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Die ÖVP: Verdammt zum Abstieg?

25.04.2022 • 23:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Zwei Wochen vor ihrem Parteitag sieht die Volkspartei schwarz.

Die Volkspartei ist eine Partei mit 600.000 Mitgliedern, 1500 Bürgermeistern und über 20.000 Gemeinderäten. Das ist nicht nur eine Tatsachenfeststellung, sondern auch eine der Standard-Antworten, die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gibt, wenn man sie auf die Korruptionsvorwürfe gegen die Partei anspricht, die in den vergangenen Wochen aufgetreten sind. Beispielsweise, dass Klubobmann August Wöginger für einen Parteifreund interveniert haben soll, damit dieser einer besser bewerteten Bewerberin um die Leitung eines Finanzamts vorgezogen wird. Folgesatz: Und natürlich sei es die Aufgabe dieser vielen Funktionäre, „Anliegen der Bevölkerung weiterzugeben.“

Am 14. Mai wird die ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer bei einem Parteitag in Graz zu ihrem neuen Chef küren. Nehammer, der diese Funktion wie auch das Kanzleramt nach dem Abgang von Sebastian Kurz aufgrund von Korruptionsvorwürfen übernommen hatte, hat persönlich akzeptable Umfragewerte – 21 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden ihn direkt zum Kanzler werden lassen, wäre etwas Derartiges möglich. (Seine stärkste Konkurrentin Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ kommt nur auf 16 Prozent.)

Die Partei ist nach dem Abgang Kurz’ bzw. aufgrund der Vorwürfe gegen ihn allerdings deutlich abgesackt. In Sonntagsfragen liegt sie nur noch zwischen 20 und 25 Prozent und damit weit unter ihren letzten Ergebnissen bei den Nationalratswahlen 2017 (31,5 Prozent) und 2019 (37,5) – und, für die Partei noch schwerer zu verdauen, hinter der SPÖ.

Die Korruptionsvorwürfe gegen die Partei bzw. einzelne ihrer Repräsentanten vom Finanzministerium bis Vorarlberg sind allerdings nicht die einzige Front, an der die Volkspartei derzeit kämpft, analysiert Politikberater Thomas Hofer: „Die ÖVP befindet sich derzeit bei fast allen Themen in der Defensive“, sagt Hofer – das sei angesichts der Nachrichtenlage nicht verwunderlich, diese würde jeder Partei Schwierigkeiten bereiten. „Dennoch gibt es eine wahrgenommene Schwäche, was die thematische Ausrichtung, aber auch die Führung und Aufstellung als Team betrifft.“

Zwar habe Nehammer bei seinem Amtsantritt eine Stilwende gegenüber der Inszenierung seines Vorgängers vollzogen, was etwa das Zugehen auf die Opposition und die Absage an „message control“ angeht – das sei auch gut angekommen. „Seither sind aber kaum eigene thematische Pflöcke gekommen“, findet Hofer.

Einen Teil dazu beigetragen haben dürfte der permanente Krisenmodus, in dem Österreichs Politik zuletzt operiert. „Im Laufe der Pandemie hat man sich mit dem Motto ,Koste es, was es wolle’ bereits eine Kontrastellung zur eigenen Positionierung in der Partei geschaffen“, sagt Hofer: Diese „Wiederkehr des Staates“ sei „ein beachtlicher Eingriff in die DNA eines großen Teiles der ÖVP“. Auf neue Herausforderungen wie Teuerung, Klimawandel und andere mit immer größeren Hilfspaketen zu reagieren, werde man aber nicht auf Dauer durchhalten können. Ein weiterer Punkt, der der ÖVP Kopfschmerzen bereitet, ist die Anti-Corona-Maßnahmenpartei MFG, die schon bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und den Tiroler Gemeinderatswahlen Erfolge erzielt hat. Ändert sich die Ausgangslage bis zur Landtagswahl in Niederösterreich Anfang nächsten Jahres nicht signifikant, wird auch die absolute Mehrheit im schwarzen Kernland schlechthin perdu sein.

Mit jedem Tag schlechter Umfragewerte im Bund wachse auch die Versuchung, dass die Landeshauptleute sich absetzen. „Die Länder waren unter Kurz ruhig, weil der Erfolg da war. Nun besteht die Gefahr, dass alte Strategien wieder einreißen“, sagt Hofer – und die bestünden darin, dass die Länderorganisationen nach dem Vorbild Erwin Prölls auf Kosten der eigenen Bundespartei Wahlkampf machen.

Das Thema Korruption wird die ÖVP wohl noch länger begleiten – immerhin beschäftigt sich aktuell ein eigener U-Ausschuss damit. Grundsätzlich gäbe es im Umgang damit zwei Strategien, sagt Hofer: „Entweder ich mache den Bulldozer und gehe in den Gegenangriff, unter anderem mit einer Frontalattacke auf die Justiz. Oder ich sage, wir haben dazugelernt und versuchen nun, Gesetzespakete zu schnüren, die Transparenz schaffen und in der EU als Vorbild gesehen werden“. Aktuell sei noch keine klare Entscheidung für einen dieser Wege zu sehen, so Hofer. Aber immerhin hat die Koalition angekündigt, am Mittwoch die neuen Parteifinanz-Regeln in Begutachtung zu schicken.

Von Georg Renner und Christina Traar