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Grüne im Zwiespalt: Stützen oder stürzen?

25.04.2022 • 15:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
ÖVP-Chef Markus Wallner gibt in Vorarlberg den Grünen den Weg vor
ÖVP-Chef Markus Wallner gibt in Vorarlberg den Grünen den Weg vor APA/MATHIS FOTOGRAFIE

Grüner Koalitionspartner setzt auf Aufklärung statt Koalitionsbruch.

“Wen würde der Anstand wählen?”, fragten die Grünen bei der letzten Nationalratswahl. “Wer hat noch nicht inseriert?”, dürfte im Wirtschaftsbund Vorarlberg die wichtigere Frage gewesen sein. Die beiden Parteien regieren nicht nur im Bund, sondern auch im Ländle – Zweiteres schon seit 2014.

Unter dem nunmehrigen Gesundheitsminister Johannes Rauch schafften die Grünen den Sprung zur Regierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Durch den Inseraten-Skandal des ÖVP-Wirtschaftsbundes gerät nun auch Wallner selbst in die Kritik. Er habe “vielleicht zu lange weggeschaut”, gab er selbst zu. Der Partei drohen 1,2 Millionen Euro an Nachzahlungen. Zudem drohen Strafzahlungen.

Zurücktreten will er aber nicht – obwohl etwa SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer vom “größten Politskandal, den es bisher gegeben hat” spricht. Die Opposition will einen Misstrauensantrag einbringen, ein eigener U-Ausschuss steht im Raum. Der grüne Koalitionspartner fordert Aufklärung, die Koalition scheint aber trotz schwerer Vorwürfe nicht gefährdet.

System aufgezeigt

Dabei hatten die Grünen selbst das System im Wirtschaftsbund bereits vor über zehn Jahren aufgezeigt, “interessiert hat es niemanden”, sagte Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber heute im Vorarlberger Landtag. Gerade die Grüne Wirtschaft setzt sich intensiv mit den finanziellen Verbindungen von Kammer und schwarzem Parteibund auseinander. Konsequenzen gab es bisher aber kaum. Bei einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz hat die ÖVP lange gebremst, die Grünen ließen sie – im Ländle wie im Bund.

Dabei ist vor allem die Inseraten-Affäre in Vorarlberg für die Grünen offensichtlich klar: Die ÖVP habe sich mit dem Geld, das aus der Wirtschaftskammer über den Wirtschaftsbund in die Partei geflossen sei, den Wahlkampf finanziert, kritisierte heute die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer.

“Es muss dieses gesamte System ein für alle Mal der Vergangenheit angehören”, sagte Hammerer und forderte Aufklärung. Sie legte denjenigen in der ÖVP auch nahe “entsprechende Konsequenzen zu ziehen”. Eine klare Rücktrittsaufforderung an bestimmte Personen sprach sie aber nicht aus. Stattdessen solle das neue Parteienfinanzierungsgesetz schnell umgesetzt werden – von Landeshauptmann Wallner, der aktuell zurückweisen muss, selbst für den Wirtschaftsbund Spenden gekeilt zu haben.

ÖVP soll über “Machenschaften” nachdenken

“Sprachlos” war hingegen die Grüne Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Nina Tomaselli über die Vorgänge in ihrem Heimatbundesland. “Die ÖVP in Vorarlberg sollte wirklich in sich gehen und ernsthaft über die eigenen Fehler nachdenken”, sagte die Abgeordnete zur Kleinen Zeitung. Sie sei der Überzeugung, “dass die Menschen die Nase gestrichen voll haben von solchen Machenschaften”. Allerdings sehe sie bei der Volkspartei die Einsicht, “dass das so nicht geht, nur sehr zaghaft, wenn überhaupt”.

Tomaselli betont aber auch mit Verweis auf den ÖVP-U-Ausschuss, dass Wallner die Aufklärung gar nicht verhindern könne. Schon jetzt würden Akten nach Wien geliefert, auch Auskunftspersonen aus Vorarlberg könnten folgen. Außerdem hätte die Opposition im Ländle die Möglichkeit, einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Die Grünen würden einen solchen “mit all unseren Möglichkeiten unterstützen”, so Tomaselli.

Im Bund hat es Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale gebraucht, damit die Grünen dem Koalitionspartner mit der Reißleine drohten. Sollten auch gegen Wallner Korruptionsermittlungen aufgenommen werden, könnte der Regierung im Ländle ein ähnliches Szenario drohen.

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