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Die großen Brocken kommen erst noch

19.04.2022 • 18:16 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Klaus hartinger

Der Rechnungsabschluss 2021 der Landeshauptstadt ist besser als erwartet.

Die vergangenen beiden Pandemie-Jahre haben den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ordentlich zugesetzt. Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben kennzeichneten die öffentlichen Budgets. Um zu verdeutlichen, wo sich Corona finanziell überall bemerkbar gemacht hat, nannte der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch bei der gestrigen Präsentation des Rechnungsergebnisses 2021 ein Beispiel: So verringerte sich die Spielbankabgabe des Casinos Bregenz, die im Durchschnitt 2,8 Millionen Euro jährlich betrug, im Vorjahr auf 1,4 Millionen Euro.
Dennoch fiel aufgrund der Konjunkturerholung das letztjährige Ergebnis der Landeshauptstadt besser aus als erwartet – sprich, der Voranschlag war noch deutlich pessimistischer, wie Stadtkämmerer Manuel Felizeter erklärte. So seien die Ertragsanteile um über zehn Prozent höher gelegen als prognostiziert. Von den veranschlagten 35 Millionen Euro für Investitionen wurden indes nur 17 Millionen ausgegeben, was allerdings damit zu tun hat, dass Vorhaben verschoben wurden.

Positiv

Rein rechnerisch wurde das Jahr 2021 mit einem positiven Netto-Ergebnis in Höhe von 4,57 Millionen Euro abgeschlossen. Darin enthalten sind allerdings 11,3 Millionen Euro an Förderungen von Bund und Land für die dritte Baustufe beim Festspielhaus auf – von denen im Vorjahr nur gut eine Million investiert wurde. Die restliche Summe schlägt sich somit erst heuer in den Ausgaben nieder. Bei „laufendem Betrieb“, der Manövriermasse lag man 2021 bei einem Minus von knapp zwei Millionen Euro nach fast vier Millionen 2020.
Der größte Brocken bei den Investitionen 2021 betraf mit über sechs Millionen Euro den Notüberlauf der ARA, kleinere Summe gingen in Planungen und Umbauten bei Hallenbad, Festspielhaus und Rathaus. Die Bankschulden haben sich indes um eine Million Euro auf 66 Millionen Euro erhöht – budgetiert waren rund zehn Millionen mehr. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bregenz liegt nun bei 2240 Euro. Die Personalkosten beliefen sich 2021 auf knapp 38 Millionen Euro – knapp 4,5 Prozent unter Voranschlag. Im Vergleich zu 2020 ist das ein Plus von 3,8 Prozent. Fachpersonal sei derzeit ganz schwer zu bekommen, so der Bürgermeister auf Nachfrage, besonders ­ausgebildete Kindergartenpädagogen.

Konsolidierung

Der Handlungsbedarf bleibt allerdings bestehen, wie betont wurde. Mit dem im Juni vergangenen Jahres gestarteten Konsolidierungsprozess sollen bis 2026 bei „laufendem Betrieb“ rund 20 Millionen Euro eingespart werden, erklärte Ritsch. Allerdings stünden auch „einige extreme Brocken“ an, darunter Festspielhaus und Hallenbad. Während beim Umbau des Festspielhauses Bund und Land bei den mittlerweile auf 66 Millionen Euro gestiegenen Kosten große Teile übernehmen, schaut es beim Hallenbad anders aus.
Dort wird im Mai mit den Arbeiten begonnen. Die derzeitigen Kosten von rund 72 Millionen Euro für Hallen- und Freibad müssen zu 80 Prozent von der Stadt gestemmt werden. Im Oktober wird auch mit dem letzten Bauabschnitt an der Pipeline begonnen, der bis zum Lochauer Strandbad geht. An den Kosten von neun Millionen Euro beteiligen sich auch die Leiblachtalgemeinden: So kommen von Lochau 600.000 Euro.

Manuel Felizeter, Michael Ritsch <span class="copyright">Stadt Bregenz</span>
Manuel Felizeter, Michael Ritsch Stadt Bregenz

Schulden

Die Schulden der Landeshauptstadt werden aber steigen. So sieht eine mittelfristige Prognose die Schuldenentwicklung bis 2025 bei 150 Millionen Euro, wie der Bürgermeister erklärte. Daher werde aufbauend auf der Haushaltskonsolidierung auch die Personalsituation angeschaut. „Das kann dazu führen, dass der eine oder andere Abgang oder Pensionierung nicht mehr nachbesetzt wird“. Kündigungen werde es aber sicher keine geben, betonte Ritsch.
Mehr Einnahmen sind indes ab 2023 unter anderem durch eine Erhöhung der Tourismusabgabe und der Gästetaxe zu erwarten. Zudem werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der Stadt ausgeweitet – gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ. „Das bringt einen ordentlichen Batzen“, stellte Ritsch dazu fest.
Und noch eine lukrative Einnahmequelle gäbe es: Immer mehr Bewohner fordern 20-Stundenkilometer-Zonen, die teils auch umgesetzt werden. Eine Radarkontrolle in einer derartigen Zone im Bereich Maria­hilf brachte ein ernüchterndes Ergebnis, wie der Bürgermeister erzählte. So gut wie niemand hielt sich dran: In fünf Stunden gab es 460 Anzeigen.