Allgemein

Getäuschte Verbraucher können klagen

25.04.2022 • 19:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Tresor war leider gar nicht so einbruchsicher, wie es der Hersteller versprach. Den Schaden von 60.000 Euro wird nun wohl der Hersteller zahlen müssen
Der Tresor war leider gar nicht so einbruchsicher, wie es der Hersteller versprach. Den Schaden von 60.000 Euro wird nun wohl der Hersteller zahlen müssen (c) petar pismestrovic

Wenn die Produktwerbung eine glatte Lüge ist.

Unternehmen verleiten Konsumenten und Konsumentinnen immer wieder mit falschen oder irreführenden Angaben und aggressivem Wettbewerbsverhalten zum Kauf. Bisher konnten rechtswidrig agierende Unternehmer, die in der Werbung gelogen haben, nur von ihren Konkurrenten und Schutzverbänden wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt werden. „Nun hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch ein Verbraucher, der das Opfer unlauteren Wettbewerbs geworden ist, einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Unternehmen hat“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller. Diese Judikatur werde nun auch in einer Gesetzesänderung zum UWG – dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – umgesetzt.

60.000 Euro Schaden

Im Anlassfall, der vor dem OGH landete, ging es um eine Safe-Werbung, in der eine Sicherheitsstufe gegen Einbrüche behauptet wurde, die nicht gegeben war. Als der Safe in der Folge bei einem Einbruch geknackt wurde – 60.000 Euro nahmen die Diebe mit – verweigerte die Versicherung des Bestohlenen die Deckung des Schadens, weil die erforderliche Sicherheitsklasse (trotz entsprechender Werbung) nicht gegeben war. „In einer früheren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren ein Klagsrecht des Verbrauchers bejaht, wenn dieser in Folge einer wettbewerbswidrigen Handlung einen Vermögensschaden erlitten hat“, erklärt der Jurist. Im Sinne dieser und der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sehe die aktuelle Modernisierungsrichtlinie der EU vor, dass ein Verbraucher, der durch eine unlautere Geschäftspraktik geschädigt wurde, vom nationalen Gesetzgeber einen wirksamen Rechtsbehelf erhalten müsse – „einschließlich Ersatz des entstandenen Schadens“.

Neues Gesetz verstärkt Verbraucher

Aktuell liegt, wie Schoeller betont, ein Gesetzesentwurf am Tisch, der diese Haftung unternehmerfreundlich etwas einschränkt, und zwar auf eine Unternehmerhaftung für „offensichtliche“ Verstöße gegen das UWG.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Nach der Judikatur und wohl auch nach der geplanten Gesetzesnovelle kann ein Verbraucher seinen Vermögensschaden, den er aufgrund einer unlauteren, insbesondere irreführenden Geschäftspraktik eines Unternehmers erlitten hat, erfolgreich gerichtlich geltend machen. Schoeller: „Zu denken wäre aus meiner Sicht an eine Rückforderung von Ausgaben für Kosmetik, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte, die die Werbeversprechungen nicht halten. Unterstützung könnten Verbraucher etwa durch Arbeiterkammer, Verein für Konsumenteninformation oder Abmahnvereine bekommen.“

“Weniger Falten in zwei Wochen”

Konkret heißt das: „Wenn sich herausstellt, dass Aussagen wie ,40 Prozent weniger Falten in zwei Wochen’, ,Dichtes Haar in vier Wochen’ oder ,Verlieren auch Sie spielend bis zu zwölf Kilo in einem Monat!’ gelogen waren, müssten Verbraucher und Verbraucherinnen ihre Ausgaben und einen allenfalls aus dem Verbrauch resultierenden Vermögensschaden einklagen können.“ Gleiches gelte für gesundheitsbezogene Angaben oder Wirkungsweisen, die dann nicht eintreten, wobei sich der Verbraucher natürlich bewusst sein müsse, dass er dann letztlich vor Gericht seinen persönlichen Schaden und seine persönliche Überzeugung darlegen muss. Das könnte für viele abschreckend wirken, weil es ihnen peinlich ist“, gibt der Anwalt zu bedenken. Mit der Unterstützung des VKI oder der Arbeiterkammer wäre ein Erfolg, wie er betont, aber sicher möglich und auch zukunftsweisend.

Last but not least sagt der Rechtsexperte zur geplanten Novelle des UWG: „Insgesamt halte ich es für höchst notwendig, die Auseinandersetzungen wegen unlauteren Wettbewerbs auch auf Klagsansprüche von Verbrauchern zu verlagern, weil in manchen Branchen, wenn alle beteiligten Marktseiten stillhalten, durch irreführende Werbung häufig Verbraucherinteressen zu kurz kommen – auch wenn es dabei nicht gleich um 60.000 Euro geht.“