Putin: “Das hat mit Diplomatie nichts zu tun.”

10.15 Uhr: Es mache einen Unterschied, wenn man jemandem “von Angesicht zu Angesicht” sage, dass er “den Krieg moralisch verloren” habe, sagt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Luxemburg gegenüber Puls24. Das Treffen sei mit den “wesentlichen Partnern” abgesprochen worden. Das Wort “Krieg” sollte Nehammer aber vermeiden. Die russische Invasion so zu nennen, ist in Russland verboten. Es drohen 15 Jahre Haft.

8.46 Uhr: Der Obmann der Impfgegner-Partei MFG, Michael Brunner, stellt sich die Frage, “was er (Nehammer, Anm.) dort will, außer die österreichische Bundesregierung einmal mehr international lächerlich zu machen.” Würde der Kanzler im Sinne der Neutralität handeln, hätte er Putin und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Wien geladen, befindet Brunner.

8.00 Uhr: Nehammer ist mit seinem engsten Team gestern abends nach Moskau aufgebrochen. Begleitet wird er von seiner außenpolitischen Beraterin, der Grazerin Barbara Kaudel, seinem Pressesprecher Daniel Kosak, seinem Fotographen Dragan Tadic sowie einer Handvoll Cobra-Leuten. Entgegen ersten Meldungen flog der Kanzler nicht mit einem Bedarfsflugzeug, sondern Linie – mit einem Zwischenstopp in der Türkei – zu dem Termin. Die Nacht verbrachte Nehammer in Istanbul.

Sonntag, 22:10 Uhr: “Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck in der ZIB2. Auf einen Brückenbauer habe in der EU keiner gewartet, die Osteuropäer kritisierten diesen Schritt bereits scharf, sagte Mangott in der “ZiB 2 am Sonntag”. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Macht über die Bilder dieses Besuches und werde diese zu nutzen wissen.

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Sonntag, 19:40 Uhr: Der Besuch in Moskau dürfe nicht dazu führen, “dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt”, sagt Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Putin sei “ganz klar der Aggressor in diesem Krieg.” Es könne in dieser Frage keine Neutralität geben, so Meinl-Reisinger.

Sonntag, 18:32 Uhr: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt seine Reise nach Moskau auf Twitter an. Es brauche humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und die Aufklärung von Kriegsverbrechen.