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Missbrauchsvorwurf im Sorgerechtsstreit

19.04.2022 • 18:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Oberste Gerichtshof in Wien. <span class="copyright">APA/Georg Hochmuth</span>
Der Oberste Gerichtshof in Wien. APA/Georg Hochmuth

Gerichte halten Vorwürfe der Mutter für unberechtigt und räumen Vater vorläufiges Kontaktrecht ein.

Im Sorgerechtsstreit warf die Mutter dem Vater sogar vor, die beiden gemeinsamen Kinder sexuell missbraucht und körperlich misshandelt zu haben. Sie verwies dazu auf Entzündungen im Intimbereich der 2017 geborenen Kinder und Hämatome bei einem Kind. Die Pflegschaftsgerichte sahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater seine Kinder missbraucht oder misshandelt hat.

Vorläufiges Kontaktrecht

Rechtskräftig wurde beschlossen, dass die vorläufige gemeinsame Obsorge weiterhin bestehen bleibt und dem Vater ein vorläufiges Kontaktrecht eingeräumt wird. Demnach sind die Kinder jeweils von Montagmorgen bis Mittwochvormittag bei dem teilzeitbeschäftigen Mann.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch zurück. Zuvor hat das Landesgericht den Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch bestätigt.
Die Mutter kritisierte, dass die Vorarlberger Gerichte kein gerichtsmedizinisches Gutachten zu den Verletzungen der Kinder einholen ließen. Die Wiener Höchstrichter verwiesen dazu darauf, dass das Landesgericht ein zweites kinderpsychologisches Gutachten erstellen lassen habe. Daraus würden sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf einen Missbrauch oder eine Misshandlung der Kinder durch den Vater ergeben, dafür aber Anhaltspunkte für einen psychischen Missbrauch der Kinder durch die Mutter.

Negative Einstellung

Die Eltern würden einander psychische Beeinträchtigungen vorwerfen, heißt es in der OGH-Entscheidung. Sollte sich ihre negative Einstellung zu ihm nicht ändern, würde dadurch das Kindeswohl gefährdet. Aber auch der Vater sollte sein aggressives Verhalten ihr gegenüber einstellen.

Die Frau bemängelte auch, dass die Kinder während der Besuche bei ihrem 90 Kilometer entfernten Vater den Kindergarten nicht besuchen können. Dazu schlägt der OGH-Richtersenat ein Kontaktrecht des Vaters am Wochenende und nur noch an einem Wochentag vor.

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