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Immer Ärger mit dem Politikerurlaub

18.04.2022 • 00:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Ruhe im Urlaub kann zu einem Sturm bei der Rückkehr führen
Die Ruhe im Urlaub kann zu einem Sturm bei der Rückkehr führen Jenny Sturm – stock.adobe.com

Wie urlaubt man als Spitzenpolitiker richtig? Eine Gratwanderung.

Viel kann sich ein Politiker leisten – aber nicht einen Urlaub zur falschen Zeit. Eine Erfahrung, die diese Woche die deutsche Familienministerin Anne Spiegel hatte machen müssen.

Die Grüne war im Sommer vergangenen Jahres noch Umweltministerin im Bundesland Rheinland-Pfalz – und als solche auch für Katastrophenschutz zuständig. Nach der verheerenden Flut dort stand ihr Amt schwer in der Kritik – die Bewohner seien zu spät gewarnt worden. Spiegel ließ sich davon aber nicht von ihren privaten Plänen abhalten und brach, wie die “Bild”-Zeitung nun aufgebracht hatte, wenige Tage nach der Katastrophe zu einem vierwöchigen Urlaub auf.

Zunächst hieß es noch, die vierfache Mutter, deren Partner zudem einen Schlaganfall erlitten habe, sei während des Urlaubs erreichbar gewesen und habe an Videokonferenzen der Landesregierung teilgenommen. Nachdem sich das als teils falsch herausgestellt hatte, trat Spiegel am Montag schließlich zurück.

Neues Amt, alter Rücktrittsgrund: Die deutsche Familienministerin Anne Spiegel nahm ihren Hut
Neues Amt, alter Rücktrittsgrund: Die deutsche Familienministerin Anne Spiegel nahm diese Woche ihren HutAPA

Kurz davor war die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), unter ähnlichen Umständen zurückgetreten: sie hatte wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert.

Urlaube als politische Fallstricke

Dass Politiker privater Urlaube wegen unter Druck geraten, ist kein Ausnahmefall; schon vor zwanzig Jahren brachten Bilder des damaligen SPD-Verteidigungsministers Rudolf Scharping mit seiner Verlobten im Pool in Mallorca während zuhause eine Debatte um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch politisch ins Schwimmen – ein halbes Jahr später war Scharping Geschichte.

Auch in Österreich sind Urlaube von Politikerinnen und Politikern alles andere als sakrosankt, weswegen die meisten Spitzenkräfte während ihrer Amtszeit nur im Inland oder im nahen Ausland (Kroatien und Italien) eine Auszeit zu nehmen wagen. Halten sie sich nicht an diese unausgesprochene Regel, kann ihnen das schaden.

Wahlsieg trotz Costa del Sol

Das musste etwa der langjährige Gewerkschafts-Präsident Friedrich “Fritz” Verzetnitsch feststellen, der 2001 tagelang beim Wandern in den kanadischen Bergen unerreichbar war – während ins Österreich ruchbar wurde, dass führende Post-Gewerkschafter bei der Schließung hunderter Postämter ruhighielten, selbst aber sagenhafte Gehaltssprünge machten. Verzetnitsch überlebte die Krise politisch nur schwer angeschlagen.

Nicht alle Politikerurlaube enden schlecht: Alfred Gusenbauer (SPÖ) gewann 2006 die Wahl
Nicht alle Politikerurlaube enden schlecht: Alfred Gusenbauer (SPÖ) gewann 2006 die WahlAPA

Sein Parteifreund, der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer, musste die Erfahrung machen, dass auch der politische Gegner bereit ist, Urlaube zu instrumentalisieren: “LH Pröll bei den Menschen, Gusenbauer an der Costa del Sol”, titelte der damalige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka eine Aussendung im Wahlkampf 2006 in Richtung des diesbezüglich nicht besonders sensiblen SPÖ-Kandidaten (der dann die Nationalratswahl trotzdem gewann).

Klatsch aus St. Tropez und vom Katschberg

Auch aktuellen Spitzenpolitikern werden ihre Urlaube immer wieder vorgeworfen: Als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner 2019 im als Luxusort bekannten St. Tropez gesichtet wurde, verteilten politische Gegner das entsprechende Foto mit Genuss an Boulevardmedien.

Umgekehrt attackierte SPÖ-General Christian Deutsch Kanzler Karl Nehammer wegen “Verantwortungsflucht”, als dieser in den Semesterferien am Katschberg Skifahren ging. Als Nehammer nach dem Urlaub positiv auf das Coronavirus getestet wurde, musste das Kanzleramt klarstellen, dass er sich nicht auf einer Skihütte infiziert hatte.

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