Allgemein

Weiter Druck auf ÖVP in Inseratenaffäre

13.04.2022 • 19:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Neos pochen weiter auf Antworten des Landeshauptmannes, die FPÖ verlangt mehr Mitbestimmung.

Nachdem der Vorarlberger Wirtschaftsbund nun wieder einen Vorsitzenden hat, nutzen die oppositionellen Neos die Gelegenheit, ihre Forderung nach einer Offenlegung der Bücher der ÖVP-Teilorganisation zu fordern.
Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht verlangt nach der Bestellung von Altlandesstatthalter Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes mehr Transparenz im Hinblick auf die Inseratenaffäre: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co. Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so die Neos-Klubobfrau.

Aufstockung gefordert

Währenddessen verlangt die FPÖ erneut mehr Planstellen für den Landes-Rechnungshof. Nachdem dieser „unbestritten das wichtigste Kontrollinstrument des Landtages ist, hätten wir uns hier speziell vom Landtagspräsidenten mehr Einsatz erwartet“, so der Obmann des Kontrollausschusses im Landtag Daniel Allgäuer mit Blick auf die ÖVP, die eine personelle Stärkung des Kontrollorgans immer abgelehnt habe. Er fordert, das Budget des Landes-Rechnungshofes hinkünftig im Kontrollausschuss zu verhandeln. Schließlich kann es nicht sein, dass die Ausstattung des ­Rechnungshofes aufgrund der ­derzeitigen politischen Konstellation einzig und allein von der ÖVP bestimmt wird“, so All­gäuer.
Auch die Neos pochen weiter auf Transparenz: Es gebe, so die Partei in einer Aussendung, nach wie vor „noch zu viele Unklarheiten, wie der Wirtschaftsbund sein Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe.“ Deshalb fordere man eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten zehn Jahre.

Sabine Scheffknecht <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Sabine Scheffknecht Klaus Hartinger

Gesetz müsste geändert werden

Der Wirtschaftsbund müsste seine Bücher freilich von sich aus offenlegen, rechtliche Handhabe dafür gibt es keine. Dass, wie es die Opposition im Landtag geschlossen verlangt, rückwirkende Prüfungen der Parteibücher durch den Landes-Rechnungshof möglich werden, ist angesichts der Tatsache, dass ÖVP und Grüne eine gemeinsame Vorgehensweise in einer Nebenabsprache zum Koalitionsabkommen vereinbart haben, unwahrscheinlich. Die Grünen würden bei einer Änderung des Parteienförderungsgesetzes, das auch Transparenzregeln enthält, aus Sicht der ÖVP wohl Koalitionsbruch begehen.
Rüdissers Bestellung ruft bei den Neos eine gewisse Häme hervor: „Dass eine selbst deklarierte ‚Wirtschaftspartei‘ niemanden findet, der praktische Erfahrung in der Privatwirtschaft hat, um die Aufgabe als Wirtschaftsbund-Obmann zu übernehmen, ist bezeichnend“, so Scheffknecht. „Oder wollte man lieber einen parteitreuen Obmann, der keine kritischen Fragen stellt und weiter die Dinge unter den Teppich kehrt?“ Jedenfalls lasse die Wahl nicht darauf schließen, dass ein echter Neustart und eine umfassende Aufklärung geplant sei.

Forderung nach Offenlegung

In den vergangenen Tagen waren bereits aufgrund der unterschiedlichen Bewertungen der Anfragebeantwortungen durch Landeshauptmann Markus Wallner in der Causa die Fetzen zwischen Liberalen und Volkspartei hin- und hergeflogen. Auch in dieser Frage sehen die Neos „noch viele Fragen offen.“ Vier Anfragen der Oppositionsparteien seien „mit den ewig gleichen Stehsätzen beantwortet“, so die Kritik. Scheffknecht sieht folgende Fragen noch ungeklärt: „Woher kam das Geld und wie viel wurde tatsächlich durch Inserate eingenommen? Wofür wurde das Geld ausgegeben? Wie viel Geld kam von der Wirtschaftskammer?“


Eine Organisation, die angeblich nichts zu verstecken habe, sollte kein Problem damit haben, die Finanzgebarung offenzulegen, so Scheffknecht überraschend unliberal. Auf die Frage nach seinem Wissen über die Vorgänge im Wirtschaftsbund habe Wallner außerdem keine klare Antwort geliefert. Die Neos finden das „kurios“. „Das ist eine Frage, auf die er entweder mit ‚ja‘ oder ‚ein‘ antworten kann. Die Tatsache, dass er es nicht tut, spricht Bände“, erklärt Scheffknecht.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.