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ÖVP-Affäre zieht immer weitere Kreise

20.04.2022 • 19:45 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
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APA/Stiplovsek

Akten des Finanzministeriums für den U-Ausschuss im Parlament lassen aufhorchen.

Die Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds in Vorarlberg könnte für die Vorfeldorganisation der Volkspartei mit einer Nachzahlung in Millionenhöhe verbunden sein. Das berichteten am Mittwoch der „Standard“ und ORF Radio Vorarlberg auf Basis von Dokumenten, die das Finanzministerium dem ÖVP-U-Ausschuss geliefert hat. Der aktuelle Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser zeigte sich überrascht. Er ging von 700.000 Euro aus, die als Nachzahlung drohen könnten.

Karlheinz Rüdisser zeigte sich von den neuen Berichten überrrascht. <span class="copyright">VOL.AT</span>
Karlheinz Rüdisser zeigte sich von den neuen Berichten überrrascht. VOL.AT

„Standard“ und ORF hingegen berichteten von 1,3 Millionen Euro. Laut der Aufstellung des Wirtschaftsbunds seien zwischen 2016 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro für Inserate in der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ eingenommen worden. Müsste dafür Umsatzsteuer bezahlt werden, so ergäbe das einen Betrag von rund 746.000 Euro. Der Wirtschaftsbund hat – diese Praxis gab es seit jeher – zwar die Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent abgeführt, aber keine Umsatzsteuer. Bei der laufenden Steuerprüfung geht es gerade darum, ob diese Umsatzsteuer zu leisten ist oder nicht.

Gewinn oder Verlust

Weitere Steuerzahlungen könnten sich daraus ergeben, dass das Finanzamt für den Wirtschaftsbund zwischen 2016 und 2020 einen Gewinn von mehr als 1,3 Millionen Euro errechnete, während der Wirtschaftsbund selbst mit einem Verlust von 180.000 Euro bilanzierte. Die Körperschaftssteuer auf den Gewinn würde etwa 342.000 Euro betragen.

Für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP-Landespartei wurden bisher gar keine Steuern bezahlt, die Prüfer allerdings gehen von einem Steuersatz in Höhe von 15 Prozent aus. Das Finanzamt machte 1,5 Millionen Euro an Zuwendungen aus, damit könnten für den Wirtschaftsbund weitere knapp 226.000 Euro fällig werden. Zu diesen Zuwendungen gehörten etwa auch diverse Bar­auszahlungen oder Veranstaltungskosten für die ÖVP. Die Finanzamtsprüfung ist noch am Laufen, eine abschließende Besprechung mit den Prüfern gebe es Anfang Mai, sagte Rüdisser.

Landeshauptmann Markus Wallner blieb am Mittwoch bei seinen Angaben. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner blieb am Mittwoch bei seinen Angaben. Hartinger

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund ist aufgrund seiner Inseratengeschäfte schon vor Monaten in die Schlagzeilen geraten, in weiterer Folge wurden auch Zahlungen der Vorfeldorganisation an die Mutterpartei infrage gestellt. Die Finanzamtsprüfung wurde Ende März publik, der Geldfluss vom Wirtschaftsbund zur ÖVP wird Gegenstand einer Sondersitzung des Landtags am kommenden Montag sein. Nach Angaben der Vorarlberger Volkspartei hat der Wirtschaftsbund der ÖVP seit 2015 etwa 900.000 Euro zukommen lassen. Der Wirtschaftsbund betont die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen. Obmann Hans Peter Metzler sowie Direktor Jürgen Kessler traten Anfang April infolge der massiven Vorwürfe zurück, „um zu einer Versachlichung zurückzukehren“, wie es hieß. Rüdisser wurde am 11. April zum interimistischen Nachfolger von Metzler bestellt.

Unterschiedliche Beurteilungen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) blieb am Mittwoch bei seinen bisherigen Angaben. Die Vorarlberger Volkspartei habe „keine Spenden oder Sachleis­tungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg“ erhalten. Zwei Zahlungen aus den Jahren 2014 und 2019 der Organisation an die Partei – insgesamt 900.000 Euro – seien als „Beiträge von den der Partei angehörenden Mandataren und Funktionäre“ verbucht worden. Die weiteren Fragen seien Gegenstand des offenen Steuerverfahrens. In diesem müsse auch geklärt werden, ob eigenständige Veranstaltungen des Wirtschaftsbunds – wie etwa Unternehmertreffs – als Zuwendungen an die ÖVP Vorarlberg zu werten seien. Diesbezüglich gebe es „derzeit noch unterschiedliche Beurteilungen mit der Steuerbehörde“.

Scharfe Kritik der Opposition

Wenn sich die Medienberichte über die Geldflüsse zwischen Wirtschaftsbund und ÖVP Vorarlberg bestätigten, dann habe Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Markus Wallner die Unwahrheit gesagt. Darin sind sich FPÖ-Chef Christof Bitschi, Neos-Chefin Sabine Scheffknecht und die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihren Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen in der Causa um den Wirtschaftsbund einig.

Personelle Konsequenzen

Der ÖVP-Skandal werde immer größer, meinte etwa der Parteichef der Freiheitlichen. Die Schlinge um den Landeshauptmann ziehe sich damit immer weiter zu. Denn Wallner habe in den vergangenen Wochen immer davon gesprochen, dass 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen seien. Den Medienberichten zufolge könnten es jedoch bis zu 1,5 Millionen Euro gewesen sein. „Sollten sich die heute bekannt gewordenen Vorwürfe bestätigen, dann sind personelle Konsequenzen, wie beim Wirtschaftsbund bereits vollzogen, endlich auch bei der ÖVP-Landespartei zu ziehen“, betonte Bitschi. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hätten ein Recht „auf eine saubere und ehrliche Politik“. Die ÖVP mit Wallner an der Spitze mache „aber offensichtlich weder das eine noch das andere“.

Manuela Auer (links), Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht erneuerten ihre Kritik an der ÖVP. <span class="copyright">Vol.at</span>
Manuela Auer (links), Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht erneuerten ihre Kritik an der ÖVP. Vol.at

Neos-Chefin Scheffknecht nahm ebenfalls den Landeshauptmann in die Pflicht: „Es ist Zeit für die ganze Wahrheit“, sagte sie in Richtung Wallner. ÖVP und Wirtschaftsbund müssten ein für alle Mal alle Fakten auf den Tisch legen. Auch Landesrat Marco Tittler (ÖVP) und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser hätten Erklärungsbedarf. Diese hätten gemäß der Berichterstattung ebenfalls Geld vom Wirtschaftsbund erhalten. Wie Rüdisser gegenüber dem „Standard“ erklärte, seien die Mittel für Veranstaltungen verwendet worden. Für Scheffknecht steht aufgrund der Berichte fest, „dass das System bis tief in die ÖVP hineinreicht“. Die Praktiken gebe es wohl nicht erst seit Jürgen Kessler Wirtschaftsbunddirektor gewesen sei. Schon unter dessen Vorgänger sei die Finanzgebarung „höchst fragwürdig“ gewesen. Die Verantwortlichen im Wirtschaftsbund sowie in der Landespartei hätten dieses System offenbar mitgetragen. Dies müsse nun ein Ende haben.

“Fragwürdige Rolle”

Die Sozialdemokratin Manuela Auer sieht ebenfalls den Landeshauptmann in einer „fragwürdigen Rolle“. Die ÖVP müsse die Zahlentrickserei beenden und beim Sonderlandtag am Montag zur Aufklärung beitragen. Der Wirtschaftsbund sei für die ÖVP „eine regelrechte Geldverteilungsmaschine“ gewesen, wodurch die Parteikassen prall gefüllt gewesen seien. Von diesen Finanzmitteln habe die Partei bei Wahlen profitiert.

Grüne: “Alle Karten auf den Tisch legen”

Keine Freude mit ihrem Koalitionspartner haben nach den neuesten Enthüllungen auch die Vorarlberger Grünen. „Die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe haben sich verhärtet. Ich fordere die ÖVP nachdrücklich dazu auf, sämtliche Zahlungen und Vorgänge in der Wirtschaftsbundaffäre endlich offen zu legen“, teilte Grünen-Landessprecherin und Klubobfrau Eva Hammerer am Mittwochnachmittag mit. Es gehe um weit mehr als nur eine Steuercausa. Vielmehr stünden steuerrechtliche, politische und strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die ÖVP müsse nun rasch für die Klärung ihrer Angelegenheiten sorgen. Angesichts von Krieg, Pandemie, Klimakrise und Teuerung hätten die Menschen derzeit große und berechtigte Sorgen. Mehr denn je sei es daher wichtig, dass die Politik sich voll auf diese Herausforderungen konzentrieren könne.

Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Hammerer hat keine Freude mit dem Koalitionspartner. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Hammerer hat keine Freude mit dem Koalitionspartner. Hartinger

Hammerer übte auch deutliche Kritik am Koalitionspartner. Es könne nicht sein, dass seitens der ÖVP nur zugegeben werde, was sich nicht mehr verdecken lasse. „Transparenz heißt, proaktiv alle Vorgänge und Dokumente offenzulegen, damit klar nachvollziehbar ist, wo die Gelder geflossen sind“, betonte die Parteichefin.

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