Allgemein

Politischer Umbruch mit vielen Unbekannten

25.04.2022 • 16:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In Slowenien konnte das links-liberale Lager des politischen Newcomers Robert Golob bei der Parlamentswahl voll und ganz überzeugen
In Slowenien konnte das links-liberale Lager des politischen Newcomers Robert Golob bei der Parlamentswahl voll und ganz überzeugen (c) APA/AFP/JURE MAKOVEC (JURE MAKOVEC)

Die Parlamentswahl in Slowenien ist geschlagen.

In Slowenien wird es nach der Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Neuer Regierungschef wird der politische Quereinsteiger Robert Golob mit seiner Liste “Freiheitsbewegung”. Sie gewann bei ihrem ersten Antreten mit 35 Prozent und 40 Sitzen eine klare relative Mehrheit im Parlament, das 90 Sitze zählt. Mit zwei Kleinparteien kann Golob eine Regierung mit klarer, absoluter Mehrheit bilden. Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei gewannen zwar zwei Mandate hinzu, doch es fehlen die Koalitionspartner für eine absolute Mehrheit im Parlament. Auch das zeigt, nach Ansicht von slowenischen Politologen, dass die Führung Sloweniens nach dem Muster von Ungarn nicht funktioniert: Die Wahl war wohl mehr ein Votum gegen Janez Janša als für die neue Freiheitsbewegung.

Janez Janša
Abgewählt: der umstrittene Regierungschef Janez JanšaAPA

Läuten die politischen Totenglocken für Janša?

Wie sehr die Sozialdemokraten mit sieben Sitzen den Regierungskurs prägen können, bleibt abzuwarten. Sie wollen jedenfalls ein stabiler Partner in einer Regierung mit der Freiheitsbewegung sein. Ihr innerer Zusammenhalt wird sehr wichtig dafür sein, ob Slowenien politisch stabiler wird, betont in Laibach der bekannte Politologe Miha Kovac. “Die ‘Freiheitsbewegung’ ist die große Unbekannte in diesem Moment. Wir wissen nicht, welche Personen nun ins Parlament kommen. Wir wissen nicht, wie sich diese Abgeordneten verhalten werden. Wir werden auch erst sehen, ob Robert Golob auch die Technik der politischen Vereinbarungen beherrscht. Das sind alles sehr große Unbekannte.”