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Sozialbetrug: Pflegegeld im Ausland bezogen

18.04.2022 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA/HERBERT NEUBAUER</span>
Symbolbild/APA/HERBERT NEUBAUER

20.000 Euro an ­Pflegegeld nach Übersiedlung nach Bosnien kassiert.

Zwischen November 2017 und September 2021 hat der Angeklagte nach seiner Übersiedlung von Österreich nach Bosnien zu Unrecht 20.000 Euro an österreichischem Pflegegeld bezogen. Hätte der Bosnier seine Wohnsitzverlegung ins Ausland der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gemeldet, hätte er kein Pflegegeld mehr aus Österreich erhalten.

Ohne Verteidiger

Wegen des Vergehens des schweren Betrugs wurde der unbescholtene Frühpensionist am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1680 Euro (420 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 840 Euro. Die anderen 840 Euro wurden bedingt nachgesehen. Das Urteil, mit dem der Angeklagte und Staatsanwalt Markus ­ Fussenegger einverstanden waren, ist nicht rechtskräftig. Denn der Angeklagte erhielt automatisch drei Tage Bedenkzeit, weil er ohne Verteidiger vor Gericht erschienen ist. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht umgerechnet sieben Monaten Haft.

Der Angeklagte habe zumindest mit bedingtem Betrugsvorsatz gehandelt, meinte Richterin Magdalena Rafolt. Denn er habe es für möglich gehalten und sich damit abgefunden, nach seiner Rückkehr nach Bosnien rechtswidrig weiterhin österreichisches Pflegegeld zu kassieren. Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig, weil er von seiner Meldepflicht nichts gewusst habe.

Bewusster Missbrauch

Staatsanwalt Fussenegger war anderer Ansicht und verwies darauf, dass schriftliche Aufklärung über die Meldepflicht auch in der Muttersprache des Bosniers erfolgt sei. Der öffentliche Ankläger sprach von einem weiteren Fall von bewusstem Missbrauch des österreichischen Sozialsystems, das durch Sozialbetrügereien ausgehöhlt werde.

Zum ersten Verhandlungstermin war der Bosnier nicht erschienen. Irrtümlich war der 54-Jährige von Bosnien zum Landesgericht nach Graz gereist.

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